Archiv der Kategorie: Stadtnatur/Kleingärten

Pressekonferenz: Berlin braucht bezahlbare Mieten – jetzt 137.000 Sozialwohnungen retten!

Wohnungs- und stadtpolitische Initiativen laden ein zur Pressekonferenz am
Dienstag, 3. Juni 2014, von 11 bis 12 Uhr, im Café Südblock
am Kottbusser Tor, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin:

Berlin braucht bezahlbare Mieten – Wie ernst meint es der Senat wirklich? Jetzt 137.000 Sozialwohnungen retten!

Am 25. Mai hat Berlin seiner Stadtregierung erklärt, dass die soziale Wohnraumfrage nicht am Tempelhofer Feld beantwortet werden kann.

Die seit 2½ Jahren verfochtene Neubaustrategie wird von der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht als Allheilmittel gegen Mangel und Verlust von bezahlbarem Wohnraum akzeptiert. Vielmehr ist deutlich geworden, dass die Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestands und die Sorge um Mieten und Verdrängung den Berlinerinnen und Berlinern näher liegen als dem Senat und der hervorragend vernetzten Immobilienlobby.

Die soziale Wohnraumversorgung als die drängendste Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik muss nun endlich die höchste Priorität bekommen. Nicht einmal die städtischen Wohnungsbaugesellschaften agieren vorbildlich.

Die wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen, Betroffene und Fachleute warnen: Derzeit verliert Berlin durch das Nicht-Handeln der Politik 137.000 bestehende Sozialwohnungen. Die Sozialbindungsrechte von bis zu 28.000 bereits bezahlten Wohnungen werden sogar verschenkt. Was tut die Regierung dagegen?

Bisher hat die Politik alle Lösungsstrategien ignoriert, die ihr seit Jahren von zahlreichen fachkompetenten, zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen wurden. Die von den Berlinerinnen und Berlinern vielfältig in den Politikdialog eingebrachte Expertise wurde einfach in den Wind geschlagen. Die Vorschläge müssen jetzt endlich umgesetzt werden.

Es laden ein: Mietenpolitisches Dossier, u.a.: Kotti & Co, sozialmieter.de, Bonjour Tristesse-Haus, FuldaWeichsel, Pankower Mieterprotest, Kopenhagener Straße 46 u.v.m
Moderation: Initiative 100% THF

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100% soziale Wohnungspolitik jetzt!

Doch die Berliner/innen sind nicht so doof, wie ihnen oft nachgesagt wird, und haben mehrheitlich verstanden, dass die Frage einer sozialen Wohnungsversorgung nicht mit 4.700 Wohnungen auf einer Freifläche entschieden wird.
Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur eine Entscheidung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, sondern auch ein deutliches Misstrauensvotum gegen die halbherzige Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Was es braucht in Berlin ist ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das den dauerhaften Erhalt von preiswerten Bestandsmieten, die Schutz der Mieter/innen vor Verdrängung und einen kommunalen oder zumindest gemeinnützigen Wohnungsneubau umfasst.

Aus „Berlin: Volksverdummende Egoisten für soziale Wohnungspolitik“ von Andrej Holm, ganzer Artikel im Gentrification Blog.


neubau_uber_allesWir denken, es ist unter anderem das Wissen der Mieter und Mieterinnen, dass Neubau die heutigen Probleme mit den explodierenden Mieten im Bestand nicht lösen wird. Es ist das Wissen, dass viele bei der aktuellen Entwicklung Berlins auf der Strecke bleiben. Auch ist es die alltägliche Erfahrung, mit anzusehen wie der Verwertungsdruck des Immobilienmarktes ganze Kieze in Dienstleistungspassagen transformiert. Es ist die Erfahrung, in einer Stadt zu leben, die anderen gehört und die von dritten (ver)plant wird.

Die soziale Wohnraumversorgung dieser Stadt ist kein Partikularinteresse. Sie stellt die Frage nach der sozialen Daseinsfürsorge der Gesellschaft. Sie ist eine der wesentlichen Säulen einer demokratischen und sozialen Stadtentwicklung!

Dafür braucht es den Schutz der BestandsmieterInnen und sozialen Wohnungsneubau, der den Namen auch verdient. Beides ist seit dem 25.5.2014 der unmissverständliche Auftrag der Stadtgesellschaft.

Aus „100% soziale Wohnungspolitik jetzt!„, ganzer Artikel im Kotti & Co Blog.

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Warum die Pläne des Berliner Senats auf dem Tempelhofer Feld kein sozialer Wohnungsbau sind

Update: Volksentscheid erfolgreich, 64,3% für THF100, Quorum klar erreicht

thf100c(reblogged von Avanti – Projekt undogmatische Linke)

Neubau nicht um jeden Preis!

„Gestalten statt Stillstand“ heißt es auf den Plakaten der SPD in ganz Berlin. Die Aussage: wer beim Volksbegehren für „100% Tempelhofer Feld“ abstimmt, verhindert sozialen Wohnungsbau und verschärft die Wohnungskrise. Doch stimmt das wirklich? Jahrelang hat der Berliner Senat Wohnraum privatisiert, verkauft, verschenkt – jetzt soll auf einmal alles sozial sein?

