Monatsarchive: Dezember 2012

KvU – Ein Kurzportrait

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Was war am 02.02.2011? // Was wird am 02.02.2013?

Zur Räumung der Liebig 14, am 02.02.2011

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Einladung: Wir bleiben alle – Vollversammlung am 16.01.2013

Die nächste „Wir bleiben alle“ – Vollversammlung findet am 16.01.2013 um 19:00 in der Ohlauer Straße 12 im neuen sozialen Zentrum, dem Irving Zola Haus statt. Wieder ein wenig früher im Monat, weil es gute Gründe dafür gibt.

Wir möchten uns bei der nächsten Vollversammlung mit folgendem beschäftigen, und bitten euch das in euren Netzwerken zu diskutieren.

Was war bisher: Es wurde ein kurzes Selbstverständnis zur Diskussion vorbereitet, es gibt ein längeres Positionspapier zu WBA, beides noch im Diskussionsprozess, und erste Aktionsschwerpunkte sind diskutiert und eingebracht worden. Ein Flyer für unsere NachbarInnen ist in der Vorbereitung.

Was wird passieren: Wir wollen einen Aktionsfahrplan für das folgende Jahr + X entwickeln, dafür gibt es bisher mehrere Vorschläge die aufgegriffen werden können, unsere bisherigen Ideen orientieren sich daran, dass wir nicht nur für ein einzelnes Projekt kämpfen wollen, sondern alle Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext stellen wollen.

Wir hoffen das ihr in euren Bezugsgruppen, WGs und Zusammenhängen eifrig diskutiert, und zu folgenden Ideen Statements und Vorschläge formuliert:

Es gibt den Vorschlag einer Demonstration im Vorfeld von Walpurgisnacht und 1.Mai um die Vielfalt der stadtpolitischen Kämpfe erneut sichtbar zu machen. In diesem Jahr erhoffen wir uns eine stärkere Koordinierung der verschiedenen Vorbereitungsgruppen und gute „Lückenfüller“ zwischen den Demos.

Ein weiteren Vorschlag den wir beim nächsten mal diskutieren wollen, ist eine überregionale Demonstration und auch einen Kongress zum Thema Stadtpolitik. Wir denken es ist Zeit und auch ein stückweit in unserer Verantwortung in Berlin ein paar Schritte in diese Richtung zu gehen.

Wir rufen auch dazu auf: Unterstützt die KvU in der Kremmener Straße beim Erhalt ihres/eines Zuhause (Immobilientipps sind willkommen). Und unterstützt die Linie 206.

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21.12.2012 Weltuntergang für Wadler // Linie206 bleibt!

Weltuntergang für Wadler! Linie 206 bleibt!
Die „Wir bleiben Alle!“-Vollversammlung ruft auf, die für Freitag, den 21. Dezember 2012, um 15 Uhr angekündigte Kundgebung in der Knesebeckstraße 68-69, in Charlottenburg zu unterstützen. Macht den Eigentümern der Linie 206 vor ihrem Büro klar:
Räumung is nich: Wir bleiben alle!
WBA-VV vom 18.12.2012

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Weltuntergang für Wadler! Linie 206 verteidigen!

Kund­ge­bung am Frei­tag, 21.12.2012
15 Uhr
Knesebeck­stra­ße 68-69, Char­lot­ten­burg

Beim Haus­pro­jekt Linie 206 in Ber­lin-Mit­te ist der erste An­trag für einen der Miet­ver­trä­ge auf Räu­mungs­kla­ge ein­ge­gan­gen. Damit ist end­gül­tig klar: Die neuen Be­sit­zer wol­len nicht ver­han­deln, sie wol­len das Haus räu­men. Die Un­ter­stüt­zer_in­nen der Linie 206 rufen euch auf, ge­mein­sam vor dem Büro des Ei­gen­tü­mers die­ser kla­ren An­sa­ge eine Ant­wort ent­ge­gen­zu­set­zen.
Wir haben echt die Schnau­ze voll von den jah­re­lan­gen Spe­ku­la­tio­nen. Die Häu­ser denen, die drin woh­nen!

Ob Linie, ob Nu­riye, ob Kalle – wir blei­ben alle!

