Archiv der Kategorie: Potsdam

Demonstration am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam: MIETE? STOPP! JETZT! – RAUS AUF DIE STRASSE

Posted on 12. September 2017

Kommt zur Demo am Freitag, den 15. September 2017! Potsdam demonstriert gegen den Mietenwahnsinn, gegen die Verdrängung und für eine Stadt für Alle. Denn wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam.

Startpunkt: Leipziger Dreieck

Abschluss: 19:00 Alter Markt

Aufruf:

Was haben Jauch, Kirsch, Plattner und Groth gemeinsam?
Sie leisten sich eine Stadt.

Was haben Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski gemeinsam?
Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.

Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.

Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.

Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.

Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.

Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!

Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.

Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:

  • Städtische Flächen und Gebäude erhalten,
  • weg mit dem Höchstgebotverfahren,
  • gemeinschaftliches und nichtkommerzielles Wohnen fördern,
  • Rechenzentrum, Staudenhof und Fachhochschule stehen lassen.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Informationen unter: https://stadtfueralle.de/

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Rückblick: Für eine #StadtVonUnten gemeinsam den #Mietenwahnsinn_stoppen! Das war die Demo vom 09.09.2017 in #Berlin.

Posted on 9. September 2017

So ists!

Fein war sie die Demonstration unter dem Titel “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”. Trotz Regenwetters haben am Samstag in Berlin mehr als 1500 Menschen gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn demonstriert und gefeiert, gegen Verdrängung und für eine Stadt von Unten. Ein buntes Meer an Hausgemeinschaften, Initiativen, Nachbarschaften und MieterInnen zog mit sehr kreativen und vielfältigen Transparenten und Schildern vom Oranienplatz vorbei am legendären Rauchhaus,  durch den Reichekiez zum Reuterplatz nach Neukölln.

Begleitet wurde die Demonstration durch Redebeiträge zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, durch Reden gegen den Verdrängungs- und Modernisierungsparagrafen §559 und zum Thema Zwangsräumungen. Angesprochen wurden auch Projekte wie der Stadtteilladen Friedel54, welcher im Juni dieses Jahres geräumt worden ist, und die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg, welche akut von der Schließung bedroht sind. Gekommen waren MieterInnen aus der ganzen Stadt, so z.B. auch die HausprojektlerInnen aus der Linie206 in Mitte, die BürgerInnen für den Erhalt des Wasserwerk Tegel und die BewohnerInnen der Otto-Suhr-Siedlung. 

Die Demonstration hat aktiv Bezug auf die bundesweite Kampagne Mietenwahnsinn stoppen! genommen, in dessen Rahmen Aktionstage mit Aktionen in Hannover, Frankfurt, Nürnberg, im Ruhrgebiet, Berlin und Hamburg stattfinden. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich auch auf einen Ausflug ins Berliner Umland freuen. Am 15.09 wird unter dem Titel #Mietenwahnsinn_stoppen auch in Potsdam demonstriert.

Nach Ende der Demonstration wurde noch ausgelassen auf dem Reichenberger Kiezfest gefeiert, gegessen, sich informiert und ausgetauscht. Und auch im Reichekiez war an diesem Tag und ist an vielen anderen Tagen das Motto „Gegen Aufwertung und Verdrängung“.

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Potsdam: Offener Brief der datscha

Posted on 19. Dezember 2013

ladatscha

Was ist los in dieser Stadt? Immer wieder der gleiche Mist!

Während es Potsdam dieses Jahr sogar ins Ranking der erfolgreichsten Städte geschafft hat und Privatisierung sowie kapitalistischer Ausverkauf ohne Hindernisse munter weiter schreiten, öffnet sich die Schere immer weiter.

