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Videobeitrag-Düsseldorf: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

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Hausbesetzung und Polizeigewalt in Hamburg, Lilienstrasse 8; 28.9.2013

Massive Polizeigewalt bei Hausbesetzung in der Innenstadt.
„Niemand hat die Absicht, ein Haus zu besetzen“ steht auf dem ca 8 Meter großen Banner quer über die Hausfassade.

Auftakt zum Hausbelebungs-Herbst:
Am Abend (ca19:30Uhr) nach der Demo „Keine Profite mit der Miete“ wurde spontan Haus in der Lilienstrasse 8 besetzt. Das seit Frühjahr 2013 leerstehende Gebäude in zentraler Innenstadtlage in der Nähe des Hauptbahnhofes gehörte einem Waffenhändler, der jetzige Inhaber ist nicht bekannt. Es soll in sehr marodem Zustand sein und wird wohl demnächst abgerissen.

Die Polizei traf ca 90 Minuten nach Beginn der Hausbesetzung mit einer Hundertschaft vor Ort ein, die sofort damit begann, die ca 20 Sympatisanten der Hausbesetzer von der Tür abzudrängen: dabei kam seitens der Beamten keine Aufforderung, den Ort freiwillig zu verlassen. Die Menschen wurden ohne jede Aufforderung dafür aber mit Beschimpfungen („Wir sind doch hier nicht im Kindergarten!“) weggeschupst, geschlagen und mißhandelt. Es kam zu vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Schlagstock und Pfefferspray wurden nicht eingesetzt.

Nach ca 45 min gelang es der Polizei zu den sich im Haus notdürftig verbarrikadierten Hausbesetzern vorzudringen und diese aus dem Haus zu entfernen. Ihre Personalien wurden festgestellt, Platzverweise erteilt, aber keine weiteren Maßnahmen angedroht. Man möchte die Sache wohl so geräuschlos wie möglich vergessen, und scheut ein juristisches Vorgehen gegen die Menschen, die sich für eine Entkriminalisierung von Leerstands-Besetzungen einsetzen und die Wohnungsfrage aktiv lösen.

Ein herbeigeeilter Anwohner sympatisierte ebenfalls mit den Hausbesetzern und machte auf ein weitaus skandalöseren Leerstand aufmerksam: ebenfalls Lilienstrasse, direkt gegenüber steht seit 12 Jahren ein ehemaliges Kaufhaus mit mehreren Etagen und sehr viel Platz leer. Ist auf jeden Fall einen Besuch wert.

see you…

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Bericht über den Aktionstag 28.9. in Frankfurt (und Umgebung)

Der Aktionstag begann in Frankfurt eigentlich schon zwei Tage zuvor mit einem spektakulären Warm-up: Die seit ca. 1970 (!) leer stehenden OB-Villa im vornehmen, aber durch Fluglärm betroffenen Stadtteil Sachsenhausen wurde durch eine Gruppe von 20 Occupy-AktivistInnen besetzt. Der letzte Bewohner der Villa war der längst vergessene OB Brundert (SPD) – danach bezog keine/r seiner Nachfolger mehr das Haus, dessen Wert auf über 2 Mio € taxiert ist. Besetzt wurde nicht die Villa selbst, sondern der parkähnliche Garten um das Gebäude und zwar mit Zelten. Parole der BesetzerInnen: „Friede den Zelten – Krieg den Palästen“. Die Besetzung fand in den lokalen Medien ein großes und überwiegend positives Echo, da der prominente Leerstand, der zudem seit 4 Jahrzehnten gut geheizt wird, schon lange als Skandal empfunden wird. Die Occupy-AktivistInnen wurden aus der Nachbarschaft mit Essen und anderen Utensilien (z.B. einem Grill) großzügig unterstützt – insgesamt ein sehr gelungener Auftakt für die Demo am Samstag.

Sammelpunkt der Demo war der Platz vor dem Hauptbahnhof – 16 Uhr; dort kamen nicht nur FrankfurterInnen, sondern auch einige AktivistInnen aus dem Umland an, z.B. aus Maintal und Hanau, wo am Vormittag ein „Baustellen-Slalom“ durch die dortige Innenstadt stattgefunden hatte. Aus Oberursel stieß eine Gruppe hinzu, die in diesem Speckgürtel-Ort am Fuße des Taunus wegen der unzumutbaren Wohnsituation von Flüchtlingen demonstriert und zeitlich befristet ein Haus besetzt hatte, ebenfalls am Samstagvormittag. Eine Gruppe aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus stieß dazu, die dort über Mittag eine (mietfreies) Wohnzimmer mit Sofa und Sesseln aufgebaut hatte – von der Polizei, die anscheinend eine weitere Hausbesetzung befürchtete, argwöhnisch beobachtet.