Infos unter: linie206verteidigen.blogsport.de

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Ein wenig Kulturprogramm: „Wir bleiben alle!“ von Lari von Das LariFari

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Räumungsklage gegen Linienstraße 206, Berlin Mitte – das falsche Geschenk!

An dieser Stelle ein Aufruf der Liniestrasse 206

Dieser Tage erreichte das Hausprojekt Linie206 ein Schreiben der Anwaltskanzelei Dupré, Schmidt und D`Oleire mit der Klageschrift für eine Wohnung. Von Lippert und Wadler, den Eigentümern, beauftragt hat der Rechstanwalt Jörg Schmidt einer Bewohnerin eine Klageschrift zugesendet und sie um die Herausgabe der Wohnung angewiesen. Im Klartext heisst das, Lippert und Wadler wollen die Bewohner_innen der Linie206 räumen lassen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass weitere Räumungsklagen folgen. Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler sind auf keines unserer Angebote eingegangen, haben keine Reparaturen durchgeführt, die Schlüsselherausgabe erzwungen und wollen nun ihr Eigentum auf gerichtlichen Weg erstreiten, in dem wir wohnen und welches wir bewohnbar machen.
Wir werden uns dagegen wehren. Keine Wohnung in unserem Hausprojekt wollen wir Lippert und Wadler geben.

Wenn ihr wollt, unterstützt uns in unserem Kampf gegen die Vertreibung und für den Erhalt eines Hausprojektes in Berlins neu-gemachter Mitte. Seid solidarisch mit allen Mieter_innen-Kämpfen und bedrohten Projekten.

Ob Nuriye, ob Kalle – Wir bleiben alle!

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Doppelbesetzung im Reichenberger Kiez:
Offener Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Seit Samstag ist die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße im Kreuzberger „Reichekiez“ besetzt. Dafür hatten sich Flüchtlingsgruppen mit einer Initiative für ein Soziales Zentrum in Kreuzberg zusammengeschlossen.

Die Flüchtlingsgruppen sind Teil der Protestcamps am Oranienplatz und am Brandenburger Tor, die sich gegen miserable Flüchtlingsunterkünfte, gegen drohende Abschiebungen und gegen die drangsalierende Residenzpflicht wenden. Sie fordern ein Winterquartier für das Protestcamp und haben frei stehende Räume im eigentlichen Schulgebäude besetzt.

Ein kleinerer Pavillonbau soll hingegen zum „Sozialen Zentrum“ werden. Die dahinter stehende Initiative sieht den Bedarf an einem barrierefrei zugängigen Veranstaltungsort für Beratungsangebote wie Mieterberatungen, für Versammlungen, Filmvorführungen, Kulturveranstaltungen und als Treffpunkt für im Kiez aktive politische Gruppen. Gerade die steigenden Kreuzberger Mieten werden als Grund genannt, dass jenseits des zunehmenden kommerziellen Drucks dringend Räume im Stadtteil benötigt würden, die für alle frei zugänglich und nutzbar sein.

Der „Initativkreis für das neue barrierefreie soziale und politische Zentrum in Kreuzberg 36 – Reichekiez“ hat einen Offenen Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gerichtet, den wir hier wiedergeben:

Offener Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin, 09.12.12

Am Samstag, den 8.12.12 wurde ein neues soziales Zentrum in einem Nebengebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg eröffnet. Wir fordern den Bezirk auf, von einer gewaltsamen Eskalation durch Polizeimaßnahmen gegen das neue soziale Zentrum abzusehen und die Weichen für eine langfristige Nutzung zu stellen.

Wir wollen eine gemeinnützige und selbstverwaltete, offene Nutzung für das am Samstag eröffnete soziale Zentrum. Wir stellen uns ein breites Spektrum an Nutzung vor: von MieterInnenberatung bis hin zu Dokumentationsfilmen, von Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Konzerten, offene Arbeitsplätze für politische Gruppen, Ausstellungen und Installationen, ein Umsonst- und Tauschladen; das ist nur ein kleiner Teil der Ideen, die uns vorschweben. Es wurde bereits begonnen einen Teil dieser Ideen im neuen sozialen Zentrum Wirklichkeit werden zu lassen.