Auf der einen Seite entstehen zwar aufgrund einer immer größeren Vorliebe für den Berliner Speckgürtel und einem daraus resultierenden akuten Wohnraummangel viele neue Wohnungen durch die Stadt oder Privatinvestoren, den sich jedoch eher nur eine bestimmte Klientel leisten kann. Wir sprechen hier von über 10 Euro Nettokaltmieten, Eigentumswohnungen, Luxusappartments, Townhouses, ja sogar Penthouses, wie in der Speicherstadt, den Nikolai Gärten,  der Villa Hegel, dem Palast Barbarini, oder von der Grundsteinlegung neuer Wohnungen neben der Französischen Kirche, im Potsdamer Norden oder im Bornstedter Feld.

Auf der anderen Seite können sich immer mehr Menschen diese Stadt nicht mehr leisten und ständige Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Zwangsumzüge, ja sogar Zwangsräumungen mehren sich. Klar hätten wir es alle gern gemütlich und schön, doch nicht auf Kosten Anderer.

Die Stadt verwandelt sich immer mehr in ein preußisches Museum ohne Bezug zur Lebensrealität eines Großteils der Stadtbewohner_innen. So zieht das Stadtparlament ins neu gebaute Stadtschloss, soll der Staudenhof und die Fachhochschule abgerissen und das Mercurehotel sogar für mehrere Millionen Euro aufgekauft und abgerissen werden. Und alles, weil sie Sichtachsen und Postkartenmodelle einer längst vergangenen Zeit stören. In diese Geschehnisse reiht sich auch die sehr umstrittene öffentliche Förderung von 12 Millionen Euro für den äußerst fragwürdigen Wiederaufbau der Garnisonkirche, sowie den von der Stadt zwar dementierten, jedoch mehr als offensichtlich damit im Zusammenhang stehende Umbau eines Teiles der Breiten Straße. Von der Schloßstraße bis zur Dortustraße soll diese wieder wie in Vorkriegszeiten glänzen. Na Hauptsache, wir machen uns die Mitte schön!

Und wie steht es um die Datscha?

Vor etwa zwei Monaten kam es zu Gesprächen mit dem Kommunalen Immobilienservice (KIS).

Dem Ganzen vorausgegangen war ein jahrelanges Geplänkel um zu bezahlende Rechnungen, die aber unserer Meinung nach unseriös und ohne formale Grundlage (u.a. Zählerstände) erhoben worden waren. Die Datscha verfügt nicht über einen direkten Wasseranschluss, sondern bezieht ihr Wasser über einen Anschluss (Verteiler) auf einem Grundstück der Stiftung Preußischen Schlösser und Gärten (SPSG). Diese gab die Wasserabrechnungen an den KIS weiter, welcher sie ohne vorherige Überprüfung bezahlte und dann an uns weiterreichte. Wir haben in diesem Zusammenhang immer betont, dass wir bereit sind die Wasserkosten zu bezahlen, aber nur soweit sie auf einer fairen Grundlage erhoben werden.

Nachdem unsere offenen Briefe diesbezüglich in den letzten Jahren vehement ignoriert wurden, erhielten wir im April diesen Jahres einen erneuten Brief des KIS, mit der Androhung, uns das Wasser zum 1. Mai abzustellen, wenn wir nicht bereit sind ihre Rechnung zu bezahlen. Dieses Mal schalteten wir einen Anwalt ein und siehe da, auf einmal gab es Gesprächsbereitschaft, die Rechnungen wurden überprüft und es wurde letztendlich eingesehen, dass da irgendetwas nicht stimmte.

Nun sind wir im Gespräch mit einer Bearbeiterin des KIS. Wie dieses Gespräch endet, hängt  zur Zeit hauptsächlich von einem Punkt ab und zwar den Betriebskosten (Grundstücksteuer und Gebäudeversicherung), die diese Rechnung küren. Schon von Anfang an waren wir zwar bereit Strom und Wasser zu zahlen, nicht aber die Betriebskosten, da wir weder Mieter noch Eigentümer des Hauses waren und auch nicht werden wollen.

Wir sind besetzt und wollen es bleiben. Es ist unsere politische Entscheidung und unser Versuch, uns ein Stück weit der kapitalistischen Stadtentwicklung entgegen zu stellen. Als Zeichen, dass auch ein anderer Weg möglich ist, dass nicht alles auf Profite und Konsum, Herrschaft und Beherrschte bauen muss und dass durch Partizipation und Gleichberechtigung gesellschaftlich auferlegte Hürden leichter zu nehmen sind oder sogar eingerissen werden können.