Bereits in den frühen Morgenstunden verlieh die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ den Golden Natodraht. Der Preis ging an verschiede hochambitionierte Institutionen und Projekte, wie z.B. die Franconofurt AG, die ABG Frankfurt Holding, das Stadtplanungsdezernat oder das Palmengarten Gesellschaftshaus. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde hier viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort Frankfurt im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Die Demo begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung, wobei die Idee des bundesweiten Aktionstages und lokalspezifische Besonderheiten erläutert wurden – die katastrophale Mietsituation für Nicht-Reiche in der Global City bei gleichzeitigem Ausbau der Stadt durch hochpreisigen Eigentums- und Mietwohnungsneubau. Ein Beitrag der IL Frankfurt ergänzte mit einigen Vorschlägen, wie sich die bestehenden Ansätze des Widerstands gegen diese Art Stadtentwicklung verbreitern und vertiefen liessen.

An der Demo nahmen gut 600 Menschen teil; getragen wurde sie v.a. von Leuten aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ (v.a. Stadtteilinitiative Zukunft Bockenheim, AG Gallus), der radikalen Linken in Ffm (Antifa [f], IL, turn*left), Occupy, dem „Blauen Block“ (Initiative für Haus-Besetzungen), dem AStA, antirassistische Initiativen, einigen Menschen aus der Linkspartei (darunter 4 Landtagsabgeordnete), der SDAJ u.a.m. Die Beteiligung am fast 3stündigen Zug aus dem Zentrum durch die Stadtviertel Gallus und Bockenheim bis zur Bockenheimer Warte war mit ca. 600 Leuten zwar nicht gerade überwältigend – insbesondere Menschen aus den Mieterverbänden und aus migrantischen  Zusammenhängen war fast garnicht vertreten – aber keineswegs ein „Flop“.

Bei strahlendem Altweibersommerwetter bunt und laut zog der Demozug vom Hbf. in Richtung Gallusviertel und Europa-Allee. Vorbei an dem neuen Tempel für gehobenen Konsum („skyline plaza“) ging es zum SIKS, einem selbstverwalteten Kulturzentrum im Gallus. In der Nähe des S-Bahnhof Galluswarte wurde in einem  kurzen Redebeitrag an Günter Saré erinnert, der auf den Tag genau vor 28 Jahren (1985) dort bei einer Aktion gegen den NPD-Parteitag von einem Polizeiwasserwerfer überfahren und getötet wurde. In der Folge war es damals in Frankfurt zu tagelangen „riots“ gekommen – die verantwortlichen Polizisten bekamen später von der Justiz den „Persilschein“ ausgestellt.

Auf der Emserbrücke, die vom Gallusviertel über die Europa-Allee nach Bockenheim führt, wurde in einem Redebeitrag der AG Gallus (Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“) auf die von der Stadtentwicklung der „Global City“ ausgehenden Umstrukturierungsprozesse, Vertreibung der Bevölkerung etc. hingewiesen. Die Beispiele waren an dieser Stelle besonders deutlich sichtbar: im Hintergrund die Messe und die Skyline der Global City, die Europa-Allee selbst mit hochpreisiger Wohnbebauung, Hotels etc. – rechter Hand dann das alte Arbeiterviertel Gallus, das gerade zum hippen Szeneort aufgepeppt wird – die dort noch ansässige, v.a. migrantische Bevölkerung kann bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Am Ortseingang von Bockenheim wurde dem hochpreisigen Studentenwohnheim mit dem anspruchsvollen Namen „Headquarter“ ein Besuch abgestattet . Die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ verlieh den Betreibern und der Stadt den Goldenen Natodraht für die Förderung studentischen Wohnens  – hier finden Upperclass-Studis für schlappe 500.- € bei einer Wohnfläche ab 23 qm eine „Studentenbude“. Parole: Reiche Eltern für alle! Am gleichen Ort erläuterte eine Vertreterin der Stadtteil-Initiative „Zukunft Bockenheim“ die unverschämten Mieterhöhungen der (städt.) Wohnungsbaugesellschaft ABG mit Hilfe von Mietspiegel und Frankfurt-typischen Lagenzuschlägen. Ihre Antwort an die Verantwortlichen der Stadt: Wir lassen uns nicht vertreiben! Wir sind Bockenheim!