Ein zentrales Argument für die von uns geforderte offene Nutzung ist die komplette Barrierefreiheit des Gebäudes. An barrierefreien, selbstverwalteten, unkompliziert und günstig zugänglichen Veranstaltungsräumen herrscht nicht nur in Kreuzberg, sondern weit darüber hinaus (nicht nur) in Berlin ein enormer Mangel. Die Idee eines neuen barrierefreien Zentrums wird im Kiez und darüber hinaus von AnwohnerInnen und Initiativen breit unterstützt. In einem Kiez, in dem nicht nur die Mieten rasant steigen, sondern Menschen auch zunehmend von Zwangsräumungen bedroht sind – gegen die sie sich im übrigens zunehmend zur Wehr setzen –, ist ein barrierefrei-zugängliches soziales Zentrum mehr als überfällig.

Wir fordern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, um hier zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Wir schlagen eine Nutzung vor, bei der durch die NutzerInnen (nach Gründung einer entsprechenden Rechtsform, etwa eines Vereines) die Verwaltung, Instandsetzung, Instandhaltung, Nebenkosten usw. übernommen werden. Kosten für den Bezirk entstehen also nicht.

Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten, die sich ebenfalls seit Samstag im Hauptgebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.

Initativkreis für das neue barrierefreie soziale und politische Zentrum in Kreuzberg 36 – Reichekiez

Weitere Informationen:
Offener Brief als PDF-Dokument

Presseerklärungen zur Doppelbesetzung

Text übernommen von: MieterEcho online

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Offener Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Zum RBB Klartext-Beitrag vom 05.12.2012: Neue Wohnungen statt Datschen und Lauben?

Unter dem Titel „Neue Wohnungen statt Datschen und Lauben?“ dokumentiert RBB-Klartext den Angriff auf die Kleingärten durch den „Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen“ (BBU) und die Mittelschicht, vertreten durch Baugruppenentwickler wie Ulf Maaßen.

Verschwiegen wird in dem Beitrag für wen gebaut wird, und in Frage gestellt werden darf ob der Hauptantrieb Ulf Maaßens als Projektentwickler wirklich ist das er „letztlich ein Zuhause für seine Familie sucht.“ Wir glauben nicht das er da hinziehen wird, es ist halt sein Job in üblich grünangehauchter Jovialität zu verkünden das die „3-4 Kinder“ und die ollen Leute die da Grillen und seit Jahrzehnten gärtnern doch bitte zurückstecken müßen vor den vielen die da kommen werden und sich ihre Nutzungsrechte teuer erkaufen.

Anbei nun entsprechender Kommentar, der Videobeitrag des RBB auf youtube und die Leseempfehlung zu einem Artikel vom 08.12.2012 in der FAZ „Urbane Expansion Der Land-Idealismus der grünen Kolonien“.

Braucht Berlin tatsächlich neue Wohnungen statt Gartenlauben?

Betrachtungen zur Kaffeesatzstudie des SenStadtUm…

Der „Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen“ (BBU) behauptet, bis 2030 würde die Bevölkerungszahl in Berlin um 250000 ansteigen, und beruft sich auf eine aktuelle Studie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik. So soll in Pankow z.B. die Bevölkerungszahl um 16% (61000 Menschen) ansteigen. Demgegenüber steht die bisherige „Prognose 2007 – 2030“ der „Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg“: „Die Bevölkerungszahl Berlins steigt bis zum Jahr 2023 an und geht danach leicht zurück. Gegenüber 2007 wächst die Stadt um ca.. 60000 Menschen auf 3,476 Mio. Einwohner (+1,7%). In den Bezirken wird die Entwicklung sehr unterschiedlich verlaufen: In sechs Bezirken steigt die Bevölkerungszahl an, in fünf Bezirken sinkt sie. Der größte Zuwachs wird für den Bezirk Pankow mit +12,6 % erwartet.“ Für Friedrichshain-Kreuzberg wird z.B. ein Zuwachs um 4,1% erwartet. Unerwartet wurden im Juli dieses Jahres für 2011 dann 3.501.872 Berliner_innen gezählt und einen Bevölkerungszuwachs um 41147 ermittelt, gegenüber 18050 im Jahr davor. Seitdem herrscht Panik unter den Stadtentwicklern. Es sollen noch viel mehr Wohnungen gebaut werden.

