Archiv der Kategorie: Mieten

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Kämpfende Verwaltungen

Ein Beitrag von: http://karlapappel.wordpress.com/

Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Wann platzt uns endlich der Kragen?

„Für den Fall, dass sich der Mieter im vorliegenden Verfahren trotz wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses auf den Standpunkt stellen sollte, dass das Mietverhältnisses heute noch besteht, beantragt der Vorhabenträger (der Bund; Anm. Red.) höchst vorsorglich die Enteignung dieses (unterstellten) Mietrechts.“

Aus welcher Diktatur stammt das obige Zitat?
Und wo kommt der unten stehende Satz her?

„Da sich der Mieter weigert, den Besitz an der antragsgegenständliche Wohnung zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen, regen wir wegen der sonst drohenden Vertragsverzögerungen an, bereits in einem Besitzeinweisungsbeschluss das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzudrohen und die Festsetzung diese Zwangsmittels nach Ablauf einer näher zu bestimmenden Frist in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Erfahrungen in parallelen Besitzseinweisungsverfahren und der unter I.5. geschilderten Einzelheiten zur Weigerung des Mieters muss davon ausgegangen werden, dass sich der Mieter nach Erlass eines Besitzeinweisungsbeschlusses weigern wird, den Besitz zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen.“

Beide Sätze kommen aus einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung und betreffen die Häuser in der Beermannstr. 20 – 22 (Alt-Treptow). Der Brief erreichte die Bewohner*innen um Silvester herum. Ab dem 21. Januar wird es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Es ist davon auszugehen, dass diese „Anhörung“ nur eine Feigenblattfunktion hat, um den Senatsschweinereien einen legalistischen und rechtlichen Anstrich zu geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt.
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Öffentliche Erklärung zur akuten Zwangsräumung von Allmende e.V.

An die Öffentlichkeit – Berlin, 22.12.2014
Öffentliche Erklärung zur akuten Zwangsräumung von Allmende

Die Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. nähert sich an. Das Urteil des Landgerichts sieht eine sofortige Räumung vor. Dass ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher angesetzt wird, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Dieses Urteil halten wir für absolut einseitig und ungerecht. Wie in vielen anderen Fällen wurde auch dieses Mal zu Gunsten des Vermieters entschieden.

Die Stadt gehört uns allen!

Seit vielen Jahren werden durch höhere Mieteinnahmen und erwarteter steigender Grundstückspreise Investor_innen angezogen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Die Stadtpolitik begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wegen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt finden manche erst gar keine Wohnung. Kleine Läden machen zu, Initiativen und Vereine können sich nicht mehr, wo sie bisher zu Hause waren, halten. Wenn kein Widerstand geleistet wird, läuft die Maschinerie der Verdrängung wie geschmiert.
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Demokratie statt Spekulation! Gemeinsame Presseerklärung zur BImA

Presseerklärung, 17.12.2014
Demokratie statt Spekulation! Mieter*innen wollen mitreden beim Verkauf der BImA-Wohnungen

Am 19. Dezember tagt in Berlin der Bundesrat zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Um die fixe Idee der „Schwarzen Null“ zu erfüllen, weist er zahlreiche fragwürdige Posten auf – nicht nur in Form von Sparmaßnahmen, sondern auch auf der Einnahmeseite. Darunter sind Privatisierungsgewinne aus dem geplanten Verkauf bundeseigener Wohnungen, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bundesweit existieren noch fast 40.000 Wohnungen, die von der BImA zum Höchstpreis verkauft werden sollen.
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Stadt/Kunst/Aneignung – RYC Dauerausstellung Dragoner Areal in Kreuzberg

Text und Bilder übernommen von http://reclaimyourcity.net/

RYC2014_dragoner_areal_berlin

Am 7.12.2014 haben Kunst- und Stadtinitiativen das Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg temporär besetzt und als Dauerausstellung der Öffentlichkeit freigegeben. Das Areal ist von Privatisierung und Luxusbebauung bedroht. Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur Eröffnung.

Die Ausstellung ist ab heute durchgängig geöffnet. Eine aktive Beteiligung an der gemeinnützigen Gestaltung des Geländes ist ausdrücklich erwünscht.