Durch die Leipziger Str. bewegte sich der Demo-Zug – wg. der mittlerweile kühlen Temperaturen etwas kleiner geworden – ins Zentrum von Bockenheim. Dort berichtete eine Vertreterin eines Unterstützungsprojekts für Roma über die permanente rassistische Ausgrenzung der Roma durch Behörden und Vermieter und forderte menschenwürdige Wohnungen für die von Abschiebung bedrohten Menschen. Es folgte ein knapper Beitrag über die (zu Beginn erwähnte) Aktion für Wohnraum für Flüchtlinge in Oberursel.

Mit einem abschließenden Aufruf für Beteiligung an den geplanten Aktionen des Netzwerks M31 zur Unterstützung von Generalstreiks in den südeuropäischen Staaten endete der recht erfolgreiche Aktionstag in Frankfurt. Es ist sicher im Hinblick auf den Kampf gegen Mieterhöhungen und die Umstrukturierung der „Global City“ noch mehr möglich (und notwendig) – insbesondere durch intensivere Vernetzung mit Mieterverbänden und den migrantischen Communities -, aber ein Anfang ist gemacht. Wir haben gerade erst angefangen! Prendiamoci la cittá!

http://2809aktionstag.blogsport.eu/

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Tagesschau und RBB-Abendschau über Aktionstag und „Wem gehört Berlin?“ Demo

ARD Tagesschau 28.09.2013: Aktionstag gegen steigende Mieten – Demonstrationen in zahlreichen Großstädten

RBB Abendschau 28.09.2013: Demo gegen steigende Mieten

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Presseerklärung: Über 10.000 Menschen gehen bundesweit gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße

Bundesweites Netzwerk „Keine Profite mit der Miete“
28. September 2013, 17:17 Uhr
Presseerklärung

Über 10.000 Menschen gehen bundesweit gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße. Unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ beteiligten sich heute über 10.000 Menschen aus 12 deutschen Städten an Aktionen und Demonstrationen.

In Berlin gingen unter dem Motto „Wem gehört Berlin?“ mehr als 3000 Menschen auf die Straße.
Aufgerufen hatten nicht nur MieterInneninitiativen sondern auch Organisationen wie der Berliner Wassertisch und das Aktionsbündnis A100-Stoppen und Studierendengruppen.
In Hamburg waren dem Demonstrationsaufruf von über 50 Gruppen und Organisationen mehr als 5000 Menschen gefolgt. Auch in Frankfurt, Düsseldorf, Freiburg, Bremen, Leipzig und weiteren Orten beteiligten sich jeweils Hunderte an den Protesten.

Die bisher zumeist lokalen Proteste haben damit neues Terrain erobert:
„Viele Mieterinnen und Mieter haben erkannt, dass sie allerorts das selbe Problem haben: Ihr Lebensraum wird meistbietend vermarktet und sie bleiben auf der Strecke.“ sagt Enrico Schönberg.

„Statt die Städte attraktiv und lebenswert für alle zu machen, wird ihre Entwicklung an den Interessen von kaufkraftigen Konsumenten und Investoren ausgerichtet. Die Kehrseite dieser Politik: Leute mit wenig Geld werden verdrängt, eintönige Konsumtempel ohne Freiräume für Kreativitat und Kommunikation entstehen. Um das zu verhindern, müssen wir uns heute wehren, denn: Die Stadt von morgen beginnt heute!“, so Schönberg aus dem Vorbereitungskreis „Keine Profite mit der Miete“.

„Die Politik hat sich viel zu lange geweigert, das Problem Wohnungsnot überhaupt anzuerkennen. Ein bisschen Neubau, ein bisschen weniger Mietsteigerungen in laufenden Verträgen: Das ist bloße Kosmetik. An der Wohnungsnot vieler MieterInnen wird das nichts ändern und das weiß die Politik genau. Wir brauchen deshalb eine neue, durchsetzungsstarke MieterInnenbewegung, die die Politik unter Druck setzt und den Investoren einen Strich durch die Rechnung macht. Heute war dafür ein guter Anfang.“ sagt Lea Voigt, ebenfalls aus dem Vorbereitungskreis.

