Monatsarchive: Januar 2015

Recht auf Stadt – Never mind the Papers!

NEVER MIND THE PAPERS!
Aufruf und Sofortprogramm des Hamburger RaS-Netzwerks

Die Würde einer Stadt zeigt sich in ihrem Umgang mit Neuankömmlingen. Sie fragt nicht: Woher kommst du? Sie sagt: Gut, dass du da bist!

Für viele Hamburger*innen ist dieser Gedanke eine Selbstverständlichkeit – sie haben ihn längst in ihre alltägliche Praxis integriert. Fast alle Wohnprojekte der Stadt, WGs und soziale Zentren nehmen seit über einem Jahr Hunderte von Flüchtlingen auf, unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Andere verleihen ihre Krankenkassenkarten, Fahrräder und Computer an Menschen, die keine haben. Sie begleiten sie zu Behörden, übersetzen Papierkram für sie, helfen ihnen durch den Irrsinn der deutschen Bürokratie.

Der Senat hingegen sitzt das Thema aus, in der Hoffnung, dass sich die Solidarität der Hamburger*innen erschöpft. Wenn Olaf Scholz sich nicht gerade selbst lobt, malt er gar Schreckensszenarien an die Wand. So in seiner Rede im Thalia Theater vor einem Jahr: „Europa und Deutschland müssten bei bedingungslos offenen Grenzen die Existenz informeller Siedlungen in und vor den Städten akzeptieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind“. Das ist zynisch, das ist demagogisch, das ist Pegida-Style im ordnungspolitischen Gewand.

„Recht auf Stadt – Never mind the Papers!“ ist aber noch mehr als das: die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit mehr kennt, in der das Recht auf Stadt keine Grenzen hat – und nicht mehr von irgendwelchen „Papers“ abhängt.
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Besetzen statt räumen! Keine Zwangsräumung der Beermannstraße 22 und 20! Demo am 6.2.

Niemand wird alleine gelassen! Demonstration und Kiezspaziergang
Quelle: http://besetzenstattraeumen.blogsport.de/

English version below

bsrdemoflyera5frontDerzeit werden die verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstr 22 und 20 massiv unter Druck gesetzt! Wenn sie bis zum 6.2. nicht ihrem Rausschmiss in minderwertige Wohnungen zustimmen, werden sie gewaltsam in diese Wohnungen verfrachtet. Diese dreckige und gewaltätige Praxis hat ihren Segen durch Müller und Stadtabwicklungssenator Geißel. Als willige Vollstrecker führen die Verwaltung und die Kanzlei „Withe & Case“ die Anweisungen aus und verbreiten beabsichtigt Angst unter den Bewohner*innen. Am Ende soll der politische Skandal – der Abriss bezahlbarer und bewohnbarer Häuser und die A 100 – an die Polizei delegiert werden.

Wir sagen: Niemand wird alleine gelassen!
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So 1.2., 17:00, NewYork im Bethanien: Lesung „Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt“

kuhnKollektivbibliothek der New Yorck lädt ein:

“Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt” – Lesung und Diskussion mit Armin Kuhn
(und mit Kaffee und Kuchen)

Hausbesetzungen, noch heute Symbole radikaler städtischer Bewegungen, haben ihren Ursprung im Widerstand gegen die fordistische Stadt. Armin Kuhn beschreibt Hausbesetzungen als Bewegungen, die gegen die zerstörerischen und disziplinierenden Auswirkungen fordistischer Stadtpolitik entstanden und deren Erfolge davon abhingen, zu welchem Zeitpunkt sie auftraten: Am Übergang von der Krise zu einer neuen, noch offenen und umkämpften Form städtischen Regierens. Oder zu einer Zeit, als das politische Terrain bereits neoliberal abgesteckt war. Er untersucht systematisch die Berührungspunkte mit neoliberalen Politikansätzen, die anfangs eine Durchsetzung bestimmter Ziele ermöglicht und später zur Einhegung und Eingliederung der Besetzungen geführt haben.