La Datscha bleibt unverträglich!

Mit der Kampagne „Die Flora bleibt unverträglich“ startete die Rote Flora in Hamburg eine große Solidaritätsbewegung zum Erhalt des besetzten Hauses. Die Flora existiert in ihrer jetzigen Form seit über 20 Jahren als linkes Kulturzentrum und zwar ohne Mietvertrag. Die Datscha ist nicht die Rote Flora, aber es gibt Parallelen. Und genau wie die Floragruppe sich entschieden hat, gar nicht erst um einen Mietvertrag zu verhandeln, weil er das faktische Ende des Projektes bedeuten würde, sagen wir als Datscha: auch wir bleiben unverträglich. Wir sind bereit Wasser und Strom zu bezahlen, mehr Kontrolle und Einflussnahme wird es aber nicht geben.

Wohin Kompromisse mit der Stadtverwaltung gehen, sieht man im Augenblick sehr gut am Archiv. Ist ein Projekt erst einmal in die Bürokratiefalle getappt, werden die Spielregeln nur noch von Ämtern gemacht. Das, was 1997 mit einer Räumung nicht gelungen ist, wurde jetzt mittels Paragraphen nachgeholt: die zeitweilige Zerschlagung des Kulturbetriebs in einem ehemals besetzten Haus.

Keine Profite mit der Miete, Wohnraum ist keine Ware!
Weg mit Preußisch-Disneyland! Her mit Wohn- und Lebensraum für alle!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Sachzwänge und Hierarchien!
Flora bleibt! WagenHausBurg Hermannswerder bleibt!
Archiv bleibt! Datscha bleibt!
Wir bleiben alle!

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Sa 17.8.: Terminflut

Posted on 16. August 2013

Die Sommerpause ist wohl endgültig vorbei, der kommende Sa (17.8.). ist mit (politischen) Terminen regelrecht überflutet:

festivalgegenrassismus

150jahre_spd

laermdemo_17-8-12_flyer

manifestation_de

manifestation_tr

Potsdam_Demo_2013_08_17i

LampedusaDemoAugust1024

kiezspaziergang_donaufulda

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[Potsdam] 17.8.2013: Demonstration „Die Stadt sind wir alle!“

Posted on 23. Juli 2013

Plakat_Demo_2013_08_17_banner_klein

Material (Plakat und Banner)

Weitere Infos:
http://www.rechtaufstadt-potsdam.de/
http://ladatscha.blogsport.de/

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[Potsdam] Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung! – Prozess: 2. Juli um 8.30, Jägerallee 10

Posted on 29. Juni 2013

Bestzt Stiftstr. 5 in Potsdam Foto Manfred ThomasIhr erinnert euch vielleicht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stiftstraße 5 für einen Tag besetzt und dann, nach ca. 24 Stunden durch eine Sonderpolizeieinheit geräumt. Im Haus hielten sich zum Zeitpunkt der Räumung 17 Personen auf, deren Personalien überprüft wurden. Nach einigem hin und her, einem Angebot seitens des Gerichts auf Einstellung gegen Geldbuße, einem Strafbefehl und unserem Widerspruch haben wir nun alle gerichtliche Vorladungen zum 2. Juli 2013 bekommen und sollen uns nun dort für unsere „Straftat verantworten“.

Hausbesetzungen im Allgemeinen, die Stiftstraße im Besonderen

Nach dem weltweiten Zusammenbruch der Immobilienblasen (USA, Spanien usw.) stürzen sich die Investoren auf das vermeintlich sichere Deutschland, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich Investitionen, denn die Krise, die woanders zu Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen führt, wurde in Deutschland schon lange vor ihrem Beginn mittels Sozialabbau und Beschneidung des Arbeitsrechts so gepuffert, dass im Vergleich zu anderen Ländern paradiesische Verhältnisse für Kapitalinteressen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier Eigentumswohnungen zu astronomischen Preisen anbieten. Wer vermietet muss sich nicht über Leerstand beklagen und zehn Euro pro Quadratmeter werden nach und nach nicht nur für Potsdam zur Normalität. Die politisch Verantwortlichen reden nicht mehr vom Grundrecht auf wohnen, dass jedem Menschen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, sondern das Mietrecht wird im Gegenteil so beschränkt, dass Hausbesitzer es nun leichter haben MieterInnen räumen zu lassen oder wegen Sanierungsbedarf herauszuklagen.

