Archiv der Kategorie: Liegenschaftspolitik

[TV-Beitrag] Abendschau über den IG GroKa Kiezspaziergang gegen BImA-Immobiliendeals

Im Schöneberger Kiez um die Großgörschenstraße stehen drei Häuser zum Verkauf und das lässt Mieter verzweifeln. Die Bewohner fordern: kein Ausverkauf ihres Kiezes. Dafür haben sie sich mit Politikern zum Kiezspaziergang getroffen. Denn wird luxussaniert, müssen die meisten Mieter weichen.

Doch die Politik könnte in diesem konkreten Fall handeln. Die Wohnungen gehören der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Hier kann der Bund unmittelbar Einfluss auf bezahlbare Mieten nehmen.

Die Berliner Grünen fordern mit dringlichem Antrag den sofortigen Verkaufsstopp.

100 Mio Euro muss die BImA in Berlin und Brandenburg pro Jahr erwirtschaften – der größte Teil wandert in den Bundeshaushalt.

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Sa 21.6. 10 Uhr: Kiez-Spaziergang von ig-GroKa – BImA-Mieter gegen Beteiligung der Bundesregierung an Mietpreisspirale

Samstag 21. Juni 2014 um 10 Uhr
Ort: Katzlerstr. 11, 10829 Berlin-Schöneberg
Veranstalter: ig GroKa (Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler)

Mieter wehren sich und fordern, den Verkauf bundeseigener Mietshäuser aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. 2013 haben die CDU und Kanzlerin Merkel Wahlkampf mit der Mietpreisbremse gemacht. Und jetzt will sie Mietshäuser aus Staatsbesitz zum Höchstpreis verkaufen? Das passt nicht zusammen. Mieter fordern Kurskorrektur.
Der Kiezspaziergang soll auf den durch Immobilienspekulation sich verändernden Kiez aufmerksam machen. Katzlerstraße, Großgörschenstraße, Bautzener Straße …
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Di 17.6. 12.45 Uhr: Wir machen weiter – Gegen den Ausverkauf der Stadt! Stoppt den Verkauf bundeseigener Grundstücke und Immobilien!

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Wir machen weiter: Gegen den Ausverkauf der Stadt!
Stoppt den Verkauf bundeseigener Grundstücke und Immobilien!

Wir machen weiter! Nachdem wir schon vor einigen Tagen am sogenannten „Dragoner Areal“ präsent waren und die Besichtigungstermine in Schöneberg durch die BImA abgesagt wurden, wollen wir weiterhin auf die bevorstehenden Verkäufe durch den Bund aufmerksam machen. Die Kritik an der BImA steigt, und auch die Tagesspresse findet klare Worte:


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„Wenn’s ums Geld geht hört die Freundschaft auf –
und die Vernunft in der Politik setzt aus…. “
(Tagesspiegel, 14.06.2014, „Politik bigott“)


Zur Situation:
Diesen Monat lässt die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, mehrere Gelände von Investoren besichtigen um sie höchstbietend zu verkaufen und damit zu privatisieren, betroffen hiervon sind z.B. die MieterInnen in der Großgörschenstraße in Schöneberg aber auch sogenannte „Flächen mit Entwicklungspotential“ und weitere Wohnhäuser in der Themse und Londoner Straße im Wedding. Es ist Zeit diese Bundes-Politik zu beenden und öffentliche Flächen endlich wieder im sozialen Interesse der Städte und ihrer Anwohner zu nutzen und zu „entwickeln“.

Am 17.06.2014 um 13:00 lädt die BImA erneut zur Besichtigung des sogenannten Dragonerareals, hinter dem Finanzamt Kreuzberg ein. Wir wollen mit euch gemeinsam in Form einer Kundgebung präsent sein und der BImA und den sogenannten „Investoren“ erneut mitteilen: Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Und auch ohne Kundgebung: Macht euch vertraut mit der Umgebung!

Treffpunkt:
Dienstag, 17.06.2014 um 12:45 Uhr
Obentrautstraße/Mehringdamm (vor der LPG)
Nähe U-Bhf Hallesches Tor oder Gneisenaustraße

Die Kundgebung ist angemeldet.
Bitte leitet den Aufruf weiter!

