Monatsarchive: Juni 2013

[Potsdam] Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung! – Prozess: 2. Juli um 8.30, Jägerallee 10

Bestzt Stiftstr. 5 in Potsdam    Foto Manfred ThomasIhr erinnert euch vielleicht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stiftstraße 5 für einen Tag besetzt und dann, nach ca. 24 Stunden durch eine Sonderpolizeieinheit geräumt. Im Haus hielten sich zum Zeitpunkt der Räumung 17 Personen auf, deren Personalien überprüft wurden. Nach einigem hin und her, einem Angebot seitens des Gerichts auf Einstellung gegen Geldbuße, einem Strafbefehl und unserem Widerspruch haben wir nun alle gerichtliche Vorladungen zum 2. Juli 2013 bekommen und sollen uns nun dort für unsere „Straftat verantworten“.

Hausbesetzungen im Allgemeinen, die Stiftstraße im Besonderen

Nach dem weltweiten Zusammenbruch der Immobilienblasen (USA, Spanien usw.) stürzen sich die Investoren auf das vermeintlich sichere Deutschland, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich Investitionen, denn die Krise, die woanders zu Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen führt, wurde in Deutschland schon lange vor ihrem Beginn mittels Sozialabbau und Beschneidung des Arbeitsrechts so gepuffert, dass im Vergleich zu anderen Ländern paradiesische Verhältnisse für Kapitalinteressen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier Eigentumswohnungen zu astronomischen Preisen anbieten. Wer vermietet muss sich nicht über Leerstand beklagen und zehn Euro pro Quadratmeter werden nach und nach nicht nur für Potsdam zur Normalität. Die politisch Verantwortlichen reden nicht mehr vom Grundrecht auf wohnen, dass jedem Menschen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, sondern das Mietrecht wird im Gegenteil so beschränkt, dass Hausbesitzer es nun leichter haben MieterInnen räumen zu lassen oder wegen Sanierungsbedarf herauszuklagen.

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Empire St. Pauli – von Perlenketten und Platzverweisen

Ein Dokumentarfilm von Irene Bude und Olaf Sobczak, 2009, 85 Min.
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Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln!

keintagohne

Im April 2010 wurde ein seit Jahren leerstehendes Gebäude in Köln-Kalk von Aktivist_innen besetzt und das Autonome Zentrum (AZ) Köln gegründet. In den letzten drei Jahren ist dort ein selbstorganisierter Raum für emanzipatorische Politik, Kunst und Kultur entstanden. Seit 2011 gibt es einen Nutzungsvertrag für das AZ, der nun gekündigt wurde.

Das AZ Köln ist ein Treffpunkt für Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen. Es bietet einen unkommerziellen Raum für Gruppentreffen, Konzerte, Parties, Kneipen, Essen, Werkstätten, Infoveranstaltungen, Umsonstladen, Kino, Ausstellungen und vieles mehr. Im AZ finden seit dem ersten Tag jeden Monat über 50 selbstorganisierte Veranstaltungen statt. Das macht über 2000 Veranstaltungen in den letzten 3 Jahren – alles umsonst oder gegen freiwillige Spende.

Zum 30. Juni 2013 wurde der Nutzungsvertrag durch im Auftrag der Stadt Köln ersatzlos gekündigt. Politisch verantwortlich ist vor allem die Kölner SPD. Sie will die polizeiliche Räumung und den Abriss des Gebäudes um dort ein Grünstreifen anzulegen. Ab dem 1. Juli ist das AZ also akut räumungsbedroht.

Die Kampagne „Kein Tag ohne!“ kämpft mit vielfältigen Aktionen für den Erhalt des AZ in Kalk. Sie lebt von dem Engagement vieler Menschen! Wenn du Lust hast dich zu beteiligen, findest du auf der Website viele Infos, Material, Termine und Möglichkeiten die Kampagne zu unterstützen. Kommt vom 28.6. bis 7.7. nach Köln!