Für Rückfragen steht Ihnen die bundesweite Pressegruppe gerne zur Verfügung:
Tel. 0157/33177360, presse@keineprofitemitdermiete.org.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.keineprofitemitdermiete.org

Weitere Pressemitteilungen und ein ständig aktualisierter Pressespiegel befindet sich auf der Presseseite.

 

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MIETER ALLER LÄNDER! – Aufruf zum Besetzen #19o

Folgenden Aufruf möchten wir an dieser Stelle dokumentieren:

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Am 19. Oktober 2013 finden in zahlreichen europäischen Ländern kreative Aktionen des zivilen Ungehorsams statt. Wir machen mit!

Kommt zusammen – nutzen wir den Tag, unsere Kämpfe gemeinsam auszuweiten!

Wir sind die Stadt!
Wir gestalten die Stadt!
Wir sind ziemlich viele!
Twitter: #19o

Widerständige Initiativen kämpfen in allen europäischen Ländern dagegen an, wie sich Privatisierung, neoliberale Politik und Finanzialisierung auf die Wohnungsmärkte auswirken. Auch wenn die Probleme verschiedene Formen annehmen, so liegt ihnen doch ein gleiches System zugrunde. Darauf wollen wir am 19. Oktober 2013 die Aufmerksamkeit lenken und zugleich mit unseren Aktionen diese menschenfeindliche Normalität angreifen.

Wir lassen uns nicht vereinzeln von neoliberalen Strukturen und kapitalistischen Ausbeutungsmaschinen. Gemeinsam als Mieter_innen und andere Betroffene der Wohnungskrise kämpfen wir für ein bedingungsloses Recht auf Wohnen – als Station auf dem Weg zur Aufhebung des kapitalistischen Gesellschaftsregimes. Wir wollen nicht länger nur reagieren, wir handeln offensiv:

Holen wir uns die Stadt zurück!

Deshalb planen wir und rufen auf zu Aktionen:

  • gegen die kapitalistische Verwertung unserer Städte
  • gegen die neoliberale Aufspaltung unserer Gesellschaft
  • gegen die Einpferchung in isolierende, dunkle Räume und Lager
  • gegen falsche Solidarität entlang nationaler Grenzen
  • für die Vergemeinschaftung von Wohnraum
  • für die Synthese unserer Kämpfe
  • für menschenwürdiges Wohnen für alle
  • für die Solidarität aller Betroffenen

 Leerstand besetzen! Wohnungen in Mieterhand! Spekulanten vertreiben!

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Pressemitteilung, 26.09.2013 // Erfolgreiche Aktion im Jobcenter Pankow!

Pressemitteilung, 26.09.2013

  • 25 Menschen bei erfolgreicher Aktion im Jobcenter Pankow
  • Forderungen: Mietschuldenübernahme! Zwangsräumungen stoppen! Aufhebung der pauschalen Sätze für die Miete! 4€/qm Kaltmiete als Mieterobergrenze! Wohnungen in gemeinnützige Hände! BASTA!
  • Erwerbslose und prekär Beschäftigte organisieren sich!

Heute morgen um 10 Uhr haben 25 Menschen im Jobcenter Pankow gezeigt, dass sie sich kraftvoll gegen die Zumutungen im Jobcenter-Alltag organisieren. Sie haben genug von der mangelnden Bereitschaft der Jobcenter, Mietschulden zu übernehmen, von 70.000 Umzugsaufforderungen, von zu knapp bemessenen Sätzen für die Miete und von der Mietexplosion insgesamt.

In einer zehnminütigen Performance sind zwei Gruppen durch die Stockwerke des Jobcenters Pankow gegangen und haben an den jeweiligen überfüllten Wartebereichen Halt gemacht. Zwei Tour-Guides haben die Wartenden in einer stoischen Endlosschleife über folgendes informiert:

Jeder 5. Erwachsene und jedes 3. Kind leben in Berlin von Hartz4. Etliche haben Miet- und Energieschulden. Deshalb Mietschuldenübernahme! Deshalb Zwangsumzüge stoppen! Deshalb Wohnungen in gemeinnützige Hände! Deshalb Mietobergrenze von 4€/qm! Deshalb BASTA!“

Die Tour-Guides haben sich von dieser Endlosschleife nicht abbringen lassen. Weder von Jobcenter-Mitarbeiter_innen noch vom mitunter Sicherheitsdienst. Die Gruppen haben 200 Flyer verteilt und die erdrückende Atmosphäre für eine kurze Zeit aufgehoben. Erwerbslose selbst haben die Atmosphäre bestimmt.