Heute, angesichts einer tiefen Krise der neoliberalen Stadt, wird die Frage nach dem Recht auf Stadt wieder mit Nachdruck gestellt. Besetzungen spielen dort eine entscheidende Rolle, wo es gelungen ist, die ambivalent gewordenen Strategien und Identitätsentwürfe abzuschütteln und sich den neuen, aus städtischen Alltagsbeziehungen entstandenen Formen des Gemeinsamen öffnen.

So 1.2.| 17:00 | NewYorck im Bethanien | Mariannenplatz 2b | Kreuzberg
Achtung: Eingang 2 B (B wie Besetzen) – Veranstaltung findet im Theater statt.

Links:
Kollektivbibliothek der New Yorck
Buch beim Verlag Westfälisches Dampfboot

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[HH] Sa 31.1., 13 Uhr, Landungsbrücken: Demo „Recht auf Stadt – never mind the papers“

papers

Update 1: Aufruf und Sofortprogramm des Netzwerks Recht auf Stadt (PDF)

Update 2: Videobericht über die Demo von graswurzel.tv

 
Wir sind Refugees im alltäglichen Kampf gegen das schlechte Leben in überfüllten und isolierten Lagern, wir sind Nachbar*innen die sich gegen die Verdrängung aus überteuerten Vierteln wehren, Aktivist*innen die sich ihr Recht auf Stadt zurückerobern. Wir sind organisierte Geflüchtete von „Lampedusa in Hamburg“. Wir sind Gewerkschafter*innen, die wissen, dass wir als Lohnabhängige nur stark sind, wenn wir gemeinsam mit den Beschäftigten mit den schlechtesten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt füreinander einstehen. Wir sind Studierende, die nicht akzeptieren wollen, dass gute Bildung nur etwas für Reiche ist. Wir sind Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass die unveräußerlichen Menschenrechte für unsere Nachbarin nicht gelten sollen. In unseren Kämpfen schaffen wir das solidarische Hamburg. Wir achten aufeinander, wir werden stärker dadurch, dass wir uns zusammenschließen. Wir wissen – in dieser Stadt ist Platz für Alle – außer für diejenigen, die uns unsere Rechte nehmen wollen, außer für diejenigen, die sich an uns immer nur bereichern wollen.

Im Februar wird in Hamburg gewählt. Zur Wahl stellt sich ein selbstzufriedener Senat, der glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Wir erheben unsere Stimmen und widersprechen. Wir klagen das Handeln des SPD Senats gegenüber Migrant*innen an. Wir erheben unsere Stimmen und legen unsere Finger in diese Wunde der Hamburger Politik.
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Do 22.1. 19 Uhr, Laskerstraße 5: „Remoção!“ – Doku über Zwängsräumungen in Rio

Remoção!
Ein Dokumentarfilm über die Zwängsräumungen in Rio de Janeiro

Do 22.1. | 19:00 | Kino ZUKUNFT | Laskerstr. 5 | 4 € (ermäßigt: 2 €)

rioImmer häufiger finden sportliche Mega-Events in den BRICS-Staaten statt, denn die (vermeintlich) boomenden Nationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika rufen großes Interesse bei privaten Investoren in begrenzten Stadträumen hervor.
Das hat Folgen für die städtischen Strukturen und ihre Bewohner*innen. Der Dokumentarfilm Remoção (Zwangsräumungen) zeigt dies beispielhaft an den Entwicklungen der letzten Jahre in Rio de Janeiro. Der Film wird in Kooperation mit dem Kino Zukunft erstmalig in Deutschland gezeigt und erzählt von individuellen Geschichten der Stadtbewohner*innen und von stadtpolitischen Strategien, die Favelas aus dem Stadtbild der „Cidade Maravilhosa“ (wunderbaren Stadt) auszuradieren.
Was haben die Strategien mit den aktuellen urbanen Entwicklungen vor Ort gemeinsam? Welchen Einfluss haben Mega-Events auf die Stadtentwicklung der BRICS-Staaten?
In einer kleinen Einführung und anschließenden Diskussion wollen wir uns Fragen von Chancen und Risiken sportlicher Mega-Events nähern.

Referent*innen: Dr. Stefanie Baasch (Geographin und Umweltpsychologin) und Christian Russau (Journalist)
Moderation: Lucie Matting (interbrigadas e.V.)

