Monatsarchive: März 2016

So 3.4. 15 Uhr, Wasserturm Kreuzberg: Berliner Ratschlag lädt ein zu Vorbereitungstreffen für stadpolit. Großdemo im September.

Einladung zur Vorbereitung einer stadtpolitischen, außerparlamentarischen Demonstration am Samstag, den 10.9.2016

Fünf Jahre nach der großen Mieten-Demonstration im September 2011 wollen wir wieder im September 2016 eine breite, bunte und außerparlamentarische Großdemonstration durchführen. Schwerpunkt sollen zwar Mieten, Verdrängung und die Situation der Refugees sein, aber wir sind entschlossen diese Themen mit anderen Kämpfen zu verbinden. Armut und Gesundheit gehören ebenfalls dazu wie die aktuellen Auseinandersetzungen um Tempelhof oder die die A 100, der Kampf für ein soziales Zentrum, die Erhaltung von Freiräumen und vieles mehr….

Wir wollen mit dieser Demonstration an die Tradition des Jahres 2011 anknüpfen: bunt, außerparlamentarisch und ohne Beteiligung von hierarchischen Organisationen. Wir setzen den Termin kurz vor der Wahl aus drei politischen Gründen:

1. Sichtbarkeit

Es geht uns darum, für uns und andere Menschen in dieser Stadt wieder sichtbar zu sein. Wir brauchen die Demonstration, um die gesellschaftliche Breite zu unterstreichen und bewusst zu machen. Die angesprochenen politischen Schwerpunkte der Demonstration spiegeln die Auseinandersetzungen sehr vieler Menschen in der Stadt wider. Auch damit wir uns in unseren Alltagskämpfen nicht alleine und verloren fühlen. Denn wir sind viele und wenn wir die Kämpfe miteinander in Verbindung bringen, sind wir einen Schritt weiter um ernsthafte Veränderungen herbei zu führen. Uns wird nichts geschenkt.

2. Gegen die Parteien

Seit dem Jahr 2011 haben sich die Zustände in der Stadt an allen Ecken und Enden weiter zugespitzt. Die Regierungsparteien haben einiges unternommen, um die Widersprüche (z.B. am Thema Mieten) vor den Wahlen so klein wie möglich zu halten oder zu neutralisieren. Sämtliche Parteien machen jedoch nichts für einen Teil der Bevölkerung, weil sie es schlichtweg nicht wollen. Wir haben uns bislang immer wieder vertrösten, verarschen, einlullen oder gar kaufen lassen. Mit einer breiten, außerparlamentarischen Demonstration wollen wir uns gegen die Lügen wenden und einen eigenen inhaltlichen Akzent setzen. Einen Akzent, der verdeutlicht, dass diese Parteien eben gerade nicht die Interessen vieler Menschen in der Stadt vertreten. Im Wahlkampf eröffnet sich für uns der Raum, sich als die Kraft zu präsentieren, die etwas für Mieter*innen und Ausgegrenzte machen wird. Und als Störfaktor in dem Ausverkauf der Stadt entschieden auf den Plan zu treten.

3. Solidarität statt Spaltung

Es wird an uns und an einer anvisierten gesellschaftlichen Breite der teilnehmenden Gruppen und Einzelpersonen liegen, deutlich zu machen das wir uns in unseren verschiedenen Alltagskämpfen und dem Bewältigen der Alltagssorgen nicht spalten lassen wollen. Wir wollen mit dieser Demonstration ein Signal in die Stadt senden, dass wir uns nicht gewillt sind uns gegeneinander ausspielen zu lassen, sondern unsere Kräfte verdoppeln, indem wir uns gegenseitig in unseren Kämpfen unterstützen und aufeinander beziehen. Wir laden zu einem Vorbereitungstreffen ein, um gemeinsam die Demonstration vorzubereiten. Wir suchen ein griffiges Motto, unter dem die verschiedenen Gruppen, Strömungen, Initiativen und Einzelpersonen sich wieder finden. Erfahrungsgemäß wird die Mottosuche nicht schon beim nächsten Mal entschieden werden können. Von den verschiedenen Initiativen, Gruppen und Aktivist*innen und Eurer Anwesenheit wird aber abhängig sein wie ein Motto aussehen kann unter dem sich alle vorstellen können im Vorfeld breit zu mobilisieren.

Wir stellen uns eine Mobilisierung auf den Demonstrationstermin hin vor, die weit im Vorfeld mit verschiedenen kleinen und größeren Anlässen arbeitet. Erfahrungsgemäß können dies nicht alle Gruppen von ihren Kapazitäten her. Doch vielleicht weckt die kommende Demonstration, die ausschließlich wir politisch bestimmen, viel Kreativität im Vorfeld und Lust in unseren Kiezen, Arbeitsplätzen, Ämtern und Zentren etwas kleines oder großes loszutreten. Wir wollen Struktur stellen für eine Demonstration weit über 5000 Menschen. Wir brauchen Euch…

Wir werden die Einladung breit streuen und bitten Euch diese weiter zu reichen, wo unsere Kontakte nicht hinreichten oder wen wir übersehen haben könnten.

Wir freuen uns sehr auf Euch!

Berliner Ratschlag

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35 Jahre Regenbogenfabrik – Glückwunsch! – Feier am Samstag 19.03.2016

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Die Regenbogenfabrik wird 35! – daher Geburtstagsfeier im RegenbogenKino
am 19.03.2016 ab 21 Uhr

http://www.regenbogenfabrik.de/

Regenbogenfabrik Block 109
Lausitzer Straße 22
10999 Berlin

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Die 1000 Augen der Jobcenter

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Quelle: http://unsicherheit.tk/

Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen

Wer von Jobcentern und Überwachung reden will, darf von Kapitalismus nicht schweigen!

Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. Um sich dem Jobcenter-System zu entziehen, bleiben immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, leben unter dem Existenzminimum und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen hin, nach dem Motto: Immer noch besser als Jobcenter.

Kapitalismus geht seit seinen Anfängen mit unterschiedlichen Formen von Disziplinierung einher, insbesondere derer, die als „nicht-produktiv“ galten und gelten (wie Erwerbslose, Arme, Kranke, Wohnungslose). Die Umsetzung der Agenda 2010 und die Einführung von Hartz IV schließen an diese Traditionslinie an. Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie?

Diesen und anderen Fragen wollen wir in dieser Veranstaltungsreihe nachgehen.

Die Veranstaltungen werden im Zielona Gora (Grünbergerstr. 73) und der Baiz (Schönhauser Allee 26A) stattfinden.
Beide Orte sind rolligerecht.

Termine

  • Mi 16.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    All unemployed are equal – but some are less equal than others
    // Berlin Migrant Strikers // N. N.
  • Mi 23.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus aus historischer Sicht
    // Anne Allex
  • Mi 30.03. – 19 Uhr // Zielona Gora Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin
    Jobcenter aufessen! Erwerbslosenproteste und Widerstandsmöglichkeiten
    // Basta! // Anne Seeck (ehemals Hängematten) // Sanktionsfrei!

Informationen unter: http://unsicherheit.tk/

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16.März – Versammlung: Bizim Kiez und Familie Çalışkan sagen Danke

Bizim-Kiez-sagt-danke-Plakat

Quelle: http://www.bizim-kiez.de/

Unserer ganze Nachbarschaft hat sich im letzen Jahr gemeinsam und erfolgreich gegen die Kündigung von „Bizim Bakkal“ eingesetzt. Aus gesundheitlichen Gründen muss „Unser Laden“ nun leider doch schließen.

Die Familie Çalışkan und wir Nachbar*innen wollen Danke sagen – für 29 Jahre frisches Gemüse, Kiezkultur und für gelebte nachbarschaftliche Solidarität.

Wir gestalten die Bizim Kiez März-Versammlung am Mittwoch, den 16. März ab 18 Uhr vor Bizim Bakkal (Wrangelstr. 77), als Abschiedsfest von unserem Gemüseladen. Wir feiern gemeinsam mit einem bunten Programm, jeder Menge Obst, leckerer Suppe, Musik und Tanz!

Bizim Kiez bleibt gegen viele weitere Fälle von Verdrängung aktiv: Wir brauchen dringend einen wirksamen Schutz für das bestehende Kleingewerbe und für soziale Infrastruktur – z.B. Kitas – im Kiez. Wir bleiben vereint gegen Entmietung und Luxusmodernisierung und wollen mitbestimmen, was zukünftig in leerstehenden Ladenräumen passiert. Wir fordern kiezgerechte, gemeinwohlorientierte Nutzungen statt Investorenprofit!

Infos unter http://www.bizim-kiez.de/

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Di 22.3. 18 Uhr, SO36: #NotMyFest – Einladung für ein »Kiezfest von unten«

Quelle: Flyer aus Kreuzberg-SO36

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wie viele von euch vielleicht mitgekriegt haben, steht das MyFest auf der Kippe. Dem MyFest wurde aberkannt, politisch zu sein. Was schon seit längerem klar ist, ist jetzt offiziell: Das MyFest ist eine kommerzielle Veranstaltung. Eine Veranstaltung, die weder die politische Geschichte des 1. Mai ernst nimmt, noch die Bedürfnisse der AnwohnerInnen respektiert.

Bisher hat der Bezirk noch keinen Veranstalter gefunden, der bereit wäre, das Fest auszurichten. Die verrückte Idee, eine 1. Mai-Fanmeile zu veranstalten, ist zum Glück vom Tisch. Wir sind über diese Entwicklungen nicht unerfreut. Denn endlich gibt es die Gelegenheit, gemeinsam darüber zu diskutieren und nachzudenken, was und vor allem wie wir am 1. Mai feiern wollen.

Denn wenn jemand weiß, was das Beste für den Kiez ist, dann sind es die, die dort wohnen, und nicht die Polizei, der Bezirk oder der Senat. Der zuletzt bekannt gewordene Plan des Bezirks, das kommerzielle MyFest sogar bis vor das Bethanien zu verlegen, sorgt zurecht für viel Unmut. Das ist unser Kiez und den wollen wir behalten!

Wir wollen euch am 22. März im SO36 unsere Ideen für ein „Kiezfest von unten“ vorstellen, und gemeinsam mit euch diskutieren, wie so ein „Kiezfest von unten“ aussehen könnte.

Kommt zahlreich und bringt eure Ideen und NachbarInnen mit!

Dienstag, 22. März, 18 Uhr, SO36, Oranienstraße 190, Kreuzberg

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Fotoausstellung: „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“

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„Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“
Eine Fotoausstellung des Umbruch Bildarchivs
im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 95A

Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt,  und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung  haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht.
Die Foto-Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin. Ausstellungseröffnung mit dem Herzog-Weber Musik-Theater und Infoveranstaltung von und mit Betroffenen des Verdrängungsprozesses. Zur Vernissage stellen stadtpolitische Initiativen den aktuellen Stand der Problematik dar und laden zum gemeinsamen Widerstand dagegen ein.

Ausstellungseröffnung:
10. März 2016, 18:00 Uhr im Glasturm
Veranstaltungsbeginn:
10. März 2016, 19:00 Uhr in der Historischen Druckerei im Hochparterre.

Die Ausstellung geht vom 11. März bis zum 12. Juni 2016

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