Autonomes Zentrum Köln
Wiersbergstrasse 44 | Köln Kalk
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Links:
Gather & Resist: Weeks of Solidarity 28.6.-7.7.
Online-Petition an die Stadt Köln: Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln!
Soli-Aufruf von *andere zustände ermöglichen

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Presseerklärung von Kotti & Co zum Refugee-Camp am Oranienplatz

Als Nachbarn und AnwohnerInnen vom Kottbusser Tor erhalten wir seit über einem Jahr ein Protestcamp am „Kotti“ um gegen die Berliner Regierungspolitik von CDU und SPD zu protestieren, die uns aus Kreuzberg vertreibt. Kreuzberg ist unser zu Hause, wir haben es zu dem gemacht, was es ist – ein Bezirk, in dem Menschen willkommen geheißen werden, egal, wo sie herkommen. Wir alle wissen auch, dass das nirgendwo in diesem Land selbstverständlich ist und immer wieder die Form des Gemeinsamen neu ausgehandelt werden muss. Als die Refugees nach Berlin wanderten und ihren Protest gegen die Bedingungen, die ihnen die Bundesrepublik auferlegt, auf die Strasse trugen, haben wir das mit Begeisterung begrüßt und tun das noch heute.

Wir hatten von Anfang an solidarischen, unterstützenden und freundschaftlichen Kontakt zu dem Refugeecamp am Oranienplatz, und auch davor am Heinrichplatz. Wir unterstützen die Refugees in all ihren politischen Forderungen, geht es ihnen genauso wie uns letztendlich um ihr Recht, gleiche Rechte zu haben, wie diejenigen die länger hier sind oder mehr Geld haben.

Viele von uns waren am 17.6. auf dem Oranienplatz, nachdem es nach dem Messeranschlag auf einen Refugee zu einem eskalierenden Polizeieinsatz kam, welcher sich gegen die Refugees und deren Unterstützer_innen richtete, und mehrere Festnahmen zur Folge hatte. Wir konnten beobachten, dass die Polizei durch unprofessionelles Handeln die Situation eskalierte, anstatt besonnen die angespannte Lage zu beruhigen.

Während der schwerverletzte Mann noch immer im Krankenhaus behandelt wird, versuchen verschiedene politische Akteure, manche Nachbar_innen gegen die Refugees aufzuwiegeln. Wir beobachten, wie ein Konflikt entlang von Kategorien des Rassismus konstruiert wird, mit dem Ziel, den Refugees ihr politisches Anliegen abzusprechen und mit den üblichen rassistischen Zuschreibungen. Wir sehen, wer im Wahlkampf ein Interesse daran hat, die berechtigten Proteste gegen die repressive Asylpolitik der Bundesrepublik verhindern zu wollen.

Wir selbst kennen aus unserer Campgeschichte solche Versuche, insbesondere von bestimmten CDU-Bezirkspolitikern, uns in „Türken“ und „Deutsche“ einteilen, um dann die einen gegen die anderen aufzuhetzen zu wollen. Es ist ihnen nicht gelungen, unser Vertrauen ineinander anhand von so billigen rassistischen Strategien zu verkleinern, denn wir sehen, dass weder Ihnen noch ihrer Partei es tatsächlich darum geht, die Verdrängung der Armen zu verhindern, sondern vielmehr darum, gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu aufzuwiegeln, der beide Camps schützt.

Wir haben also Erfahrung damit, wie politische und soziale Forderungen von Protestbewegungen ignoriert werden und Rassismus gezielt eingesetzt wird, um Politik zu machen. Unsere Erfahrung ist aber auch, dass wir immer dann stark sind, wenn wir uns weigern, uns in Kategorien einteilen zu lassen und stattdessen darüber sprechen, was die konkreten Probleme sind.

Wir gehen nicht davon aus, dass es einfach ist, wenn viele Menschen mit sehr verschiedenen Weltanschauungen und Vorstellungen eines Miteinanders, mit verschiedenen Flucht-, Migrations-, und anderen Lebensgeschichten aufeinander treffen. Es muss immer ausgehandelt werden, was der gemeinsame Nenner ist. Wir wissen, dass das Refugee-Camp diese Aushandlungsprozesse täglich führt und viele Erfahrungen mitbringt, wie das gehen kann.

