Monatsarchive: April 2014

Der Berliner Senat und insbesondere die SPD haben den Volksentscheid am 25.Mai um die Zukunft des Tempelhofer Feldes zur zentralen politischen Auseinandersetzung in Berlin erklärt.[1] Die Diskussion um das Tempelhofer Feld (THF) ordnet sich ein, in eine Reihe von Konflikten über die Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik in Berlin. Der Mauerpark, das Spreeufer, der Ernst-Thälmann-Park oder die Gartenkolonie Oeynhausen, stehen stellvertretend für viele weitere Orte in Berlin, wo sich Anwohnerinnen und Anwohner wehren gegen die Politik des Senates, der Bezirke oder unverschämter Immobilienkonzerne.[2] Für die Privatisierung städtischer Flächen und kommunaler Wohnungen und die Bebauung von Natur- und Parkanlagen zahlen in Berlin seit Jahren die Mieterinnen und Mieter die Zeche: Rasant steigende Mieten, mangelnder MieterInnenschutz, Verdrängung und Zwangsräumungen.

Auf dem Tempelhofer Feld soll diese Politik fortgesetzt werden. Die Berliner Landesregierung und Bausenator Müller wollen keinen Schwenk zu einer anderen Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Sie benutzen den Mangel an Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum als Rechtfertigung, um Luxuswohnungen und eine Privatisierung von Teilen des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Der Senat hat in den letzten Jahren kaum ernstzunehmende Maßnahmen ergriffen, um dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten zu begegnen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dem Senat zu vertrauen.
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