Vom 22. bis 29. Juni gibt es in derzeit 11 Städten eine bundesweite Aktionswoche gegen steigenden Mieten, Verdrängung, Verarmung und Zwangsräumung, kurzum: den ganzen kapitalistischen Wahnsinn. Auch in Berlin beteiligen sich zahlreiche Projekte, Mieter- und Stadtteilinitiaven mit Demonstrationen, Konzerten, Veranstaltungen und Lesungen zu den Themen Recht auf Stadt, neoliberale Stadtpolitik und Mietenwahnsinn. Am 28. September 2013 wird es dann einen großen bundesweiter Aktionstag geben.
Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.
Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In er aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.
Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.
Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen – bisher weit über der Inflationsrate möglich – , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.
Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.
Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir – Gruppen und Initiativen aus bislang elf Städten – uns zum Bündnis „Keine Profite mit der Miete„ zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisieren wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfinden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in mindestens elf Städten große Aktionen stattfinden werden.
www.KeineProfiteMitDerMiete.org
Termine für Berlin:
Do 20.06.2013, 19 Uhr, BMG-Büro (Sonnenallee 101)
Vortrag & Videos „Russland – Gefangen im Eigentum“ – Fünfter Teil der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Perspektiven« (Die vorangegangen Veranstaltungen auf Youtube nachhören)
Sa 22.06.2013, 16 Uhr, Potsdam-Platz der Einheit
Demonstration „Die Stadt gehört allen!“ von Recht auf Stadt [Potsdam]
Sa 22.06.2013, 18 Uhr, Lausitzer Str. 8
Essen gegen Zwangsräumungen vom Bündnis gegen Zwangsräumungen
Sa 22.06.2013, 19 Uhr, KvU (Kremmener Str. 9-11)
„Keiner macht uns den Hof“ – KvU unplugged
So 23.06.2013, 15 Uhr, Treffpunkt: Weisestrasse 53
Kiezspaziergang – Wir schätzen den Schillerkiez!
So 23.06.2013, 16 Uhr, Brehmestraße, Parzelle 56
Vernetzungscafe in der Kleingartenanlage „Famos“ in Pankow
So 23.06.2013, 18 Uhr, Bethanien (Mariannenplatz 2)
„Los Geht’s“-Treffen zur stadtpolitischen Demo am 29. September
Mo 24.06.2013, 20:30 Uhr, Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)
Film: „Lychener 64“ – Doku über den Verlauf von Modernisierungsarbeiten im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz in Berlin Prenzlauer Berg
Di 25.06.2013, 20 Uhr, BMG-Büro (Sonnenallee 101)
Filmvorführung „Schade dass Beton nicht brennt“ von DonauFulda und Fulda-Weichsel mit dem Antiquariat Prometheus
Di 25.06.2013, 19:30 Uhr, Regenbogenfabrik (Lausitzer Str. 22)
Veranstaltung „Wohnraum vergesellschaften!“ von Avanti/IL Berlin
Mi 26.06.2013, 17 Uhr, S-Bhf. Treptower Park
Die Stadt gehört allen. FahrradKettenKundgebung von *andere zustände ermöglichen
Do 27.06.2013, 17-22 Uhr, Frankfurter Allee 21/23
1. Alleefest des Mieterrats Frankfurter Allee
Do 27.06.2013, 20:30 Uhr, Brunnenstraße 6-7, U-Bhf Rosenthaler Platz
Wir bleiben alle!-Hofkino: Gezeigt werden aktuelle Trailer und Filmschnippsel von räumungsbedrohten Projekten der KVU, Linienstr 206, AZ Köln … und buntes Allerlei aus der Hausbesetzerbewegung.
Fr 28.06.2013, 19 Uhr, Zickenplatz (Hohenstaufenplatz)
Videokundgebung von WEM GEHÖRT KREUZBERG
Fr 28.06.2013, ab 20 Uhr, SJZ Drugstore (Potsdamer Str. 180)
Soli-Wochenende für 3 akut bedrohte Projekte: Kickerturnier gegen Verdrängung. Der Erlös geht an Linie 206, KvU und AZ Köln-Kalk
Sa 29.06.2013, ab 11 Uhr, Stille Straße 10
Jubiläumsbesetzungstag der Stillen Straße mit Musik & Austellung u.a.
Sa 29.06.2013, 15-22 Uhr, KvU (Kremmener Str. 9-11)
Hände weg von der KvU! – Kundgebung und Musik
Sa 29.06.2013, 16 Uhr, Kottbusser Tor
Lärmdemo gegen hohe Mieten und Verdrängung vom Bündnis für eine solidarische Stadt
Sa 29.06.2013, ab 23 Uhr, SJZ Drugstore (Potsdamer Str. 180)
Soli-Wochenende für 3 akut bedrohte Projekte: Goa-Party. Der Erlös geht an Linie 206, KvU und AZ Köln-Kalk
So 30.06.2013, 11 Uhr, Stille Straße 10
„Politischer Frühschoppen“ zum Thema „Umkämpfte Stadt – was hat die Besetzung gebracht?“
Moderation: Karin Baumert, Stadtsoziologin, politische Aktivistin
Eingeladen werden: Alle Berliner Stadtvernetzt-Gruppen, Initiativen, Vereine sowie Abgeordnete aller Fraktionen aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und Bezirksverordnete der BVV Pankow.
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