Wir wissen auch, dass viele Nachbarn schon sehr lange Zeit solidarisch mit den Refugees sind, anders, als das beispielsweise 1993 in Rostock-Lichtenhagen der Fall war. Denn in Kreuzberg wissen viele sehr sehr genau, was Rassismus bedeutet und versuchen jeden Tag, damit umzugehen, dass es ihn in dieser Gesellschaft gibt. Das dieses viel von uns fordert – immer wieder – ist uns dabei bewusst.

Als Zeichen der praktischen Solidarität haben wir ein Kottizelt auf dem Oranienplatz errichtet, in dem immer jemand von uns übernachtet, wir verbringen soviel Zeit wie möglich vor Ort und sind jederzeit ansprechbar für Unterstützung!

Wir unterstützen die Gespräche mit Bezirksbürgermeister Schulz und vertrauen auf Kreuzberg, das Konflikten nicht aus dem Weg geht, sondern sie auf Augenhöhe löst.

Wir grüßen den Verletzten und fordern eine sofortige, positive Bescheidung seines Asylantrags!

Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor am 25.6.2013

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Doku „Ekümenopolis“ (türk. mit engl. Untertiteln)

If cities are a reflection of the society, what can we say about ourselves by looking at Istanbul? What kind of city are we leaving behind for future generations? Ecological limits have been surpassed. Economic limits have been surpassed. Population limits have been surpassed. Social cohesion has been lost. Here is the picture of neoliberal urbanism: Ecumenopolis.

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Di 25.6. 19 Uhr: Veranstaltung „Wohnraum vergesellschaften!“ von Avanti/IL Berlin

25.06.2013 19:00 – 22:00 Uhr
Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22

Wir wollen an diesem Abend mit euch in eine Diskussion über Perspektiven zur Vergesellschaftung von Wohnraum treten.

In Berlin findet eine zunehmende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von unten nach oben über den Immobilienmarkt statt. Der Reichtum der Stadt, von allen produziert, wird über die Mieten privatisiert – wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, zieht enger zusammen oder wird aus den Innenstadtbezirken vertrieben.

Dreh- und Angelpunkt des ganzen ist das private Eigentum an Grund und Immobilien. Unsere These: Nur wenn über dieses Eigentum kollektiv verfügt werden kann und es nicht mehr marktförmig organisiert ist, ist ein „Recht auf Stadt“ für alle möglich. Dieses Recht beinhaltet Wohnen, Kultur, Transport, Gesundheit, Reproduktion … – kurzum: die volle Teilhabe am gemeinsam produzierten Reichtum.

Nach einem kurzen Input wollen wir in kleinen Gruppen mit euch zusammen diskutieren wie Vergesellschaftung von Wohnraum aussehen kann und was die Bedingungen dafür sind.

Avanti – Projekt undogmatische Linke

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Di 25.6. 20 Uhr: Film „Schade, daß Beton nicht brennt“

Schade Druck

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Do 27.6. 17 Uhr: 1. Alleefest des Mieterrats Frankfurter Allee

alleefest

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Sa 29.6. 16 Uhr Kottbusser Tor: Lärmdemo gegen hohe Mieten und Verdrängung

buendnis-solidarische-stadt

Die Mieten in Berlin explodieren und viele von uns angestammten BewohnerInnen werden aus ihren Kiezen verdrängt. Es ist höchste Zeit den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen.