Vorankündigungen/Vormerken:
Wir werden auch jeden weiteren Besichtigungstermin am Dragoner-Areal präsent sein, ihr könnt euch daher schon jetzt überlegen, was ihr am Mi 25.06. ab 09:45 Uhr und am Mi 16.07. ab 12:45 Uhr macht.

Und die IG-Groka ruft zu einem Kiezspaziergang in Schöneberg am Sa 21.06.2014 um 10:00 Uhr, Treffpunkt bei den BImA-Häusern: Ecke Großgörschen-/Katzlerstraße, 10829 Berlin-Schöneberg.

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Mi 4.6. 17:30 Uhr: Mieter-Protest vor CDU-Zentrale gegen Beteiligung der Bundesregierung an Mietpreisspirale

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Mittwoch 4. Juni 2014 von 17:30 bis 18:30

Ort: Westseite der Herkulesbrücke, Schillstr/Klinglhöferstr./Ecke Corneliusstr., 10787 Berlin

Veranstalter
: ig GroKa, http://bewegung.taz.de/organisationen/iggroka

Protest-Kundgebung gegen die Beteiligung der Bundesregierung am Anheizen der Mietpreise

Mieter wehren sich und fordern, den Verkauf bundeseigener Mietshäuser aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. Rentnerin möchte in der CDU-Zentrale einen Brief für Angela Merkel übergeben.

2013 haben die CDU und Kanzlerin Merkel Wahlkampf mit der Mietpreisbremse gemacht. Und jetzt will sie Mietshäuser aus Staatsbesitz zum Höchstpreis verkaufen? Das passt nicht zusammen. Mieter fordern Kurskorrektur.

Forderungen der Kundgebung

  • Stopp des Verkaufs bundeseigener Mietwohnungen zum Höchstpreis
  • Herausnahme von Wohnraum aus der Spekulation
  • Langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
  • Bezahlbare Mieten statt Luxus-Apartments
  • Innenstädte nicht nur für Reiche
  • Kiezstrukturen erhalten

Diese Mietshäuser sollen wenn, dann ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften veräußert werden. Diese müssen die sozialverträgliche Vermietung sicherstellen, um eine Verdrängung der Bestandsmieter durch unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern. Entsprechend muss der Haushaltsausschuss seine Anweisungen an die BImA ändern.

Das Leben von mehreren Generationen unter einem Dach, Arbeiten und Leben im gleichen Kiez, nachbarschaftliche Hilfe, all das propagiert die Politik. Hier wird es gelebt. Und das soll zerstört werden? Nicht mit uns, wir wehren uns!

Chronik der Ereignisse

  • August 2013, Die BImA bringt den Verkaufskatalog Berlin-Brandenburg 2013/14 heraus. Dort werden die Häuser Großgörschen-straße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10+11 angepriesen.
  • Oktober 2013, Auf der Immobilienmesse München bekundet die GEWOBAG ihr Interesse an den Häusern Großgörschen/ Ecke Katzlerstraße. Die Verhandlungen dauern bis Mai 2014.
  • Januar 2014, Mieter haben vom geplanten Verkauf ihrer Häuser gehört und organisieren sich. Sie nennen ihren Zusammen-schluss igGroKa (Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler)
  • Mai 2014, Die Verkaufsverhandlungen zwischen BImA und GEWOBAG führten nicht zum Verkauf, weil der Preis zu hoch ist. Er entspricht nicht den Mieteinnahmen.
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Mi 28.5. 18 Uhr: Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung zum RAW-Gelände

Liebe Freunde, Unterstützer*innen und Interessierte des RAW-Geländes,

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, wird über den von der Initiative zum Erhalt des RAW.Kulturensemble eingereichten Einwohner*innenantrag mit 4000 Unterschriften im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten diskutiert und abgestimmt.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr in der Yorkstr. 4-11, Raum 1053 (U Mehringdamm). Es besteht die Möglichkeit das Rederecht zu nutzen und sich für eine Sicherung der bestehenden Projekte auf dem Gelände stark zu machen sowie sich für eine behutsame Entwicklung unter Beteiligung von Nutzer*innen und Anwohner*innen einzusetzen.