Mehringdamm 20–28, U-Bhf. Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg
Eine Karte des Areals, die auf der Eröffnung verteilt wurde, gibt es samt Erklärung zur Aktion hier als PDF-Download.

ryc_expo_2014_dragoner1

Die Erklärung der Initiativen zur Aneignung des Dragoner Areals:

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint. Graffiti, Streetart, selbstermächtigte Partys und politischer Aktivismus vereinen sich zu einer Bewegung die ganz andere Verhältnisse will – und ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, einfach schon mal damit anfängt sie zu gestalten…
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Fr 12.12. Regenbogen Café: „Schade, dass Beton nicht brennt“ (Berlin 1981)

beton

Am 12.12.2014 im Regenbogen Café:

19.00 Uhr: Squat or Rott
Poetisches und Prosaisches aus 40 Jahren Wohnk(r)ampf
Ralf G. Landmesser liest und zeigt pics

22.30 Uhr: Schade, dass Beton nicht brennt
Dokfilm vom Novemberkollektiv, BRD 1981, 16 mm, Farbe, 81 min

Geschichte des Häuserkampf 80/81 in Berlin. Bei 80.000 Wohnungssuchenden in Berlin stehen über 7.000 Wohnungen leer, hauptsächlich in den Arbeitsbezirken Kreuzberg und Wedding. Sie sollen abgerissen oder modernisiert werden. Spekulantenfirmen, private und senatseigene, verdienen astronomische Summen mit der „Stadterneuerung“. Viele der alteingesessenen Bewohner können die Mieten der modernisierten Altbauwohnungen oder Neubauwohnungen nicht bezahlen, werden umg in andere Stadtteile, verlieren ihre sozialen Bindungen. Am 12. Dezember 1980 verhinderte ein Polizeieinsatz die Besetzung eines weiteren leerstehenden Hauses am Fraenkelufer. Die Folge dieses Einsatzes waren Straßenschlachten mit der Polizei. Barikaden wurde gebaut, Steine flogen, es gab zerbrochene Schaufensterscheiben, Verletzte, Verhaftungen. Nach dieser Eskalation stieg die Zahl der instandbesetzten Häuser auf über 130.

Aus diesem Protest heraus formierte sich das Novemberfilm Kollektiv, eine Gruppe von Filmschaffenden, die das Geschehen mit der Kamera dokumentierten.

„Schade, daß Beton nicht brennt“ von Gabriele Bartels, Niels Chr. Bolbrinker, Barbara Etz, Barbara Hennings, Christoph Marzian, Helmut Nierchylo, Barbara Rhode, Klaus Saide und Wolfgang Schuhkrafft. Der einundachtzigminütige Dokumentarfilm schildert – erfrischend fragmentarisch – die Lebensumstände Berliner Hausbesetzer. Vor allem aus Beobachtungen und Stellungnahmen besteht sein Material, aus Impressionen und Assoziationen der Betroffenen, aber auch aus. Bildern, die wie Impressionen und Assoziationen der filmischen Darstellung selbst wirken. Der Film zeigt die kleinen Siege der Hausbesetzer, wenn eine ältere Berlinerin sich voll und ganz mit ihnen solidarisiert. Und er zeigt ihre großen Niederlagen, so, wenn Frauen, Kinder, Männer vorm Schutthaufen des Hauses sitzen, aus dem sie gerade erst vertrieben wurden. An der Wand des alten Hauses steht: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ Und an der Wand eines Neubausilos steht: „Häuserbesetzen ist dufte.“ Der Film zeigt die Versuche der Hausbesetzer, gegen die willkürliche Zerstörung von Wohnräumen zu kämpfen, und ihr Bestreben, diesen Kampf organisatorisch in den Griff zu bekommen, sei’s mit der Einrichtung von Wachen gegen die Angriffe von außen, sei’s mit der Einrichtung von Materiallagern gegen die Schwierigkeiten im Innern. Und er zeigt ihre Auseinandersetzung mit der Polizei. Wobei der Blick sich auf das richtet, was diese Männer als Polizisten verkörpern gegenüber den Menschen, die einfach nur um Wohnraum kämpfen. In den schönsten Szenen des Films erfährt man einiges von den politischen und den allgemeinen Lebensvorstellungen der Hausbesetzer, von ihren Hoffnungen und Ängsten und sogar von ihren Träumen. Doch der Film zeigt nicht nur, er gestaltet auch. Dabei aber zeigt er stets, daß er gestaltet. „Schade, das Beton nicht brennt“ ist ein Film, dem bewußt ist, daß er von Zusammenhängen spricht, die auch außerhalb seiner selbst existieren, aber er ist auch ein Film, dem bewußt ist, daß er mit der Darstellung der Zusammenhänge einen neuen Zusammenhang konstituiert: den filmischen. Einmal sieht man, wie ein älterer Passant auf die Demonstranten schimpft. Wenn die sich vermummen würden, dann hätten sie auch was vor. Danach, nach einem harten Schnitt, sieht man einen Polizisten, der bis zur Unkenntlichkeit vermummt ist.“ (Norbert Grob in DIE ZEIT 1981)