Am 26.05.2012 haben die BewohnerInnen vom Kottbusser Tor vor ihren Häusern ein Protestcamp errichtet. Seit dem wurde auf allen nur denkbaren Ebenen für ihr Anliegen gerungen. Zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen, Konzerte, Treffen, Kinderfeste und Lesungen und vieles vieles mehr wurden veranstaltet. Lobbyarbeit bei allen Parteien, den Dialog mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betrieben, eine breit beachtete Konferenz mit externen Experten im Abgeordnetenhaus von Berlin abgehalten, Modelle zur nachhaltigen sozialen Wohnraumsicherung in den öffentlichen Diskurs getragen

Die Sozialbauten rund ums Kottbusser Tor sind kein Einzelfall. Die Mieten steigen überall und die damit zusammenhängenden Probleme sind schon lange nicht mehr zu übersehen: viele Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. Nach der sozialen Segregation folgt nun die räumliche – die Menschen verlieren ihr Zuhause und damit ihren letzten Halt.

Die Politik – u.a. der Senator für Stadtentwicklung – beginnt gerade, das Problem der explodierenden Mieten „zu begreifen“. Nicht zuletzt durch unseren beharrlichen Protest – aber auch weil die Mietenproblematik bundesweit zu einem (Wahlkampf) Thema geworden ist, beginnt die Politik zaghaft „gegenzusteuern“. Der Profit der Eigfentümer wird dabei jedoch nicht in Frage gestellt. Vieles was nun durch die Presse geht, wie z.b. das „Bündnis für soziale Mieten“ oder die Zeckentfremdungsverordnung ist bei genauerem Hinsehen leider nicht mehr wert als das Papier worauf es steht. Es ist Bewegung in der Sache. Darum müssen wir jetzt den Druck erhöhen.

Die Politik hat zögerlich reagiert: In diesem Jahr sollen die Mieten, die über 5,50 kalt pro qm liegen, NICHT steigen. Diese Begrenzung nur für 2013 u.a. am Kotti ist ein kleiner Erfolg. Damit ist aber kein Problem gelöst.
Denn ein Dach über dem Kopf, eine bezahlbare Miete ist nur ein Baustein in einem würdevollen Leben. Ausreichender Lohn, Bildung, ärztliche Versorgung, Mobilität und andere menschliche Grundbedürfnisse gehören dazu.

Menschen die von sog. Transferleistungen abhängig sind, sind heute leicht von Verdrängung aus ihren 4 Wänden betroffen. Die explodierenden Mieten führen dazu, dass sie immer öfter die gefürchteten „Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft“ bekommen. Das gilt selbst für Bewohner des sog. „Sozialen Wohnungsbaus“, den es ja eigentlich für jene mit geringem Einkommen gibt. Die Mieten im Berliner Sozialen Wohnungsbau liegen aufgrund der absolut irren Fördersystematik der 70/80iger Jahre größtenteils noch über den Mieten auf dem freien Markt!
In Berlin und vor allem in den Innenstadtbezirken ist der Wohnungsmarkt nicht nur angespannt, sondern es gibt faktisch keine Wohnungen mehr. Für Menschen mit geringem Einkommen schon gar nicht. Nach aktuellem Mietspiegel haben sich vormal günstigere Wohnungen am stärksten verteuert. Rassismus macht die Wohnungssuche noch aussichtsloser.

Die stattfindende Verdrängung von BewohnerInnen mit niedrigen Einkommen ist nicht nur menschlich eine große Tragödie – sie ist auch aus sozialpolitischer Sicht mit großen Folgekosten verbunden und alles andere als nachhaltig.

Der Tod von Rosemarie Fliess ist für diese Entwicklung ein tragisches Beispiel. Warum ließen die Vermieterin, das Gericht, die Polizei und der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung der behinderten Rentnerin trotz alarmierender ärztlicher Gutachten geschehen?
Die SenatorInnen Czaja und Kolat sitzten die Problematik weiterhin aus anstatt initiativ zu werden. Die letzte Anpassung der WAV ( Wohnaufwendungenverordnung) basierte z.B. auf veralteten Wohnungsmarktdaten wie viele Wohlfahrtsverbände vor Monaten kritisierten.
Mit unserer Demonstration und weiteren Aktionen werden wir den Senator für Soziales an seine Aufgaben erinnern.

Keine Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter mehr!
Übernahme der tatsächlichen Mietkosten durch die Jobcenter!
Einstellung jeglicher Zwangsräumungen!