Der Film wird auf Portugiesisch mit englischen Untertiteln gezeigt. Die anschließende Diskussion und der Vortrag finden auf Deutsch statt.

Eine Veranstaltung von Helle Panke e.V. in Kooperation mit dem Kino ZUKUNFT, interbrigadas e.V. und der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.

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Fr 23.1. 19:30 Uhr, Wasserturm Kreuzberg: Film „Das Venedig-Prinzip“

Die Statteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG präsentiert:

Film: „Das Venedig-Prinzip“
von Andreas Pichler, 2012, 82 Minuten

Der Dokumentarfilm zeigt in eindrucksvollen Bildern die Aneignung einer historischen Stadt durch die internationale Tourismusindustrie, sowie die damit verbundene Verdrängung der ehemaligen Bewohner*innen in den Festlandvorort Mestre

Dazu gibt es:
­- einige Infos zur Expansion der Tourismusindustrie in Berlin
­- Infos zu Ferienwohnungen und Wohnungsklau im Kiez
­- Darstellung, Texte, Musik, Bilder
­- Diskussion Kiez trifft Tourismus
­- kalte Getränke am Tresen

Fr 23.1. | 19:30 | Wasserturm Kreuzberg | Kopischstr. 7 | U-Bhf Platz der Luftbrücke
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#BImA Bundes-Mieter Großgörschen/Katzlerstraße empört über Verkauf an Privat

PM von igGroKa, 19.1., 16:21 Uhr
Quelle: http://iggroka.de/

Obwohl das Land Berlin seit Monaten mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über einen Paketverkauf aller Bundeswohnungen an das Land Berlin verhandelt, geht die BImA fremd. Sie schließt heute für die Häuser Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße einen notariellen Kaufvertrag mit einem Privatkäufer. Dies gab Senator Andreas Geisel heute auf seiner Jahrespresse-Konferenz bekannt.

Die Mieter sind empört, denn sie haben alles getan, um genau dies zu verhindern. Sie haben sich seit Dezember 2013 organisiert und die Öffentlichkeit auf die drohende Fortschreitung der Verdrängung durch einen Ausverkauf von staatlichen Immobilien aufmerksam gemacht. Sie haben auch selbst als Genossenschaft ein Kaufangebot über 4,8 Millionen abgegeben.

Wir Mieter sind enttäuscht…

  • weil die staatliche Institution BImA einfach an uns Mietern vorbei handelt. Mit Transparenz und Demokratie hat das nichts zu tun.
  • weil unsere gelebte Idee von Generationen übergreifendem Wohnen nicht respektiert wird.
  • weil der Senat Berlin weder uns noch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert hat.
  • weil die Gewobag als kommunale Kaufinteressentin weder von der BImA noch vom Senat ausreichend Unterstützung erfahren hat.
  • weil die Kaufinteressenten mit uns Mietern nicht gesprochen haben.
  • weil Geld mal wieder die Welt regiert. Das ist zutiefst undemokratisch.
  • weil wir befürchten, dass eine bestehende gute Hausgemeinschaft aus Geldinteresse zerstört wird.

Wir kämpfen weiter.

Besucht unsere Webseite: http://iggroka.de

Das Obige ist unsere Pressemeldung von heute 16:21 Uhr. Sie klingt vielleicht etwas kühl, aber wir müssen uns erst mal sammeln. Ehrlich gesagt ist es ganz schön heftig, wenn am Nachmittag das Handy klingelt und jemand fragt, ob es stimme, dass heute unsere Häuser verkauft würden. Wie bitte? Und dann sitzt man an seiner Arbeit und versucht nebenbei was raus zu kriegen. Oben fehlen natürlich noch viele Begriffe wie “drohende Gentrifizierung durch Immobilien-Spekulation” und so weiter und so weiter. Vielleicht ergänzen wir demnächst hier drunter noch einiges. Wir brauchen jetzt euer aller Solidarität und ganz viele gute Ideen.

