Neben der heute, Dienstag den 09.04.2013, vollzogenen Zwangsräumung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Reinickendorf droht einem weiteren Haushalt in Reinickendorf die Zwangsräumung.
Wislawa W. und Gideon L. leben seit zwei Jahrzenten in ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf. Dann erkrankt Gideon schwer und die beiden können die Miete nicht mehr zahlen. Obwohl Wohnungslosigkeit droht, ist das Sozialamt Reinickendorf noch nicht einmal bereit mit einem Notfalldarlehen zu helfen….
Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
Heute Di., den 09.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern.
Die Räumung war für Rosemarie F.s Gesundheitszustand so belastend, dass sie nicht vor Ort sein konnte. Vor Ort waren aber 120 Unterstützer_innen und Nachbar_innen, die ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck verliehen und zeigten: Zwangsräumung und Verdrängung passieren nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen.
Am Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
Am 27.02. hatte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu einer Kundgebung aufgerufen zu der 200 Unterstützer_innen kamen. Die Zwangsräumung wurde in letzter Minute vom Gericht abgesagt. Die Polizei war ab 6.00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort und hat die Aroser Alle 92 mit Hamburger Gittern abgesperrt.
Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann. Rosemarie F. war am 27.02. tief gerührt von der massenhaften Solidarität und wünscht sich auch dieses Mal Proteste, auch wenn sie auf Grund ihrer Gesundheit nicht in der Wohnung sein kann. Seid auch am 09.04. mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams solidarisch.
EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.
Zum Hintergrund
Auch bei Rosemarie F. ist für das Auflaufen der Mietschulden das Grundsicherungsamt verantwortlich. Das Amt für Grundsicherung zahlt die Miete. Durch Kontenwechsel oder Eigentümerwechsel kommt es immer wieder dazu, dass Mieten nicht rechtzeitig auf die jeweils neuen Konten eingezahlt werden. Das wird dann gern zum Vorwand für Kündigungen genommen, obwohl gerade das Amt für Grundsicherung ein sicherer Mietzahler sein sollte.
Rosemarie F. hat schriftlich vom Arzt attestiert bekommen, dass ihr die Wohnungsräumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist. Doch der Eigentümerin, Birgit Hartig, ist das alles gleich. Auch ihr Mann hat schon gesagt, dass Rosemarie F. seinetwegen in den Dschungel gehen oder sich umbringen könne… Der Stress um die Wohnung setzt Rosemarie zu aber trotz allem ist sie kämpferisch und so war sie auch am 02.04. bei der Blockade gegen die Räumung in der Reuterstraße.
Tatsächlicher Grund der Zwangsräumung, wie so vieler Zwangsräumungen, ist das Bestreben der Wohnungseigentümer_innen, auf Basis des Berliner Immobilienbooms, den Profit mittels Neuvermietungen zu steigern.
Karte
Am besten kommt ihr mit der U8 dort hin. Vom U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz, einmal um den See rum und schon fast seid ihr da.
Es gibt auch einen Bus (120), der direkt am Haus vorbei fährt: Am Leopoldplatz (U6 / U9) oder am Hauptbahnhof könnt ihr einsteigen. Die nächste Haltestelle heißt „Grindelwaldweg“.
Hier gibt es eine Übersicht (Luftbild).
Da zum letzten Räumungsversuch eine Kundgebung angemeldet war, stellte sich die Situation vor Ort so dar, dass alles mit Hamburger Gittern abgesperrt war.
Direkt südlich der Häuserzeile geht Richtung Schäfersee eine kleine Straße rein, die zum Innenhof führt. Dort ist der Hintereingang des Hauses. Auch dort war alles abgesperrt.
Deshalb ist es vielleicht auch besser die Hauptstraßen zu nutzen, denn der direkte Durchgang zwischen Balser Straße und Aroser Allee ist einfach zu überblicken.
Weitere Infos unter
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/04/05/di-09-04-8-00-uhr-zwangsraeumung-blockieren/
Pressemitteilung des Bündnis „Zwangsräumunungen verhindern“ vom 2. April 2013:
Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest
Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.
Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.
Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu. Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.
Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.
Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.
Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.
Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:
Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten dagegen.
Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag. Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die Eigenbedarfsklage wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.
Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und Gerichtsvollzieherin Hand in Hand. Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit Räumungsschutz.
Info-Veranstaltungen zur Antikapitalischen Walpurgisnacht 2013:
Die antikapitalistische Walpurgisnacht ist eine traditionsreiche, politische Veranstaltung in Berlin. Nach Jahrzehnten der räumlichen Verhaftung in “linken Szenekiezen”, findet sie nun zum zweiten Mal in Berlin-Wedding statt. Dieser Bezirk ist wie alle anderen innerstädtischen Bezirke von einem massiven Aufwertungsprozess betroffen. Steigende Mieten gehen dabei Hand in Hand mit erhöhter Polizeipräsenz, welche den reibungslosen, neoliberalen Umbau der Stadt mittels rassistischer Polizeikontrollen und einer umfassenden Sicherheitsarchitektur durchsetzen soll. Quartiersmanagements fungieren dabei als scheindemokratische Einrichtungen, die politischen Bemühungen der städtischen Institutionen orientieren sich jedoch an einer Law&Order-Politik und gehen an den Bedürfnissen der von sozialer Marginalisierung Betroffener weit vorbei. Wir möchten uns von unten organisieren- und laden euch daher zu der heutigen Veranstaltung ein. Wir referieren kurz zu Racial Profiling, Quartiersmanagments und anderen Unschönheiten und möchten mit euch ins Gespräch kommen.
Take Back The City!
http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/
http://walpurgisnacht.blogsport.eu/
Die Linie 206 möchte mit euch auf die Straße gehen, um entschlossen und kraftvoll für erhaltenswerte alternative Projekte und Häuser in Mitte und Prenzlauer Berg zu demonstrieren.
Es wird eine Kiez-Rad-Tour und eine Lauti-Tour mit Informationen zur aktuellen Situation, guter Musik und netten Leuten geben.
Samstag, 13.4.2013 17.00 Uhr
Linienstr. 206 (Ecke Kleine Rosenthaler Str.)
Weitere Infos: http://linie206verteidigen.blogsport.de/
Aufruf als PDF