Regenbogen Kino | Lausitzer Str. 22 | 10999 Berlin

Flyer als PDF

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So 7.12. 15 Uhr: STADT/KUNST/ANEIGNUNG – Reclaim Your City-Ausstellung 2014

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Es ist endlich wieder so weit! Die alljährliche Reclaim Your City-Ausstellung wird am kommenden Sonntag stattfinden. Hier ist die Ankündigung der Ausstellung:

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint: Graffiti, Streetart, selbstautorisierte Partys und politischer Aktivismus sind gemeinsamer Ausdruck einer Bewegung, die sich gestalterisch den öffentlichen Raum aneignet und ein Recht auf Stadt für alle fordert.

Die Ausstellung zeigt künstlerische Interventionen in die
Auseinandersetzungen um Privatisierung, Verdrängung und Teilhabe am städtischen Raum.

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung
Sonntag, 07.12.2014
15uhr pünktlich!

Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin,
U-Bhf Mehringdamm

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So 7.12. 18 Uhr Eiszeit-Kino: Doku + Infos zur Beermannstraße/#A100

Doku „Verdrängung hat viele Gesichter“ und Diskussion.
Eiszeit-Kino | Zeughofstr. 20 | 10997 Berlin | U Görlitzer Bhf

Mit Bewohner*innen der bedrohten Häusern der Beermannstraße 20-24. Was sind die ungeheuerlichen Aktivitäten des Müller-Senates zur Zerstörung von bezahlbaren Wohn- und Lebensraum zugunsten der A 100? Was ist der Stand auf der Kleingartenkolonie – über die die SPD-Betonfraktion bis nach Friedrichshain durchbrettern will? Und die so pervers sind das sie neuerdings sogar den Berliner Ring schließen wollen…

Wir informieren über den Widerstand. Im Beisein der Filmemacher*innen und Stadtteilaktivist*innen Karla Pappel und anderen Nachbarkiezen.

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Besetzung der KGA Beermannstr. 24 gegen #A100, Mieterhöhung & Verdrängung

Update: Am Montag Nachmittag, dem 02.12.2014, wurde die Besetzung wieder geräumt, am Dienstag wurden Fällarbeiten durchgeführt und die Zerstörung der „Hütten“ nimmt ihren Lauf. Weitere Informationen und Pressestimmen: http://beermannstrasse.blogspot.de/

+++

Quelle: Indymedia

Presseerklärung: Wir erklären die Kleingartenanlage in der Beermannstr. 24 in Alt-Treptow für besetzt!

kga_beermannstrasse_besetzt

Wir sind nicht mehr gewillt den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren.

Sofortiges Bau- und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!

Wir

– Bewohner*innen Alt-Treptows
– Anwohner*innen der Beermannstr. 1-24
– Umweltschützer*innen
– Aktivist*nnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung

haben uns heute um 16.00 Uhr auf der außerordent­li­chen Stadtteilversammlung in der Kleingarten-Kolonie trotz Kälte und widrigen Bedingungen zu diesem Schritt entschieden.

Der Politik der Kälte kann nur noch eine solidarische Kultur des Widerstehens von der Basis entgegensetzt werden. Wir sehen keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind entschieden zu bleiben!