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Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Bundesweite Aktionstage 22. bis 29. Juni

Posted on 16. Juni 2013

keineprofite

Vom 22. bis 29. Juni gibt es in derzeit 11 Städten eine bundesweite Aktionswoche gegen steigenden Mieten, Verdrängung, Verarmung und Zwangsräumung, kurzum: den ganzen kapitalistischen Wahnsinn. Auch in Berlin beteiligen sich zahlreiche Projekte, Mieter- und Stadtteilinitiaven mit Demonstrationen, Konzerten, Veranstaltungen und Lesungen zu den Themen Recht auf Stadt, neoliberale Stadtpolitik und Mietenwahnsinn. Am 28. September 2013 wird es dann einen großen bundesweiter Aktionstag geben.

Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In er aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen – bisher weit über der Inflationsrate möglich – , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.

Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir – Gruppen und Initiativen aus bislang elf Städten – uns zum Bündnis „Keine Profite mit der Miete„ zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisieren wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfinden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in mindestens elf Städten große Aktionen stattfinden werden.

www.KeineProfiteMitDerMiete.org

Termine für Berlin:

Do 20.06.2013, 19 Uhr, BMG-Büro (Sonnenallee 101)
Vortrag & Videos „Russland – Gefangen im Eigentum“ – Fünfter Teil der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Perspektiven« (Die vorangegangen Veranstaltungen auf Youtube nachhören)

Sa 22.06.2013, 16 Uhr, Potsdam-Platz der Einheit
Demonstration „Die Stadt gehört allen!“ von Recht auf Stadt [Potsdam]

Sa 22.06.2013, 18 Uhr, Lausitzer Str. 8
Essen gegen Zwangsräumungen vom Bündnis gegen Zwangsräumungen

Sa 22.06.2013, 19 Uhr, KvU (Kremmener Str. 9-11)
„Keiner macht uns den Hof“ – KvU unplugged

So 23.06.2013, 15 Uhr, Treffpunkt: Weisestrasse 53
Kiezspaziergang – Wir schätzen den Schillerkiez!

So 23.06.2013, 16 Uhr, Brehmestraße, Parzelle 56
Vernetzungscafe in der Kleingartenanlage „Famos“ in Pankow

So 23.06.2013, 18 Uhr, Bethanien (Mariannenplatz 2)
„Los Geht’s“-Treffen zur stadtpolitischen Demo am 29. September

Mo 24.06.2013, 20:30 Uhr, Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)
Film: „Lychener 64“ – Doku über den Verlauf von Modernisierungsarbeiten im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz in Berlin Prenzlauer Berg

Di 25.06.2013, 20 Uhr, BMG-Büro (Sonnenallee 101)
Filmvorführung „Schade dass Beton nicht brennt“ von DonauFulda und Fulda-Weichsel mit dem Antiquariat Prometheus

Di 25.06.2013, 19:30 Uhr, Regenbogenfabrik (Lausitzer Str. 22)
Veranstaltung „Wohnraum vergesellschaften!“ von Avanti/IL Berlin

Mi 26.06.2013, 17 Uhr, S-Bhf. Treptower Park
Die Stadt gehört allen. FahrradKettenKundgebung von *andere zustände ermöglichen

Do 27.06.2013, 17-22 Uhr, Frankfurter Allee 21/23
1. Alleefest des Mieterrats Frankfurter Allee

Do 27.06.2013, 20:30 Uhr, Brunnenstraße 6-7, U-Bhf Rosenthaler Platz
Wir bleiben alle!-Hofkino: Gezeigt werden aktuelle Trailer und Filmschnippsel von räumungsbedrohten Projekten der KVU, Linienstr 206, AZ Köln … und buntes Allerlei aus der Hausbesetzerbewegung.