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Mi 21.1. 19 Uhr Allmende e.V.: Film und Diskussion „Sieben Tage bei der PAH“

pah

Film & Diskussion
„Sieben Tage bei der PAH“ – Widerstand gegen Zwangsräumungen in Spanien
Mittwoch| 21.1. | 19 Uhr | Allmende e.V. | Kottbusser Damm 25/26

Die Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) gründete sich 2009 in Barcelona um Widerstand gegen Zwangsräumungen zu organisieren. Mit dem Ausbruch der Immobilienkrise hatte eine Welle von Zwangsräumungen durch Spanien zu rollen begonnen. Zuvor waren Menschen jahrzehntelang von Politik und Banken zum Erwerb von Wohneigentum auf Hypothekenbasis gedrängt worden. Mit der Krise schnellten nicht nur die Hypothekenraten in die Höhe, ihre Folgen führten auch dazu, dass viele ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen können. Das Ergebnis sind bis heute hunderttausende Zwangsräumungen im gesamten Land.

Mittlerweile gibt es die PAH in 200 Städten in Spanien. Die PAH verhindert Zwangsräumungen, eignet sich leerstehende Gebäude an, organisiert nachbarschaftliche Solidarität, entwickelt Aktionen und Kampagnen und beteiligt sich an den spanischen Krisenprotesten.

Die 40-minütige Dokumentation „Sieben Tage bei der PAH“ begleitet die Arbeit der PAH Barcelona über sieben Tage.

Aktive im Bündnis Zwangsräumung Verhindern haben in den vergangenen Jahren verschiedene Gruppen der PAH besucht. Zuletzt haben wir uns an einem internationalen Treffen in Cordoba beteiligt. Nach dem Film werden wir von den Eindrücken berichten und darüber diskutieren.

Der Film wird in spanischer Sprache und mit deutschen Untertiteln gezeigt.

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Fr 23.1. 19:30 Uhr: Hamburger Doku „Buy Buy St. Pauli“ im Kreuzberger Eiszeit-Kino

buybuy-stpauli-poster_webGentrifizierung als politisches Thema macht vor Stadtgrenzen nicht halt. Die Vernetzung und politische Ideen gegen Gentrifizierung wollen diskutiert werden. Was passiert in anderen Städten? Wie sehen die Kämpfe dort aus?

Fr 23.1. | 19.30 Uhr | Eiszeit Kino | Zeughofstr. 20
Buy Buy St. Pauli – über die Kämpfe um die ESSO-Häuser

Ein Dokumentarfilm über die Kämpfe in Hamburg am Beispiel der Esso-Häuser.

Im Anschluß an den Film wird es eine Diskussion geben, mit den Filmemacher*innen/Stadtteilaktivist*innen aus Hamburg sowie den Filmemacher*innen und einigen Stadtteilaktivist*innen der Berliner Doku „Verdrängung hat viele Gesichter„.

Über den Film:
„Mit Be- und Anwohner*innen, Initiative ESSO-Häuser, Bayerischer Hausbau, Bezirksamtsleiter, Recht-auf-Stadt-bBewegun“, mit internationalen Verflechtungen, Wut, Aktionen und einer nicht so schlechten Aussicht!“

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Wegweisendes Urteil: Vermieter wegen Diskriminierung zu 30.000 € Entschädigung verurteilt

Presseerklärung des Vereins Mieterstadt und des Türkischen Bundes Berlin Brandeburg

Erstmalig auf bundesweitem Wohnungsmarkt: Berliner Gericht verurteilt Vermieterin zur Zahlung von 30.000 Euro Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung von türkeistämmiger Familie

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat jetzt eine für das Antidiskriminierungsrecht wegweisende Entscheidung – Az.: 25 C 357/14 – getroffen: Es verurteilte eine Vermieterin einer Familie mit türkischer Migrationsgeschichte zur Zahlung von 30.000 Euro (je 15.000 Euro pro Kläger) wegen Verletzung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots gem. § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

In dem Verfahren machten die muslimischen Kläger, ein türkeistämmiges Ehepaar mit drei bei ihnen lebenden Kindern aus dem Fanny-Hensel-Kiez in Berlin Entschädigungsansprüche von 50.000 Euro wegen ethnischer und religiöser Diskriminierung geltend.
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