Bausenator Müller besteht zwar darauf, dass es sich bei seiner Studie diesmal nicht um Kaffeesatzleserei handle. Die Studie scheint jedoch sehr ungenau zu sein. Eigentlich gibt es drei Varianten. Die unterschiedlichen Ergebnisse der Studie reichen von einem Zuwachs der Berliner Bevölkerung um 92000 bis zu einer Bevölkerungszunahme um 404000 Einwohner_innen und da hat man einfach den Mittelwert dazwischen genommen. Klingt zwar vernünftig, aber zuverlässig ist das nicht.

Die beiden Statistiken wurden hier nebeneinander gestellt um zu zeigen wie beliebig die Prognosen sind. Es wurden zwei stark divergierende Ergebnisse genommen und mit dem Daumen die Mitte angepeilt. Was macht diese Studie besser als andere, was unterscheidet sie von Kaffeesatzleserei? Steckt darin nicht ehrer die Panikmache der Immobillienwirtschaft die in Berlin eine Traumrendite erwirtschaften will? Schliesslich lassen sich Einwanderungszuwachs und Wohnungsmehrbedarf nicht 1:1 übertragen. In den Bevölkerungszuwachs von 41147 in 2011 sind auch 33000 Neugeborene enthalten, die nicht alle automatisch eine zusätzliche Wohnung benötigen, Einige Eltern haben vielleicht sogar eine Wohnung aufgegeben um zusammenzuziehen. Die übrigen Neuberliner_innen suchen vielleicht auch nicht alle eine Wohnung für sich alleine, einige Paare oder Familien darunter werden auch zusammen in eine Wohnung ziehen. Der eigentliche Wohnungsbedarf wurde in der neuen Studie jedenfalls nicht berechnet.

Die Bautätigkeiten in Pankow stehen dazu jedoch in keinem Verhältnis. Dies liegt wohl weniger am zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in Pankow, als an der Zahl der vorhandenen Grünflächen, die in Bauland um gewidmet werden. In Pankow leben 378691 Menschen gegenüber 276304 in Friedrichshain-Kreuzberg, also etwa das 1,4-fache. Die meisten Wohnungen, die 2011 in Berlin fertiggestellt wurden, sowie 27% der Berliner Neubauten, entstanden in Pankow. Zum Vergleich, gegenüber z.B. 70 Baufertigstellungen 2011 in Friedrichshain Kreuzberg stehen 546 in Pankow (das 7,8fache).

Es scheint als würde in Pankow gerade deshalb soviel gebaut, weil dort Grünflächen billig zu haben sind und nicht weil da besonders viele Menschen hinziehen wollen. Es wurde, nimmt man die wachsende Bevölkerung zugrunde, weit mehr gebaut als nötig, egal welche Statistik man nimmt. Man sollte vielleicht nicht das Flächenverhältnis als Maßstab nehmen. Die riesige Fläche Pankow ergibt eine niedrigere Bevölkerungsdichte auf die Gesamtfläche bezogen und dient als Begründung der Vernichtung aller Grünflächen in den Innenstadtbezirken Pankows, darüber schwiegt die Statistik. Selbst wenn bis Rosenthal jede Grünfläche überbaut ist, haben wir vermutlich statistisch gesehen immer noch mehr Grünflächen als in Friedrichshain-Kreuzberg, aber in den Innenstadtbezirken von Pankow (z.B. Prenzlauer Berg) eben keine mehr. Das wäre dennoch kein Grund den Bucher Forst zu bebauen.

Der Senat will 6000 Wohnungen jedes Jahr neu bauen lassen, genau soviel wie letztes Jahr in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Bei einem Zuwachs von 10-12000 Neuberliner_innen pro Jahr und einem Anteil von 85% Mietwohnungen in Berlin wurden dreimal so viele Eigentumswohnungen umgewandelt, als eventuell benötigt würden, allerdings schrumpft dadurch der Markt für bezahlbare Altbauwohnungen in Berlin katastrophal. Diese lassen sich auch nicht so einfach durch Wohnungsneubau ersetzen, das ist, als wolle man einen 100 Jahre alten Baum durch einen neu gepflanzten ersetzen. Durch die 6000 Umwandlungen in Eigentumswohnungen wurden und werden schließlich 6000 Mietparteien zu Wohnungssuchenden, die dann für ihre neue Wohnung eine höhere Miete zahlen müssen.