Fr 28.06.2013, 19 Uhr, Zickenplatz (Hohenstaufenplatz)
Videokundgebung von WEM GEHÖRT KREUZBERG

Fr 28.06.2013, ab 20 Uhr, SJZ Drugstore (Potsdamer Str. 180)
Soli-Wochenende für 3 akut bedrohte Projekte: Kickerturnier gegen Verdrängung. Der Erlös geht an Linie 206, KvU und AZ Köln-Kalk

Sa 29.06.2013, ab 11 Uhr, Stille Straße 10
Jubiläumsbesetzungstag der Stillen Straße mit Musik & Austellung u.a.

Sa 29.06.2013, 15-22 Uhr, KvU (Kremmener Str. 9-11)
Hände weg von der KvU! – Kundgebung und Musik

Sa 29.06.2013, 16 Uhr, Kottbusser Tor
Lärmdemo gegen hohe Mieten und Verdrängung vom Bündnis für eine solidarische Stadt

Sa 29.06.2013, ab 23 Uhr, SJZ Drugstore (Potsdamer Str. 180)
Soli-Wochenende für 3 akut bedrohte Projekte: Goa-Party. Der Erlös geht an Linie 206, KvU und AZ Köln-Kalk

So 30.06.2013, 11 Uhr, Stille Straße 10
„Politischer Frühschoppen“ zum Thema „Umkämpfte Stadt – was hat die Besetzung gebracht?“
Moderation: Karin Baumert, Stadtsoziologin, politische Aktivistin
Eingeladen werden: Alle Berliner Stadtvernetzt-Gruppen, Initiativen, Vereine sowie Abgeordnete aller Fraktionen aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und Bezirksverordnete der BVV Pankow.

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Sa 22.6. Potsdam: Die Stadt gehört allen! Demo

Posted on 15. Juni 2013

2013_06_22_Demo_Wem_gehoert_die_stadt

Die Stadt gehört allen!

Unter diesem Motto haben zahlreiche Inititativen überall in der BRD zu einer bundeseweiten Aktionswoche Ende Juni aufgerufen.  Die Potsdamer Gruppe „Recht auf Stadt“ lädt deshalb am 22.6.2013 um 16:00 Uhrzu einer Auftaktdemo durch die bewegte Potsamer Innenstadt ein.

Gründe zu demonstrieren, gibt es hier mehr als genug…

Die Stadt der Oligarchen

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verlangt nach wie vor 1 Mio. Euro Sonderzahlungen von der Stadt, sollen die Parks weiterhin eintrittsfrei bleiben.  Während die Stadt Potsdam sich gezwungen sieht,diese Million durch Umlage auf Potdsdamer_Innen aufzubringen, werden wieder einmal öffentliche Gelder, diesmal 400.000 Euro vom Bund, für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung gestellt.  Die Gestaltung des Stadtzentrums wird mittlerweile ganz und gar dem Willen Hasso Plattners untergeordnet, Baupläne und Demokratie spielen keine Rolle mehr,wenn es nur darum geht, das Stadtzentrum aufzuhübschen. Ja, das Stadtzentrum bleibt öffentlicher Raum – nur eben nicht für alle.  Damit steigt auch der Druck, dass die „störende Betonklötze“ am Staudenhof und damit ihre Bewohner_Innen verschwinden.

Diese Skandale sind nur der offensichtlichste Ausdruck dessen, dass die Gestaltung dieser Stadt der Logik von Profit und Herrschaft unterworfen ist. Selbst die bürgerlich-demokratischen Prozeduren,auf die man sich sonst so viel zu Gute hält werden mittlerweile in vorauseilendem Gehorsam umstandslos gekippt, wenn man damit Investoren mit einem Faible fürs Preußische einen Gefallen tun kann.

