Monatsarchive: Oktober 2014

Sa 1.11. 13:30 Uhr Gesundbrunnen: Demo „3 Jahre NSU-Enttarnung – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!“

nsuStaat und Nazis Hand in Hand – Rassismus bekämpfen!“ Anlässlich des 3. Jahrestages des „Auffliegens“ der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ruft ein breites Bündnis zu einer Gedenk-Demonstration an die Opfer des NSU auf. Gleichzeitig wendet sich die Demonstration gegen das Schweigen des Staates zum NSU und das Fortbestehen rassistischer Zustände.

Wir gedenken: Abdurrahim Özüdoğru, Enver Şimşek, Habil Kılıç, Halit Yozgat, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Mehmet Turgut, Süleyman Taşköprü und Theodoros Boulgarides. Rassismus tötet!
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Investorenkultur. Haben wir schon genug – Zum „Verkauf“ des Dragonerareal an Arne Piepgras

Liebe Kulturarbeiterinnen,
Liebe Freundinnen beim bbk, bei Haben und Brauchen, dem Projektraumnetzwerk und der Mieten- und Raumpolitik,

wir sind wütend und wollen diese Wut mit Euch teilen. Wir glauben, dass das, was uns persönlich in den Hinterzimmern des Berliner Bau- und Projektentwicklermilieus bereits geflüstert wurde – und während wir diese Zeilen schrieben durch die taz auch öffentlich gemacht wurde – gemeinsam besprochen werden muss.

Wir haben in den vergangenen Monaten in verschiedenen Zusammenhängen Politik gemacht, die sich darauf konzentrierte bestehende Arbeits- und Wohnflächen von Künstlerinnen und Mieterinnen zu erhalten, neue Flächen in selbstverwalteten Modellen zu schaffen und die Diskussion über die Vergabekriterien von öffentlichem Grund kritisch zu begleiten. Kulturpolitik ist für uns immer deutlicher Raumpolitik, und sei es im Modus der Selbstverwaltung als Selbstverteidigung.
Wie es auch in der Präambel zum Manifest von Haben und Brauchen heißt „ist es von Bedeutung, sich nicht auf die Forderung nach städtischen Freiräumen und bezahlbaren Ateliers, nach Erhöhung und Neuorientierung der öffentlichen Kunstförderung zu beschränken, sondern eine Anbindung an aktuelle Diskussionen um Stadtentwicklung, Liegenschafts- und Mietenpolitik zu vollziehen.“
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Nine Days on the Roof (#Ohlauer)

On the 24th of June, 2014 the district of Friedrichshain-Kreuzberg made an operation called „voluntary moving“. The idea was to empty the former Gerhart-Hauptmann school, occupied by refugees since December 2012. The procedure involved over 1000 police officers and blocked the complete neighbourhood. From the 300 of the school’s inhabitants, around 40 people didn’t accept to leave. Instead they stayed inside and resisted for 9 days on the roof of the building.

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Sa 8.11. 14 Uhr Kotti: Lärmdemo – Macht Lärm gegen hohe Mieten und Verdrängung!

kottiDreieinhalb Jahre Kampf gegen steigende Mieten & Co, und wir haben immer noch nicht genug. Hohe Mieten, schimmlige Bäder, undichte Fenster, kaputte Aufzüge nerven uns immer noch genau so an wie zu Beginn. Und dann auch noch die Neben­kosten­nach­zahl­ungen und -erhöhungen. ES REICHT! Der GSW vor Beginn des viel zu kalten Winters nochmal richtig Feuer unterm Hintern machen! Also, liebe neue Nachbarn, kommt am 8. November alle mit uns auf die Straße, nur zusammen sind wir stark genug!

8. November | 14 Uhr | Kotti | Gecekondu
Weitere Infos: http://kottiundco.net/

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RBB Abendschau: Dragonerareal in Kreuzberg verkauft

Das begehrte Dragonerareal – gleich hinter dem Finanzamt Kreuzberg – ist von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 36 Mio. Euro verkauft worden. Der Investor Arne Piepgras plant auf dem fünf Hektar großen Gelände ein Grosz-Museum, Künstlerateliers und vor allem Gewerbeansiedlungen.

Der Bezirk hätte dort dagegen lieber die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum gesehen. Er und Bürgerinitiativen kritisieren den Bund, weil der das Grundstück zum Höchstgebot und nicht aufgrund überzeugender Ideen vergeben hat.