Der Pankower Baustadtrat Kirchner wies darauf hin, dass Ferienwohnungen im juristischen Sinn mit Wohnungen gleichgesetzt würden. Die Berliner Mietergemeinschaft schätzt, dass in Berlin 12000 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Der Hotel- und Gaststättenverband schätzt sogar 15000 und fühlt sich dadurch in seiner Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt. Nach Auskunft des Berliner Mietervereins würden „dem Senat seit 2010 Zahlen vorliegen, die bestätigten, dass lediglich 2,5 Prozent der Wohnungen in Berlin (ca. 48000 Wohnungen) leer stünden und in vermietungsfähigem Zustand seien.“„Mit dieser Quote würde das Gericht Wohnungsknappheit anerkennen“, damit könne der Berliner Senat die Zweckentfremdungsverordnung wieder einführen, die 2002 aufgehoben wurde.

Bausenator Müller behauptet auch, 90% der Kleingartenanlagen in Berlin seien gesichert und erklärte auf einer Sitzung der Stadträte für Stadtentwicklung der Bezirke, dass alle nicht gesicherten Kleingärten potentiell Bauland seien, der Landesverband der „Gartenfreunde“ warnt jedoch, dass ein Viertel der Berliner Kleingärten nicht gesichert sind. In Pankow sind außer Teilen der KGA Famos, die KGA Hoffnung, und der KGA Nordend zahlreiche Kleingärten unmittelbar bedroht. In Pankow gibt es mehr als 6000 Parzellen mit einer Grünfläche von ca. 3 Mio. Quadratmetern, davon sind mit 1,6 Mio. Quadratmetern mehr als die Hälfte in privater Hand, von mehr als 90 Grundstückseigentümern, und gelten somit als nicht gesichert, also potentiell durch Bebauung bedroht.

Es werden auch besonders viele 1-2 Familienhäuser gebaut, (55% der Wohngebäude in Berlin sind 1-2 Familienhäuser) mit Vorliebe in Gartensiedlungen, da das Gelände dort auch bereits erschlossen ist. Auf einigen ehemaligen Kleingartenanlagen stehen nun Musterhäuser, dabei wurde vielen Kleingärtnern vorgeworfen sie würden dort auch wohnen, das wurde ihnen zum Verhängnis. Jetzt wohnen da andere in Einfamilienhäusern. Selbst in den dünn besiedelten Außenbezirken, wo die meisten Kleingartenanlagen liegen geht es um die Vertreibung der Menschen die da jetzt wohnen oder auch nur ihren Garten haben, weil sie vielleicht im Prenzlauer Berg oder einem anderen Innenstadtbezirk wohnen, wo es kaum noch Grünflächen gibt.

Weder Ulf Maaßen noch Ulrich Zilz, die Geschäftsführer der „Baugemeinschaft Himmel und Erde GBR / Grundstücksgesellschaft Heyn-, Görsch- und Brehmestraße GBR“, wollen auf dem Gelände der KGA Famos eine Wohnung für Ihre Familien bauen, sie betreiben vielmehr ein Geflecht aus „Baugemeinschaften“ in bekannter Spekulantenmanier und verkaufen Eigentumswohnungen. Herr Zilz hat nebenbei noch den Vorsitz in der Baugemeinschaft „Stadtoase Weißensee GbR mbH“, und Herr Maaßen hat auch noch 12 weitere „Baugemeinschaften GBR mbH“. So z.B. die Baugemeinschaft Stadtgartenpark Gaillardstr. und weitere fünf Baugemeinschaften im Baugemeinschaftsquartier Eschengraben, das ebenfalls auf Kleingärten errichtet wurde und sieben weitere Baugemeinschaften.

RBB Klartext-Beitrag vom  05.12.2012:
Neue Wohnungen statt Datschen und Lauben?

Hintergrund:

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Lärmdemo, 15.12.2012, 14:00 Kottbusser Tor

Lärmdeno, 15.12.2012, 14:00 Kottbusser Tor

Lärmdeno, 15.12.2012, 14:00 Kottbusser Tor

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