Die Stadt privatisiert ihren Wohnungsbestand

Attraktiv scheint Potsdam ja zu sein. Die Stadt ist in den letzten 15 Jahren um über 12.000 Wohnungen gewachsen.  Diese Entwicklung geht allerdings ausschließlich auf den Zuwachs an private (inkl. Privatvermieteter) Wohnungen zurück.  Während die Zahl kommunaler Wohnungen um fast 6.500 (das ist über ein Viertel des Bestands von 1999) zurückging, nahm die Zahl privater Wohnungen um 18.000 (das sind 60%!) zu.  Gleichzeitig fällt auf, dass der Wohnungsneubau sich deutlich im Segment der Wohnungen über 90qm konzentriert.  Wer in Potsdam also Häuser baut, sind ausschließlich private Wohnungsunternehmen und Speckgürtler_Innen, die sich in den „hochwertigen“ Familienquartieren Eigenheime leisten können.  Mittlere und untere Einkommensschichten können sich die 10 €/qm in der Innenstadt nicht leisten. Die traditionelle soziale Wohnungspolitik weicht dem Ausverkauf der Stadt an eine zahlungskräftige Klientel, zu der sich maßgebliche Stadtpolitiker_Innen selbst dazu zählen können.

Das Resultat dieser Prozesse sind dramatisch ansteigende Preise für Neuvermietungen.  Aber auch die Wohnkosten für langjährige Mietverträge steigen.  Und wer diese Kosten nicht mehr bezahlen kann und keine Möglichkeit findet auszuweichen fliegt raus. In Potsdam wurden in den letzten Jahren jedes Jahr zwischen 150 und 200 Wohnungen zwangsgeräumt.  Ungefähr dreimal soviele Wohnungen wurden insgesamt gekündigt, weil die Bewohner_Innen nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu bezahlen.

Potsdam ist ein teures Pflaster – reißen wir es auf!

Doch keineswegs sind wir gezwungen diese Entwicklung widerstandslos hinzunehmen. In der Heidesiedlungen haben es die Mieter_Innen geschafft die Privatisierung der Häuser und die Vertreibung aus den Wohnungen zu verteidigen.  An diesen Erfolg wollen wir am 22. Juni anknüpfen, wenn wir gemeinsam zur Behlertstraße ziehen um klarzumachen, dass die 264 Wohnungen die dort kürzlich in die Hände der Pro Potsdam gefallen sind ebenso wenig zum Verkauf stehen wie die in der Heidesiedlung.  Außerdem wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen demonstrieren, die vor fast zwei Jahren mit einer Hausbesetzung in der Stiftstraße den Startschuss für die aktuellen Mieter_Innenproteste in Potsdam gaben.

Kommt alle! Die Stadt ist das, was wir draus machen!

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Sa 22.6. Erst Potsdam und dann „KvU unplugged“, das „Kein-Strom-Simulations-Erlebnis“ in Berlin

Posted on 13. Juni 2013

PlakatunpluggedKopie

Auf in die KvU, direkt von der „Die Stadt gehört allen!“-Demonstration in Potsdam ab nach Berlin!

Die KvU in Mitte ist weiterhin in einer prekären Situation – Zeit für Solidarität! Eine Drohung der Immobilienfirma, Wasser und Strom abzuschalten, hat uns auf eine Idee gebracht: Warum nicht einen Abend in der KvU organisieren, an dem der fehlende Strom schon mal simuliert wird und ein lauschiges buntes Programm im Kerzenschein zeigt, dass es schwer werden wird, die KvU einfach rauszudrängen und das zugleich Aufmerksamkeit für die Situation schafft.
Musik und Texte unter anderem von Hasenscheiße, 667, Isolation Berlin, Slime the Boogie, Thomas Papst, Dampf in allen Gassen, The Overall Brigade, Meas, Wundabunta Straßenpunk, Sahara B, Ahne, Geigerzähler…

Hier gibt es für die Veranstaltung noch einen trashigen Trailer:

P.S. Ob es ohne Strom noch kalte Getränke gibt erfahrt ihr direkt vor Ort.

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