An die Bevölkerung Berlins:

Wir rufen die Bevölkerung in Treptow, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln zu unmittelbaren Solidaritätsbekundungen auf!
Wir rufen die Mietaktivst*innen und alle Teilnehmer*innen gegen Zwangsräumungen, gegen soziale Ungerechtigkeiten, gegen den Bau von Eigentumswohnungen und Mieterhöhungen auf uns schnell zu unterstützen.
Wir rufen die Umweltaktivist*innen und alle bedrohten Kleingartenanlagenpächter in der Stadt auf uns zu Hilfe zu eilen.
Wir rufen die Bevölkerung Berlins auf, die sozialen Kämpfe miteinander zu verbinden und keine Wohnung und keine Kleingartenanlage widerstandlos für Prestigeprojekt und Investoren zu räumen.

Kommt uns sofort besuchen, unterstützt uns durch breite Anwesenheit, verbreitet die Nachricht von der Besetzung. Jetzt. Sofort.

Warum besetzen wir mitten im anbrechenden Winter eine Kleingartenanlage?

  • Weil sich Herr Müller als Stadtentwicklungssenator bereits schon vor der kommenden Wahl am 11.12.2014 als Bürgermeister politisch beschädigt hat, indem er und sein Amt vollendete Tatsachen für den Bau der A100 zu schaffen versuchen. Die Entmietung, Enteignungsverfahren („vorzeitige Besitzeinweisung“ durch X-Tiefbauamt), die Verdrängung von Kleingartenpächtern und Mieter*innen gehen auf das Konto von Herrn Müller Insgesamt waren und sind weit über 150 Menschen in Treptow und Neukölln davon betroffen.
  • Weil Herr Geisel (Bürgerm. Lichtenberg) mit seinen Aussagen in der Berliner Morgenpost die vergangenen Begründungen zum Bau der A 100 Lügen straft. Und weil sich Herr Geisel als neuer Stadtentwicklungssenator für den Abriss von bezahlbaren Wohnhäusern einsetzt – indem er die A 100 durchsetzen will, während er ähnlich wie Herr Müller eine soziale Stadt vorgibt zu vertreten.
  • Weil jetzt ein Stopp des Weiterbaus der A 100 das Gebot der Stunde ist, um diese und künftige Zerstörungen zu verhindert.
  • Weil es in dieser Stadt einen wohnungpolitischen Notstand gibt, der von der Politik nicht anerkannt wird!
  • Weil…

Unsere Forderungen:

  • Wir fordern Herrn Müller, Herrn Huhn und Herrn Geisel auf ihre Politik sofort zu korrigieren.
  • Dies bedeutet: Sofortige Verhandlungen über eine Aussetzung der Arbeiten am 16 Bauschnittes zur A 100 und ein Bau- und Abrissmoratorium – es gibt keine Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt Kleingärten und Wohnhäuser zu zerstören, wo viele Menschen ohne Wohnungen sind!
  • Sofortiger Stopp der A100 zum Schutze Friedrichshain.
  • Keine Zerstörung der Kleingärten und Rückgabe der enteigneten Kleingärten (die sogen. Entschädigungszahlungen entschädigen nie den Verlust eines lieb gewonnenen Gartens, niemand geht freiwillig). Keine Fällarbeiten!
  • Wiederbewohnbarmachung der 100 Wohneinheiten in den 5 Häuser in der Beermanstr 20 und 22 und Vermietung zu bezahlbaren Bedingungen für Menschen in Not!

Zum Hintergrund:

Die Durchsetzung des umstrittenen Bauabschnittes wurde vor Jahren von Wowereit zur Chefsache erklärt. Die SPD-Basis hatte sich gemäß der vorgegebenen Direktiven der Betonfraktion widerspruchlos in diesen städtplanerischen Irrsinn eingereiht.
Mit Lügen wurde der Bau des 16ten Bauabschnittes legitimiert. So wurde wiederholt behauptet – und mit Videoanimationen unterlegt – das es kein Verkehrsengpass an der Elsenstraße in Treptow gäbe. Man kennt diese Lügen und Tricks aus so vielen Großprojekten, die gegen den Willen der Bevölkerung, durchgesetzt werden sollen. Und so war auch diese Lüge verwaltungsgerichtlich nicht unausschlaggebend für die Genehmigung zum 16ten Bauabschnitt. Nun wird genau mit diesem zu erwartenden Verkehrskollaps durch den ehemaligen Lichtenberger Bezirksbürgermeister Geisel und künftigen Stadtentwicklungssenator für Berlin in der Berliner Morgenpost der notwendige Bauabschnitt 17 bereits in Stellung gegen Friedrichhain gebracht. Und er kündigt zusätzlich in dem selben Interview an, das „wir“ (gemeint offensichtlich seine Partei) über den Bauabschnitt 17 hinaus bis nach Pankow bauen wollen um den „Stadtring“ zu schließen.

Diese Politik ist nicht neu, und sie wurde auch nicht durch die SPD erfunden, aber sie zeigt die unverschämte und arrogante Politik der SPD-Führung – Während Wohnraum vernichtet wird, während für ein Drittel der Bevölkerung kein (!) bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird – gibt sich die SPD ein soziales Mäntelchen, das ihr einfach nicht mehr zusteht.

Nur eine grundsätzliche Korrektur der politischen Entscheidungsträger kann, wenn überhaupt, noch eine Glaubwürdigkeit innerhalb größerer Teile der ärmeren Bevölkerung herstellen. Wir fordern sofortige Verhandlungen.
Wir benennen und autorisieren für die Verhandlungen mit Herrn Müller und Herrn Huhn folgende Personen des öffentlichen Lebens:

Paulus Hecker – Pfarrer der evangelischen Bekenntniskirche Treptow
Harald Moritz – MdA Sprecher für Verkehrspolitik

Pressekonferenz 1.12.2014 um 12.00 Uhr Beermannstr. 24, 12435 Berlin

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So 30.11. ab 13 Uhr: Lichterfest gegen #A100, Mieterhöhung und Verdrängung

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Soviel Wahnsinn, so wenig Widerstand?
Gegen A 100, Mieterhöhung & Verdrängung

Die Kleingärten sollen weggefetzt werden für die SPD-Betonfraktion. Die A100 wird bis nach Friedrichshain eine brutale Schneise schlagen. Wohnhäuser sollen weichen.

Doch im Dunkel dieser Zeit ist das nächste Licht nicht weit…

Bringt Lichter mit! Und Stirnlampen. Und Deine Freunde und Freundinnen, Deine Nachbarn und Nachbarinnen. Deine Kiezgruppe und die Stadtteilinitiative. Deine Klampfe und Gute Laune…

Denn an diesem Sonntag, den 30.11. 2014, gibt es ein kleines Lichterfest in den Kleingärten der Beermannstr. 24 (Alt-Treptow).

13.00 Uhr | Kleingartentreffen mit AnwohnerInnen und Kaffeeklatsch, Kuchen, Apfelpunsch und Glühwein mit Laternenbau
15.00 Uhr | außerordentliche Stadtteilversammlung mit NachbarInnen und anderen Kiezinitiativen zum Thema
17.00 Uhr | heiße Suppe
18.00 Uhr | Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ mit Filmemacher*innen

Plakat (PDF)

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Mo 1.12. Möbel Olfe: WEM GEHÖRT KREUZBERG Soli-Abend

xberg_solipartyMo 01.12. | 20 Uhr
Die Stadtteil-Ini WEM GEHÖRT KREUZBERG lädt Euch in die Möbel Olfe zum Soli-Tresen ein.

Hintergrund: nach einer Aktion auf dem Tempelhofer Feld wurde eine von uns wegen angeblicher Beleidigung zur Zahlung eines hohen Geldbetrages verurteilt – und auch Stadtteilarbeit kostet letztlich Geld für Flugblätter, Info- und Bastelmaterial, uvm.

Mit Walentin und die gute Stube (Kabarett), Lesung mit Dago, Musik live und aus der Dose und spontanen Nettigkeiten. Soli-Eintritt ab 3€

Möbel Olfe: Reichenberger Str. 177 (Eingang über Dresdner Str.), U-Bhf Kottbusser Tor

Flyer als PDF

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