Nachdem der Antrag zuvor in 5 weiteren Ausschüssen beschlossen wurde, ist dieser der entscheidende Ausschuss, in dem die inhaltlichen Debatten zum Bauplanungsrecht, zur Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik sowie dem Erhalt von (sozio-)kultureller Nutzung zusammengeführt werden.

Es grüßt freundlich
die Initiative zum Erhalt des RAW.Kulturensemble

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Wem gehört die Stadt? Einladung zum 1. monatlichen Treffen des Berliner Ratschlags am So, den 27.4. um 16 Uhr

Refugees werden vom Oranienplatz geräumt, MieterInnen aus ihren Wohnungen, die Landesregierung will die Stadt mit Luxuswohnungen und der A 100 zubauen, während Kiez-Bibliotheken und Schulturnhallen dicht gemacht werden. Egal ob Miete, Wasser, Energie, ob Privatisierung, Eigentum, Renditeerwartung…es gibt in Berlin einiges anzugehen! Schon jetzt wird am Kotti gemeinsam die Miete gesenkt, Zwangsräumungen blockiert, gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gekämpft und gestimmt – und noch vieles mehr.

Wir wollen zusammen die Schnittstellen und Bezüge unser Kämpfe für eine andere Stadt suchen. Wir wollen uns gemeinsam und gleichwertig stärken und unterstützen, in solidarischer und respektvoller Atmosphäre. Dafür wollen wir mehr Vernetzung ausprobieren.
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Stopp der Spekulation auf dem „Dragoner“-Areal!

Für 100% bezahlbaren Wohnraum auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg!

Der Vertrag zwischen der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) und dem privaten Investor German Real Estate ist gescheitert. Das eröffnet die Chance für eine öffentliche Diskussion unter echter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern:

  • Keine Verhandlungen mehr mit Investoren, die sich eine goldene Nase verdienen wollen!
  • Sofortiger Stopp spekulativer Verwertungsgeschäfte mit potenziellem Wohnraum durch eine bundeseigene Anstalt!

Kreuzberg hat genug hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen!

Wir stellen zur Diskussion:

  • Das Land Berlin kauft das Gelände von der BImA zum Verkehrswert.
  • Finanzierungs- und Entwicklungsmodelle für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum (Nettokaltmiete 4-6 Euro/m2) für Menschen mit geringem Einkommen werden geschaffen.
  • Das Kleingewerbe auf dem Gelände wird erhalten, die Kündigung der Gewerbeverträge wird zurückgenommen.

Die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt privaten Investoren zu überlassen heißt, die Verdrängung zu beschleunigen!

Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

 

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Ehemalige #Eisfabrik – Bewohner_innen wollen Sozialsenator Czaja erneut besuchen am Do., 6.2., 13.30 Uhr

Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen wol­len So­zi­al­se­na­tor Czaja am Do., 6.2., 13.​30 Uhr er­neut be­su­chen

Un­ter­stüt­zung er­wünscht!
Treff­punkt ist um 13.​00 Uhr die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che, Zos­se­ner Str. 65, 10961 Ber­lin (U-Bhf Hal­le­sches Tor). Von dort gehen wir ge­mein­sam zur Se­nats­ver­wal­tung für Ge­sund­heit und So­zia­les Ora­ni­en­stra­ße 106, 10969 Ber­lin.

Län­ger­fris­ti­ge Lö­sung an­ge­kün­digt – aber nix pas­siert

Die Spre­che­rin des So­zi­al­se­na­tors Mario Czaja, Con­stan­ce Frey, äu­ßer­te ge­gen­über dem Sen­der RBB, am Frei­tag, dem 31.​01.​2014:​ „…wir ar­bei­ten an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung.“ Eine län­ger­fris­ti­ge Lö­sung, sprich men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft, ist drin­gend nötig, da die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen immer noch ob­dach­los sind. Des­halb wol­len sie am Don­ners­tag, den 06.​02.​2014, um 13.​30 Uhr den So­zi­al­se­na­tor er­neut be­su­chen. Sie möch­ten von ihm er­fah­ren, wie weit die Ar­beit an einer län­ger­fris­ti­gen Lö­sung ge­die­hen ist und wie es bis dahin wei­ter gehen soll?

