Archiv der Kategorie: Umwelt und Verkehr

Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

Posted on 8. November 2016

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Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zur Kundgebung vor das Rote Rathaus ( Seiteneingang Jüdenstr.1) ein.

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die „Schuldenbremse“.

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik.

Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

 

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Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Posted on 17. Juni 2016

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Fahrrad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Treff­punkt:
Samstag, 18.6.2016 um 14:00 Uhr
am S-Bahnhof Treptower Park
(Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/ Martin-Hoffmannstr. Nordseite)

Route: Vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Alt-Stralau, Kynaststraße, Kynastbrücke, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße und Zwischenkundgebung am Annemirl-Bauer-Platz/ Ecke Sonntagstraße/Simplonstraße
Dann wieder Neue Bahnhofstraße, Gürtelstraße, Möllendorffstraße, Storkower Straße und Abschluss an der Ecke Rudolf-Seiffert-Straße.

Die Stadtautobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrrad-Skater-Tour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn-Wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die Lärm­be­läs­tigung signi­fikant steigern. Bereits mit der Unter­tun­nelung des Ostkreuzes hat der Senat Fakten geschaffen.

Nun soll plötzlich aus einer Zusam­men­legung von 16. (Neukölln – Treptower Park) und 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Storkower Straße) im Bundes­ver­kehrs­we­geplan 2030 eine alter­na­tivlose Situation konstruiert werden, um die notwendige Bürger­be­tei­ligung auszu­hebeln. Die bereits chronisch  verstopften Magis­tralen Frank­furter Allee und Möllen­dorff­straße sollen den zusätzlich anfal­lenden Verkehr auch noch aufnehmen.

Außerdem ist damit zu rechnen, dass Schwer­verkehr durch dieses Nadelöhr eine Abkürzung zum Anschluss nach Norden auf die A114 suchen wird. Nicht zuletzt werden die Grün­flächen rund um das Ring-Center verschwinden, da die geplante Autobahn hier aus einem doppel­stö­ckigen Tunnel an die Oberfläche stößt und auf die Freifläche hinter dem Ring-Center geführt werden soll.

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SOZIALER UMSCHWUNG IN OLYMPIALAND? Brasilien in Bewegung – Fr, 08.04.2016 / 19:00

Posted on 7. April 2016

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SOZIALER UMSCHWUNG IN OLYMPIALAND?
Brasilien in Bewegung – Fr, 08.04.2016 / 19:00
Mit: Caróu Oliveira (Movimento Passe Livre – MPL)

Mobilität ist Teil der Bürger als ihr Recht auf Stadt, Bildung und Zugang zu öffentlichen Leistungen. Dies wird aber durch finanzielle Gründe erschwert. Großevents, wie die WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016, verschlimmern die Situation auf drastische Weise. Der Fahrpreis bedingt bei jeder Erhöhung einen gesellschaftlichen Ausschluss.
Im Juni 2013 machten in Brasilien landesweite Proteste mit zeitweilig über 1 Million TeilnehmerInnen weltweit auf sich aufmerksam. Es ging um eine landesweite Fahrpreiserhöhung von Bussen und Bahnen bis zu 20%. In Brasilien können 35% der Stadtbevölkerung die Bustickets nicht regelmäßig bezahlen, da die Kosten zu hoch sind.
Die Bewegung MPL existiert seit 2005 als „autonome, soziale, horizontale, parteilose und unabhängige Bewegung“, die sich „für einen wirklich öffentlichen Nahverkehr“ einsetzt, der „kostenlos für die gesamte Bevölkerung und frei von Privatinitiative“ ist.  Die MPL steht für eine Reform der Stadtverwaltung, damit der Bustarif an das Einkommen der Menschen angepasst wird.  Allerdings geht es um mehr als nur um den Bustarif. Die MPL engagiert sich auch für den Abbau der allgemeinen sozialen Unterdrückung, wie beispielsweise der Korruption und der ungleichen Verteilung der öffentlichen Haushaltsgelder. Ebenso ist sie in Wohnungsbesetzungen oder Widerstand gegen Räumungen aktiv.
In der Veranstaltung soll darauf eingegangen werden, wie es einer kleinen Bewegung wie die Movimento Passe Livre gelang, einen Prozess neuer Politisierung, vor allem der Jugend und Menschen abseits von Parteizugehörigkeit zu initiieren. Es wird über aktuelle Entwicklungen berichtet und über wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge in Brasilien kontrovers diskutiert.
Lässt sich zu Recht von einer neuen sozialen Bewegung sprechen? Schließlich formierte sich eine Protestbewegung, die keiner der politischen Kommentatoren oder Analysten des Landes vorausgesehen oder erahnt hatte.
Caróu Oliveira hat Geschichte an der Universität von Sao Paulo studiert und engagiert sich seit 13 Jahren in sozialen Bewegungen, für öffentliche Bildung, Waffenabbau, Frauenrechte, Rechte der Obdachlosen und städtische Mobilität.