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Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule: Wir stellen uns quer! #Ohlauer

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Wir würden uns freuen wenn ihr diesen Aufruf mit unterzeichnet. Die Zeit drängt, Solidarität jetzt! Kontakt: zwangsraeumungverhindern@riseup.net
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Ende Juni 2013 gab es eine 10tägige Belagerung der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach langen Verhandlungen und viel Solidarität aus der Nachbarschaft kam es schließlich zu einer Einigung zwischen Bezirk und Geflüchteten, dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können.

Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeistern Monika Herrmann eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger Bezirkspolitiker_innen den Druck nach unten weiter.

Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie mit den Refugees eingegangen sind, am Oranienplatz mit Kolat oder in der Schule mit Herrmann!

Wir fordern die Bezirkspolitik dazu auf, ihr Wort zu halten und erklären hiermit, dass wir uns einer Räumung der Schule am Tag X entgegen stellen werden.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Termin: Solikonzert und Kundgebung für die besetzte Schule
Mittwoch, 29.10. | 19 Uhr | Ohlauerstraße | Kreuzberg

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Gentrifizierung im Wedding // Arne Piepgras und das Stadtbad Wedding

Der Investor Arne Piepgras treibt mit seinem „Stattbad“ Wedding die Gentrifizierung des Weddings aktiv voran, um die optimale Verwertung seines Grundstücks zu sichern.

2001 wurde das kommunale Schwimmbad ersatzlos stillgelegt, das seit 1907 der Weddinger Bevölkerung zuerst vorrangig zu hygienischen Zwecken, später dann mehr zu sportlichen Zwecken gedient hat.
Piepgras hat Jahre nach der Stillegung des Schwimmbads das Gebäude vom Land Berlin zu einem skandalös günstigen Preis erworben. Vom niedrigen Bodenwert bei einer öffentlichen Nutzung wurden auch noch die virtuellen Abrisskosten abgezogen.

2009 wurde das Schwimmbad unter dem einfallslosen und die Nachbarschaft eher provozierenden Namen „Stattbad Wedding“ als temporäre kulturelle Einrichtung geöffnet. Der Großteil der Flächen wird als Zwischennutzung mit kurzen Mietverträgen als Büros für die sogenannte Kreativwirtschaft, als Proberäume oder Ateliers vermietet. Mit den bekannteren Namen wird dann Werbung gemacht. Daneben finden in den attraktiven ehemaligen großen Schwimmbadhallen wild durcheinander Ausstellungen und Musikveranstaltungen statt.

In der Eigenbeschreibung werden penetrant die „Kreativen aus aller Welt“ angesprochen, die Räume im Stattbad nutzen sollen, das mittlerweile „internationalen Ruf“ genießen würde. Im letzten Satz wird dann auch noch angefügt, die MieterInnen „bereichern das kulturelle der Nachbarschaft“, was immer das auch heißen mag. Positiv klingt das nicht.
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Berlin-Treptow: Mieter sollen Autobahn #A100 weichen

Quelle: neues deutschland

Damit ihre Häuser abgerissen werden können, müssen Bewohner der Beermannstraße ihre Wohnungen räumen. Nicht blaue, sondern gelbe Briefe erhielten Treptower Mieter vom Senat. Der Inhalt ist in jedem Falle sehr folgenreich.

Unangenehme Post in Form gelber Briefe aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhielten dieser Tage die letzten Mieter in der Treptower Beermannstraße 20 und 22. Die beiden Häuser nahe des S-Bahnhofes Treptower Park stehen dem Bau der Stadtautobahn A 100 im Wege und sollen abgerissen werden. Den Mietern wurde bereits gekündigt, doch zehn Parteien wollen nicht weichen und haben Widerspruch eingelegt.

Deshalb kündigte ihnen jetzt die Behörde ein sogenanntes vorzeitiges Besitz­einweisungs­verfahren an. Dessen Ziel ist es, das Verfahren zu beschleunigen und die Übergabe der Wohnungen noch in diesem Jahr zu erreichen. Mit diesem Instrument aus dem Baurecht verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. So kann jederzeit ein Gerichtstermin innerhalb von zwei Wochen angesetzt und die Übergabe der Wohnungen innerhalb von sechs Wochen nach Urteil erzwungen werden. »Damit droht uns noch vor Winterbeginn der Wohnungsverlust«, empört sich Benjamin Sauer, einer der betroffenen Mieter. Er fühlt sich unter Druck gesetzt, weil die Stadt die Räumung so kostengünstig wie möglich haben wolle.