BÜNDNIS FÜR EINE SOLIDARISCHE STADT

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Sa 29.6. 15 Uhr: Hände weg von der KvU! Kundgebung & Musik

2013.06.29_kundgebung1988 erkämpfte eine Gruppe junger Menschen in der DDR eigene Räume um ihre Vorstellungen vom Miteinander zu verwirklichen. Zunächst befanden sich diese Räume in kirchlichem Eigentum. Somit war der Name Kirche von Unten, kurz KvU, schnell etabliert. 1992 erfolgte der Umzug in die Arkonahöfe in der Kremmener Straße 9-11, wo sich die KvU bis heute befindet. Seit 2011 wußte die KvU, dass ihr Mietverhältnis zum 1.1.2013 enden wird. Sie bemühte sich mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, was jedoch durch die Hausverwaltung, der Ernst G. Hachman GmbH, Sitz in der Westfälischen Straße in Berlin, nahezu unmöglich gemacht wurde. Nachdem es endlich gelang, mit dem Eigentümer, der Immowert Immobilien AG in Wien in Kontakt zu treten, hüllte diese sich in Schweigen. Weder mit der KvU, noch deren Anwalt oder dem Berliner Senat wollte Michael F. Simoncic (MFS!) reden.

Der Senat selbst zuckte mit den Schultern, und erklärte, dass im Kapitalismus nun mal jede_r mit ihrem/seinem Eigentum verfahren könne, wie sie/er es für richtig hält. Da könne die Politik nicht viel machen. Nicht viel bedeutet in diesem Falle gar nichts. Zwar beschlossen verschiedene Bezirksverordnetenversammlungen, dass die KvU unterstützenswert wäre, das war dann aber auch schon alles an Unterstützung.

Die KvU nutzte die Räume weiterhin, bis es zu einem Gerichtsverfahren gegen den Verbund e.V., dem Hauptmieter der Räumlichkeiten, kam. Kurz vor dem Gerichtstermin gab dieser die Schlüssel an die Hausverwaltung ab. Da wir jedoch inzwischen mit unserem Verein Mobile Bausubstanz die Räume nutzen, konnten die Verwalter die Räume nicht betreten. Daher bestanden sie auf dem Verfahren. Im Verfahren erhielt die Verwaltung den ersehnten Räumungstitel. Dummerweise gegen den Verbund e.V.. Da dieser die Räume nicht mehr nutzt dürfte sich die Freude in Grenzen halten. Was genau das für uns bedeutet ist etwas unklar. Auf jeden Fall sind wir akut räumungsbedroht. Was uns aber nicht davon abhält, unseren gewohnten Betrieb unter altem Namen aufrecht zu erhalten.

Da in Berlin, wie fast überall sonst auch, der Trend zum Luxuswohnen vorherrscht, ist es der KvU bisher nicht gelungen neue Räumlichkeiten zu finden. Ob dies auf Grund der herrschenden Verhältnisse überhaupt möglich ist, darf bezweifelt werden. Überall werden Menschen zwangssaniert und zwangsgeräumt. Inzwischen sogar mit tödlichen Folgen. Wir werden dies nicht weiter akzeptieren und uns eindeutig gegen eine derartige Politik positionieren. Schickt eure Polizei, wir werden da sein! Lasst uns von euren Bütteln Zusammenschlagen, wie es die Herrschenden seit Anbeginn der Entdeckung von Privilegien tun! Rettet euer Eigentum vor uns! Aber bedenkt Eines: wir werden unsere Räume nicht freiwillig verlassen!

Kommt daher zur Kundgebung am 29.06. um 15 Uhr und zeigt, dass auch ihr keine Räumungen wollt! Weder der KvU, noch der Linienstraße, der Köpi, der Refugee-Camps, des AZ in Köln, der Pizzeria Anarchia (Wien) oder von sonstwem!

Keine Räumung, nirgendwo! Wir bleiben Alle!

Diese und weitere Aktionen im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses “Keine Profite mit der Miete“.

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