Ers­ter Be­such bei So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja

Am Don­ners­tag, den 30.​01.​2014, be­such­ten die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja zum ers­ten Mal. Es gab län­ge­re Ge­sprä­che mit sei­nen Mit­ar­bei­ter_in­nen und die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen mach­ten deut­lich, dass sie das Ge­bäu­de nicht ohne Er­geb­nis ver­las­sen wer­den. Der So­zi­al­se­na­tor, der nicht im Haus war, un­ter­brach eine Ab­ge­ord­ne­ten­haus­sit­zung um mit den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen zu spre­chen. Nach­dem meh­re­re Mög­lich­kei­ten an­ge­spro­chen wur­den, sorg­te So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja für eine Un­ter­brin­gung übers Wo­chen­en­de in der Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che. Bis Mon­tag, den 03.​02.​2014, soll­te eine Lö­sung zur Un­ter­brin­gung ge­fun­den wer­den.

Hin­hal­te­tak­tik an­stel­le einer Lö­sung

An­stel­le einer Lö­sung wur­den den Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen nun die Adres­sen ver­schie­de­ner Be­zirks­äm­ter über­ge­ben. Von einer ge­mein­sa­men Un­ter­brin­gung, die z.B. in einem Wohn­heim im Wed­ding mög­lich wäre, wurde gar nicht mehr ge­spro­chen oder bau­recht­li­che Grün­de vor­ge­scho­ben. Bis heute hat nur das BA Char­lot­ten­burg-​Wil­mers­dorf einem der Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen eine Kos­ten­über­nah­me in einer Pen­si­on an­ge­bo­ten aber auch nur bis zum 06.​03.​2014. Das BA Pan­kow hat die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen barsch ab­ge­wie­sen und mit dem Si­cher­heits­dienst ge­droht. Ihnen wurde vor­ge­wor­fen, die Ob­dach­lo­sig­keit selbst ver­schul­det zu haben und an­stel­le einer Un­ter­kunft wurde ihnen ein Rück­kehr­ti­cket nach Bul­ga­ri­en an­ge­bo­ten. Das BA Fried­richs­hain-​Kreuz­berg hat sie an das Job­Cen­ter ver­wie­sen und das Job­Cen­ter an das Be­zirks­amt.

Die Hei­lig-​Kreuz-​Kir­che hat die für das Wo­chen­en­de zu­ge­sag­te Auf­nah­me der Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen um ei­ni­ge Tage ver­län­gert. Sie be­nö­tigt die Räume aber ab Don­ners­tag selbst – somit ist eine wei­te­re Un­ter­brin­gung nicht mehr mög­lich und die Ex-​Eis­fa­brik­be­woh­ner_in­nen ste­hen zum wie­der­hol­ten Male auf der Stra­ße. Eine Lö­sung war es oh­ne­hin nie!

Zum Hin­ter­grund:

In der ehe­ma­li­gen Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße 40/41, 10179 Ber­lin wohn­ten jah­re­lang ca. 30 Men­schen in im­pro­vi­sier­ten Un­ter­künf­ten. Der Be­zirk Mitte er­zwang auf ge­richt­li­chem Weg die Räu­mung der Eis­fa­brik in der Kö­pe­ni­cker Stra­ße. Laut Be­schluss der 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes vom 20.​12.​2013, er­folg­te die Räu­mung am 27.​12.​2013 um 9 Uhr mor­gens. Gleich­zei­tig legte das Ge­richt dem Be­zirk auf, “an­schlie­ßend für eine etwa er­for­der­li­che Un­ter­brin­gung un­frei­wil­lig Ob­dach­lo­ser [zu] sor­gen” (Be­schluss vom 20.​12.​2013). Seit­dem kämp­fen die Be­woh­ne­rIn­nen mit ihren Un­ter­stüt­ze­rIn­nen für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­kunft. Mit Be­set­zung einer Kir­che,von Verdi bis zur Par­tei­zen­tra­le der SPD brach­ten sie ihre be­rech­tig­ten For­de­run­gen an die Öf­fent­lich­keit.