Wann
Fr, 08.04.2016 / 19:00
Wo
FDCL
Gneisenaustraße 2a
Veranstaltungsraum im FDCL / Mehringhof, 3. Aufgang, 5.Stock
10961 Berlin
Veranstalter
Allerweltshaus Köln in Kooperation mit dem FDCL
Informationen
http://www.fdcl.org/

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Pressemitteilung zur Heidelberger Straße (#Neukölln)

Posted on 18. Februar 2016

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Belsing 66 Wohnungen leer. Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teuere Wohnungen zu errichten.

Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.

Wir fordern vom Senat, die leerstehenden Wohnungen in der Heidelberger Str. 15-18 zu beschlagnahmen und in Abstimmung mit dem Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die folgenden Bevölkerungsgruppen zu bezahlbaren Konditionen (4,23 € netto kalt) zu vermieten.

Diese sind zu vergeben an bzw. über:

  • Wohnungslose
  • Verdrängte ehemalige Mieter_innen der Heidelberger Str.
  • Student_innen der Berliner Hochschulen (Kontakt über ASTA)
  • Initiative „Moabit hilft“ (Flüchtlinge)
  • Hartz IV – Empfänger
  • Menschen, die durch die Weiterführung der A100 verdrängt wurden bzw.
  • werden (Stichwort Beermannstr 20-22
  • LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) (Flüchtlinge)
  • Frostschutzengel
  • Rentner_innen
  • Migrant_in der 2. Bzw. 3. Generation
  • Alleinerziehende
  • Selbständige, welche Aufstocker beim Jobcenter sind
  • Prekär arbeitende Menschen, deren Geld für die Miete kaum reicht
  • und andere von Verdrängung und Mieterhöhung Betroffene
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Video: Cycling in Berlin. (Theory vs. Reality)

Posted on 21. Dezember 2015

Video by 
Quelle: https://vimeo.com/149510165

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10.-15.9. in Berlin (bis 13.) und Braunschweig (14./15.): Aktionsschwarzfahrtage mit Infoständen, Demos und Aktionsschwarzfahrten

Posted on 3. September 2015

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Der gesamte Ablaufplan:

  • Donnerstagabend: Eintreffen im Offenen Raum des Kubiz (Bernkasteler Str. 78a, Berlin-Weißensee, Zugang links um Gebäude), dort erste Besprechung und Übernachtung möglich
  • Freitag 8-21 Uhr, Samstag 9-21 Uhr, Sonntag 9-12 Uhr: Infostand zusammen mit weiteren Initiativen (Nulltarif, Ticketteilen usw.) auf dem Kongress Solidarische Ökonomie (TU Berlin)
  • Freitag/Samstag jeweils ca. 16.30 Uhr auf dem Kongress oder im TU-Foyer: Info-, Vernetzungs- und Aktionsplanungstreffen zu Aktionsschwarzfahren und Nulltarif
  • Freitag/Samstag jeweils ca. 21 Uhr: Aufbruch vom Kongress zum Bahnhof Zoo, dann Aktionsschwarzfahrt Demo durch Bahnhof Zoo – Fahrt zum Haupfbahnhof – Demo dort – Fahrt zum Alex – Demo dort
  • Sonntag nachmittag: Aktionsschwarzfahrt von Berlin Richtung Magdeburg – Braunschweig (und so weit, wie Leute wollen)
  • Montag, 14.9.: Aktionstag in Braunschweig (offensives Schwarzfahren mit Flyern und Demos durch Bahnhöfe) ++ abends wahrscheinlich eine Infoveranstaltung zum Thema
  • Di, 15.9. um 11 Uhr am Landgericht Braunschweig: Prozess wegen vierfachen offenen Umsonstfahrens (Vorwurf: Beförderungserschleichung)

 

 

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So 21.6.: Musik Braucht Freiräume – ab 15 Uhr Aktion, um 21 Uhr Nachttanzdemo nach Kreuzberg

Posted on 20. Juni 2015

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Die 6. Aktion – *Musik Braucht Freiräume* – von freien
Kulturschaffenden und politisch Aktiven, startet morgen um 15 Uhr in der
Rummelsburger Bucht, am Ostkreuz, vor der ehem. Glashütte, an der
Kynaststraße, als unabhängige Bühne & Musik-Kundgebung.

Redebeiträge:
* CF from Praxis/Datacide zur kulturindustriellen Schieflage und gegen die GEMA
* Ehem. Tacheles people über Freiräume für Kunst und Kultur in Berlin
* Aktionsbündnis A100 stoppen über das Ostkreuz und die Autobahn
* Musikschullehrer*in zur prekären Situation der Musikausbildung in Berlin
* Freie Musiker*innen/Künstler*innen zur prekären Probe-Raumsituation
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So 22.2. 14 Uhr Ohlauer: Demo gegen Räumung und Abriss in der Beermannstraße!

Posted on 18. Februar 2015

Am 16.02.2015 wurde den verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstraße 20 und 22 eine Besitzeinweisung zugestellt, derzufolge sie ihre Wohnungen bis zum 23.2. verlassen haben müssen. Das Ultimatum an die politisch Verantwortlichen des Berliner Senates – den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und diese freizugeben – blieb unbeantwortet. Wir haben keine weiteren Forderungen an den Senat vorzutragen sondern nehmen die Sache selbst in die Hand…

So 22.2. | 14:00 | Ohlauer Ecke Reichenberger Straße:
Demo zur Beermannstraße

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Pressemitteilung der Initiative „Besetzen statt Räumen“:
Demonstration zur Beermannstr. am So, den 22.2.2015 um 14.00 Uhr
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PM: Wohnraum statt Autobahn! Großtransparent in der Beermannstraße – #A100

Posted on 13. Februar 2015

Wohnraum Statt Autobahn - Transparent in der Beermannstraße 1024

Berlin, 13.02.2015: Ein 50 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow.

Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung „freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist, während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen.
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Sa 14.2. 18:00: Infoveranstaltung „Warum es keine Alternative zu Besetzungen gibt“

Posted on 10. Februar 2015

bsrveranstaltung

Warum es keine Alternative zu Besetzungen gibt?
Quelle: besetzenstattraeumen.blogsport.de

Aus stadtpolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Skandalisieren einzelner Verdrängungsprozesse, Versuche Zwangsräumgen zu verhindern und Proteste gegen Großprojekte stossen an ihre Grenzen.

Aus umweltpolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Skandalisierung der A 100 und anderer Projekte, wie Großflughafen oder Zerstörungen von Kleingärten/Brachflächen/Wildwuchs sind weitgehend erfolglos geblieben.
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