Pressemitteilung 21.10.2013
Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen // Berlin
Nachtrag zur Besetzung der ehemaligen Polizeiwache in Berlin-Lichtenberg
Mit dieser Pressemitteilung soll zunächst der fälschlichen Darstellung in einigen Medien entgegengetreten werden, „linke Aktivisten“ hätten am 19.10.2013, dem Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen, versucht, die alte Polizeiwache in Lichtenberg zu besetzen.
Vielmehr waren es obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer, die an diesem Tag von der Berliner Polizei daran gehindert wurden, das leerstehende Gebäude für sich bewohnbar zu machen.
Es waren daran Menschen beteiligt, die zum Teil seit Jahren in Berlin in prekären Mietverhältnissen, unter freiem Himmel, in Autos, Gartenlauben oder alten Fabrikanlagen leben und nun für ein festes Dach über ihrem Kopf kämpfen.
Die Berliner Immobilienverwaltung (BIM), die das Gebäude für das Land Berlin verwaltet, stellte trotz allem Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs. Bereits bevor ein solcher Strafantrag gestellt wurde, hatte die Polizei schon Wohnungssuchende festgehalten und im Gebäude sofort erkennungsdienstlich behandelt. Ob die Räumung mit rechten Dingen zuging wird auch Thema des Innenausschuss im Abgeordnetenhaus sein.
Wir fordern den Senat von Berlin und die von ihm kontrollierte BIM auf, die Strafanträge zurückzunehmen und den von Obdachlosigkeit betroffenen Familien und Personen unverzüglich eine geeignete Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Der Versuch einer Inbesitznahme war durch das in Art. 28 der Berliner Verfassung verbriefte individuelle Recht auf angemessenen Wohnraum gerechtfertigt. Nicht der Versuch einer Besetzung, sondern deren Verhinderung war illegal.
Der Winter steht bevor. Werden den Betroffenen keine geeigneten Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, drohen ihnen ernste Gefahren für Leib und Leben. In einer solchen Situation kann ihnen das Recht auf weitere Selbsthilfemaßnahmen nicht abgesprochen werden, sollte ihrer Forderung nach menschenwürdiger Unterbringung nicht nachgekommen werden.
Für Informationen zu den international gelaufenen Aktionen (Amsterdam, Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient, Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw): http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/