»Mit unserem Rauswurf sollen Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind«, sagt Sauer. »Wir werden auf die Straße gesetzt, und dann wird erst geklärt, ob das überhaupt rechtmäßig war.«
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Gemeinsame Stellungnahme zum wiederholten Bruch der „Oranienplatz Einigung“

 
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Berlin, 23.10.2014
Gemeinsame Stellungnahme zum wiederholten Bruch der `Oranienplatz Einigung´

Wir protestieren gegen das unmenschliche Vorhaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), über 85 Geflüchtete der Unterkünfte Haarlemerstr. 89, Marienfelder Allee und der Gürtelstr. 39, in die Obdachlosigkeit zu schicken.

Lediglich 24 Stunden im Vorlauf haben über 85 Geflüchtete in den jeweiligen Unterkünften durch Namenslisten, welche den Heim-Trägern vom LAGeSo gegeben wurden, erfahren, dass sie über Nacht, bis zum 22.10.2014 um 10 Uhr, ihre Unterkünfte verlassen müssen. Über 85 Geflüchteten wurde trotz einbrechender Kälte und Mittellosigkeit keine andere Möglichkeit angeboten unterzukommen, noch wurde Ihnen die Möglichkeit gegeben, Zeit zu gewinnen, um zumindest nach Notunterkünften zu suchen.
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Kiezgruppe Mitte/Prenzlauzer Berg: Filmreihe mit Diskussionen zum Thema Verdrängung und Widerstand

Die Kiezgruppe Mitte/Prenzlauzer Berg startet eine weitere Filmreihe mit Diskussionen zum Thema Verdrängung und Widerstand. Wir freuen uns sehr, euch bei den verschiedenen Terminen begrüßen zu können!

Hier die einzelnen Termine:

Mi 29.10.2014 | Linienstraße 206 | 20 Uhr
Mietrebellen
Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieter_innenkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentner_innen um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung. In Anwesenheit der Filmemacher_innen und verschiedener Protagonist_innen.

Mi 26.11.2014 | Subversiv | Brunnenstr. 6 | 20 Uhr (mit KüfA)
Bye Bye Barcelona
Tourismus in den Metropolen führt vermehrt zu Diskussionen und Protesten. „Barcelona is not a theme park“ sagen Bewohner_innen der katalanischen Stadt und wehren sich gegen die wachsende Tourismusindustrie. Auch in Berlin gibt es erste Auseinandersetzungen. Gemeinsam mit Aktivist_innen aus Barcelona wollen wir nach dem Film diskutieren, wie wir politisch intervenieren können, jenseits von direkten Beschimpfungen gegen Tourist_innen.

So 07.12.2014 | BAIZ | Schönhauser Allee 26a | 20 Uhr
Wem gehört die Stadt?
Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter_innen, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Die ARD-Dokumentation gibt einen Einblick in das Geschehen am Berliner Immobilienmarkt.

Mi 28.01.2015 | Subversiv | Brunnenstr. 6 | 20 Uhr (mit KüfA)
Verdrängung hat viele Gesichter
Der Film entstand über fünf Jahre und hat die Entwicklung eines Berliner Kiezes (Alt-Treptow) beobachtet. Zum Teil investigativ und konfrontativ, zum Teil einfühlend, geht die Kamera sehr nah an die Menschen. Keine noch so unbequeme Frage wird ausgelassen. Auch wenn der Film eine Nähe zu den von Mieterhöhung und Verdrängung betroffenen Menschen nicht verhehlt, so gibt er auch jenen eine Stimme und Gesicht, welche für die Verdrängung verantwortlich gemacht werden.Der Film handelt vor allem auch von den Träumen der Einen nach Sicherheit, die in den Bau von Eigentumswohnungen (sogenannte Baugruppen) investieren. Und von den ängsten der Anderen, für die durch die Aufwertung ihres Kiezes die Zukunft in ihrer Mietwohnung immer unsicherer wird. Dies führt zu offenen Konflikten und lautstarkem Widerspruch.

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