Hintergrund der Aktion ist die Mietexplosion in Berlin. In einer Stadt, in der Mittelschichtsfamilien schon keine Wohnungen finden, gucken prekär Beschäftigte und Erwerbslose komplett in die Röhre. Alle Parteien haben dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung in den letzten zwei Jahrzehnten verursacht. Von Linkspartei bis FDP finden alle die profit-orientierte Stadtpolitik gut. Wir nicht! Einige wenige verdienen sich an unverschämten Mieten eine goldene Nase. Der Großteil der Mieter_innen dieser Stadt zahlt auf der anderen Seite den Preis. Das kann nicht sein.

Wir rufen Menschen mit kleinem Geldbeutel dazu auf, sich gegen diese Zumutungen zu wehren, sich zu organisieren. Geht zu Mieter_innen-beratungen, zu Sozialberatungen, geht nicht alleine zum Jobcenter, verhindert die Modernisierung, macht Hausversammlungen, verhindert Zwangsräumungen und geht zur Demo am 28.09.2013!

BASTA!

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Video: Autonome Modenschau Hamburg-Pöseldorf vom 24.9.2013

Am 24.9. fand eine autonome Modenschau in Hamburg Pöseldorf statt. Wir wollen der dortige Bevölkerung und ansässigen Investor_innen die heißesten Trends der kommenden Auseinandersetzungen im Fall eines möglichen Angriffes auf die Rote Flora nahe bringen.

Die Modenschau ist zudem eine Mobilisierungsveranstaltung für einen autonomen Block auf der Demonstration gegen Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtentwicklung am 28.9. ab Millerntor. Achtet auf weitere Ankündigungen für das hippste Event des Jahres im Modemekka der Milchstraße, vor den Türen der Reichen und Schönen, wo Investorinnen einkaufen und den Abend ausklingen lassen.

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Strassenfilmaktion am Freitag den 27.9.13, um 20 Uhr, Kotti-Adalbertstrasse!

Strassenfilmaktion am Freitag den 27.9.13, um 20 Uhr, Kotti-Adeabertstrasse!

4 Kurz-Filme aus Berlin-Türkei-Spanien-Polen gegen die Verdrängung und Vertreibung.
Die Filme werden mit kurzen Ansprachen an die Wand mit einem Beamer ausgestrahlt.

Strassenfilmaktion gegen die Gentrifizierung International am27.913 Kotti

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Go-In bei mehreren Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Pressemitteilung 25.09.2013, Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr führen Aktivistinnen und Aktivisten bei 6 Wohnungsbaugesellschaften ein Go-In durch und fordern den Stop von Zwangsräumungen. In den letzten Monaten konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ über 20 Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern, viele weitere werden aber weiterhin still und leise durch die Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ baut mit der heutigen Aktion Druck auf, um die skandalöse Zwangsräumungspraxis zu beenden.

150 Mieterinnen und Mieter in Kooperation mit Stadtteilinitiativen und politischen Bündnissen besuchen dabei die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM und die privatisierte, ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW.

Die stark steigenden Mieten führen zu einer verschärften Verdrängung und Zuspitzung der sozialen Lage in Berlin. Es gibt für Menschen mit geringem Einkommen fast keine Wohnungen mehr, die Existenz von vielen Menschen ist unmittelbar bedroht. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Das Bündnis ist aber nicht nur in Einzelfällen tätig, sondern fordert das generelle Ende von Zwangsräumungen. Zwangsräumungen haben immer dramatische Auswirkungen auf die Betroffenen, im April diesen Jahres starb sogar eine zwangsgeräumte Frau wenige Tage nach der Räumung.