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Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen am 25. Mai (Europawahl)

Update: Bürgerentscheid erfolgreich, Quorum erreicht, 77% Ja, 23% Nein

baeume-oder-beton

In Charlottenburg-Wilmersdorf steht am Tag der Europawahl, dem 25. Mai, ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen an, die unter dubiosen Umständen Luxuswohnungsbau weichen soll, was nicht nur die unumkehrbare Vernichtung der Grünen Lunge für die Anwohner, sondern auch Mietpreissteigerungen für die Bestandswohnungen zur Folge hat.
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Freiflächen: Gemeinsam entscheiden, gemeinsam gestalten, gemeinsam nutzen

Ein interessanter Vorschlag der Berliner Piratenpartei (prinzipiell auch auf städtische Liegenschaften und sonst. Gemeingüter übertragbar):

Mit diesem Stiftfilm erklären, wir, die Piratenfraktion, unser Freiflächengesetz und warum die Einbindung der Berliner*innen bei Entscheidung über die Freiflächen Berlins unabdingbar ist.

Weitere Infos unter http://www.berliner-freiflaechen.de.

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Video: Rettet das Tempelhofer Feld! – #thf100

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Warum Bebauung des Tempelhofer Feldes keine Lösung des Problems steigender Mieten bringen würde

(Auszug aus einem Artikel in der Extra-Ausgabe der Neuköllner Stadtteilzeitung RandNotizen zum Tempelhofer Feld, hier als PDF)

Die Senatspläne, Volksbegehren und der Unsinn der Bebauung

randnotizenBei der Abstimmung am 25. Mai wird von Senatsseite so getan, als ob es um die Zukunft der Wohnungspolitik in Berlin gehen würde. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß tätigte in diesem Zusammenhang die Aussage „Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, keine Blockade“ (Tagesspiegel 28.01.2014). Der Berliner Senat droht, dass bei einem Erfolg des Volksbegehrens 100 Prozent Stillstand bevorstehen würden. Nicht nur der Senat sondern auch der Berliner Kurier macht kräftig Stimmung, „100 % Tempelhofer Feld = 100 % Egoismus“ (Berliner Kurier 03.02.2014). Der Vorstand der BerlinBrandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) Maren Kern äußerte nach der Zulassung des Volksbegehrens verärgert: „Das Ergebnis ist eine bittere Pille für alle, die bezahlbares Wohnen für Berlin wollen.“ Schon während der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren wurden auf dem Tempelhofer Feld große Schilder aufgestellt, die mit der Kernaussage drohten, dass bei einem Erfolg des Volksbegehrens „dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden (dürfen)“.
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[TV-Doku] Kampf um den Kiez: Wildwest im Thälmannpark

Di 29.04.2014 | 21:00 | Die rbb Reporter
Kampf um den Kiez – Wildwest im Thälmannpark

Der Prenzlauer Berg ist voll. Nur im Ernst Thälmann Park ist noch Platz: Parkanlagen, eine Bahnbrache, ein marodes Krankenhaus. Grundstücke, die früher in kommunalem Besitz waren, wurden verkauft. Jetzt rücken Immobilieninvestoren näher. Sie wollen bauen und „verdichten“. Die Bewohner der Plattenbausiedlung einst Vorzeigeprojekt des sozialen Wohnungsbaus der DDR fürchten sich vor dem Anstieg der Mieten und vor Verdrängung. Sie beginnen sich zu wehren, entwickeln eigene Visionen von der Zukunft ihres Kiezes. Und geraten dabei schnell an die Grenzen der vermeintlichen Mitbestimmung, die das Bezirksamt versprochen hat.

Was aktuell mitten im Prenzlauer Berg passiert, steht exemplarisch für viele innerstädtische Konflikte nicht nur in Berlin. Wie funktioniert Bürgerbeteiligung und Stadtgestaltung? Welche Kräfte wirken öffentlich, welche verdeckt im Hintergrund? Ein Bahngrundstück am Rande des Thälmann Parks stand vor zwei Jahren zum Verkauf. Der Bezirk hätte sein Vorkaufsrecht nutzen können, entschied sich aber dagegen. Jetzt ist das Gelände in privater Hand. Wenn es nach dem neuen Eigentümer geht, entsteht hier demnächst ein Hochhaus mit teuren Wohnungen.
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Pharrell Williams – Happy [Berlin, #TempelhoferFeld Edition]

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100% Tempelhofer Feld: Uns gehört die Stadt – Vernetzungstreffen am Mo, den 28.4. um 19 Uhr

Der Berliner Senat und insbesondere die SPD haben den Volksentscheid am 25.Mai um die Zukunft des Tempelhofer Feldes zur zentralen politischen Auseinandersetzung in Berlin erklärt.[1] Die Diskussion um das Tempelhofer Feld (THF) ordnet sich ein, in eine Reihe von Konflikten über die Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik in Berlin. Der Mauerpark, das Spreeufer, der Ernst-Thälmann-Park oder die Gartenkolonie Oeynhausen, stehen stellvertretend für viele weitere Orte in Berlin, wo sich Anwohnerinnen und Anwohner wehren gegen die Politik des Senates, der Bezirke oder unverschämter Immobilienkonzerne.[2] Für die Privatisierung städtischer Flächen und kommunaler Wohnungen und die Bebauung von Natur- und Parkanlagen zahlen in Berlin seit Jahren die Mieterinnen und Mieter die Zeche: Rasant steigende Mieten, mangelnder MieterInnenschutz, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Auf dem Tempelhofer Feld soll diese Politik fortgesetzt werden. Die Berliner Landesregierung und Bausenator Müller wollen keinen Schwenk zu einer anderen Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Sie benutzen den Mangel an Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum als Rechtfertigung, um Luxuswohnungen und eine Privatisierung von Teilen des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Der Senat hat in den letzten Jahren kaum ernstzunehmende Maßnahmen ergriffen, um dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten zu begegnen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dem Senat zu vertrauen.
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