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#Eisfabrik – Presse 01.02.2014 – 06.02.2014

07.02.2014

06.02.2014

„Eine Kirchengemeinde in Kreuzberg kümmert sich vorerst weiter um mehrere obdachlose Bulgaren, die lange in der Berliner Eisfabrik gelebt hatten. Wie der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirche, Peter Storck, der dpa am Donnerstag sagte, kommen die Betroffenen in einer Einrichtung für Wohnungslose der Gemeinde unter.“ Berliner Zeitung

„Die Senatsverwaltung für Soziales sagte Vertretern der Gruppe bei einem Treffen am Donnerstag keine neuen Hilfen zu. Die Betroffenen müssten sich an die zuständigen Bezirksämter wenden, sagte Senatssprecherin Constance Frey.“ Berliner Morgenpost

„Frühere Bewohner der Eisfabrik hoffen weiter auf eine Lösung ihrer Wohnungsprobleme. Um Druck auf die Behörden zu machen, kündigten die Obdachlosen aus Bulgarien für den heutigen Donnerstag einen neuerlichen Besuch in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Kreuzberg an. Sie wollten von Senator Mario Czaja (CDU) erfahren, wie weit die Arbeit an einer längerfristigen Lösung gediehen ist.“ Neues Deutschland

05.02.2014

03.02.2014

01.02.2014

„Die Sozialverwaltung will sich um eine dauerhafte Unterbringung der Bulgaren kümmern, die seit Räumung der Eisfabrik im Dezember obdachlos sind. „Wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung“, kündigte Sprecherin Constance Frey am Freitag an.“ taz.de

„Die mehr als 30 Bulgaren, die Ende Dezember die alte Eisfabrik in Mitte räumen mussten, suchen noch immer nach einer Bleibe. Für dieses Wochenende kommen sie in der Heilig-Kreuz-Kirche unter, was danach wird, bleibt ungewiss…. Pfarrer Peter Storck sagte, er habe die Zusage der Sozialverwaltung, dass diese an einer Dauer-Lösung für die erschöpften Menschen arbeite.“ Berliner Zeitung

„Die Bulgaren und Unterstützer waren in die Landesbehörde gezogen, um eine dauerhafte Bleibe zu fordern.“ Berliner Morgenpost

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Einrichtung für 40 psychisch kranke Menschen in #Berlin – #Schöneberg muss erhalten bleiben!

Unterstützt die Petition!

Die Pinel gGmbH fordert, dass ihre Einrichtung für 40 psychisch kranke Menschen in Berlin-Schöneberg erhalten bleibt.

Problem

Das Gebäude, in dem die Einrichtung untergebracht ist, soll an den Meistbietenden verkauft werden. Der Eigentümer und Verkäufer, der Konzern Vivantes GmbH, der sich gerne als „Netzwerk für Gesundheit“ vermarktet, dabei jedoch bleibt, was er ist, nämlich ein profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen (zu 100 % landeseigen), nimmt zwar das Gebot der Betreiberin Pinel gGmbH zur Kenntnis, behandelt es aber wie eines von vielen – ausschließlich nach der Höhe. Bietet einer mehr Geld für das Gebäude, bekommt er es. Auch, wenn dabei die Kranken das Nachsehen haben. Soweit die Logik des Gesundheitsnetzwerks Vivantes.

Nun scheint es einen wirtschaftlich reizvollen Interessenten mit einem für Vivantes lukrativen Angebot zu geben, der das Gebäude zu Eigenbedarfszwecken erwerben will, was dann bedeuten könnte, dass die Pinel gGmbH mit ihrer Einrichtung das Gebäude innerhalb eines Jahres verlassen muss.

Zur Petition:

 

 

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