Der Senat glaubt mit dem Bau von wenigen Wohnungen und schwammigen Lippenbekenntnissen wie dem „Mietenbündnis“, die Mieterinnen und Mieter beruhigen zu können. Kapitalistischer Wohnungsmarkt und Profitdenken werden die Probleme der Mieterinnen und Mieter aber nicht lösen können. Aber auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeiten wie private Unternehmen und erhöhen kräftig die Mieten.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Wir haben viele einzelne Zwangsräumungen verhindert, aber wir wollen mehr erreichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Es sollten ihre Bedürfnisse in den Vordergrund gestellt werden und nicht das Profitinteresse von Wohnungsunternehmen. Mit unserem Protest gegen Zwangsräumungen wollen wir erreichen, dass Wohnungen nicht mehr als Ware gehandelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen und damit steigende Mieten wirklich stoppen zu können, müssen wir noch mehr Menschen werden, die sich gegen die Verhältnisse zur Wehr setzen.“

Auch in anderen Städten finden heute ähnliche Aktionen bei profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften statt. Am kommenden Samstag, den 28.09., findet ein großer bundesweiter Aktionstag statt. Am Samstag wird es eine große Aktionsdemonstration geben, in der unterschiedliche Kämpfe in Berlin präsent sein werden. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Lausitzer Platz. Das Bündnis „A100 stoppen“, der Berliner Energietisch, das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, widerständige Geflüchtete, Kotti und Co und viele weitere stadtpolitische Initiativen werden an der Demonstration teilnehmen.

Eine Pressemitteilung zu den ersten Reaktionen der Wohnungsbaugesellschaften folgt in den nächsten Stunden. In dem Zusammenhang weisen wir auch nochmal auf die Pressekonferenz zur Demonstration am 28.09. hin, die morgen, am Donnerstag um 11 Uhr in der Regenbogenfabrik in Kreuzberg stattfindet.

Pressemitteilung No2. 14:45

Erfolgreiche Go-Ins bei Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr wurden sechs Wohnungsbaugesellschaften von Aktivistinnen und Aktivisten besucht und dabei der generelle Stop von Zwangsräumungen gefordert.

Die Überflüssigen haben die Howoge aufgesucht. Die Pressesprecherin hat dort versichert, bis zur Demonstration am 28. September sich zu zukünftigen Zwangsräumungen zu verhalten. Diese Antwort wird der Demonstration öffentlich mitgeteilt.

In der Gesobau fand unter dem Motto „Fitness für Zwangsräumungen – Fit für den Rausschmiss“ eine Performance statt. In der Geschäftszentrale wurde ein Fitnesskurs durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten durch eine laute und entschlossene Aktion „begeistert“ werden.

Zwanzig Bewohner_innen besuchten musikalisch unterstützt durch eine Samba-Gruppe die WBM, um Wohnraum für zwangsgeräumte Menschen einzufordern und verlangten vom Geschäftsführer Lars Ernst den sofortigen Stop von Zwangsräumungen.

Ferner führten 20 Aktivist_innen in der „Stadt und Land“-Hauptgeschäftsstelle in Neukölln eine Zwangsräumung als Performance durch. Damit wurde die Brutalität alltäglicher Zwangsräumungen dargestellt. Dem anwesenden Kommunikationschef Adam Hadamczek wurde eine Erklärung über einen sofortigen Zwangsräumungsstopp bei Stadt und Land zur Unterschrift vorgelegt, die er verweigerte.

Ebenfalls wurde die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW von 15 Aktivist*innen besucht. Sie ließen 50 heliumgefüllte Luftballons steigen, an denen Schilder hingen, die „Stop Zwangsräumung“ und „Wohnraum ist keine Ware“ fordern. Auch der neue Käufer der GSW, die Deutsche Wohnen, muss damit rechnen in Zukunft von Mieter_innen besucht zu werden, welche sich gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten wehren.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Heute wurde ein Schritt weitergegangen und das generelle Ende von Zwangsräumungen durch die Wohnungsbaugesellschaften gefordert.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ganz einfach entscheiden ihre Mieterinnen und Mieter nicht mehr zwangszuräumen. Wir sind ihnen heute auf die Pelle gerückt und haben deutlich gemacht, dass wir nicht mehr nur in Einzelfällen Räumungen verhindern wollen. Zwangsräumungen sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung, wir brauchen dringend eine politische Lösung.“

Mit den Aktionen wird auch für eine große Aktionsdemonstration mobilisiert, welche am kommenden Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindet. In dem Zusammenhang weisen wir auch nochmal auf die Pressekonferenz zur Demonstration am 28.09. hin, die morgen, am Donnerstag um 11 Uhr in der Regenbogenfabrik in Kreuzberg stattfindet.

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
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