Archiv der Kategorie: RefugeeProtest

Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 30. April 2017

Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden, kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft.

Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern.

Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung

In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.

Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!

Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.

Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus

Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern hre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.

Kiezleben statt Vereinzelung

Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.

Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!

Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.

Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.

Selbstorganisation bedeutet:

 

  • den Kontakt zu Nachbar_innen und Kolleg_innen suchen
  • mit einer Erwerbsloseninitiative oder einer Basisgewerkschaft für die eigenen Rechte beim Jobcenter und der Arbeit kämpfen
  • die Beratungsangebote im Kiez nutzen und sich gemeinsam gegen Diskriminierung wehren
  • an den Angeboten der selbstorganisierten Vereine im Kiez teilnehmen
  • Veranstaltungen im Kiez besuchen und sich mit anderen austauschen
  • mit einer Mieter_inneninitiative vernetzen
  • die politischen Kämpfe gegen Rassismus unterstützen

Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben!

Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!

 

  • Vorab-Termine, mehr Infos und die Route: http://organizeberlin.blogsport.eu/

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Veranstaltung: – Leben im Container – Der soziale Wohnungsbau von heute? – Dienstag, 13.12.2016 // 19h

Quelle: http://wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org/

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  • [German] Berichte aus Berlin und Poznan über das Leben mit der Wohnungsnot
  • Dienstag, 13.12.2016 // 19h // Adalbertstraße 95A // Friedrichshain-Kreuzberg Museum

Containerbauten und „modulare Unterkünfte“ sind seit Monaten in der Diskussion. Sie werden von Berliner Politiker*innen und Stadtplaner*innen als Lösung für die Wohnungskrise gehandelt. Mit den MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) und Containern werden jedoch Wohnungen geschaffen, die nochmals weit unter dem bisherigen Maßstab liegen. Somit wird ein inakzeptabler Standard für sozialen Wohnraum etabliert.

Seit diesem Jahr sind die Behelfslösungen Realität für Geflüchtete – bald schon sollen sie auch Normalzustand für Studierende, Senior*innen und ALG II-Bezieher*innen werden. Geflüchtete und Menschen mit wenig Geld sollen mit weniger als dem Nötigsten auskommen: Mit Mehrbettzimmern und fensterlosen Räumen, am Stadtrand, durch Zäune und Security isoliert vom Rest der Gesellschaft. In Polen werden Containersiedlungen schon seit Jahren für die Unterbringung von Armen und Wohnungslosen genutzt, die ein Anrecht auf eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau haben.

Welche Folgen das für Bewohner*innen, Mieter*innen und den Wohnungsmarkt hat und wie sich Menschen dagegen organisieren, erzählt uns Katarzyna Czarnoca von der Anarchistischen Föderation in Poznan. Sie ist dort seit Langem aktiv im Kampf gegen unwürdige Wohnbedingungen, Mieterhöhungen und Entmietungen.


  • [English] LIVING IN MODULES AND CONTAINER – THE NEW SOCIAL HOUSING?
  • Reports from Berlin and Poznan about dealing with the housing shortage
    Tuesday, 13th dec. 2016 // 7 PM // Adalbertstraße 95A //
    Friedrichshain-Kreuzberg Museum

In the last month container buildings and modular housing have been broadly discussed. In Berlin politicians promote them as the solution for the housing crisis. But by building MUFs (Modular Housing for Refugees) and containers, flats are created that are below the previous norm. An unacceptable standard for social housing is being created. Since this year, kludges are the reality for refugees and soon they will become normality for students, senior citizen and people receiving social welfare benefits. Refugees and people with less money are supposed to live with less than needed: With shared rooms and rooms
without windows. In the outskirts und isolated from the rest of society through fences and securities.
In Poland container settlements are being used since years to house poor and homeless people, that have a right to social housing. Katarzyna Czarnoca from Poznan will report about the consequences for the inhabitants, tenants and the housing market and inform how people organize against it. She is organized in the anarchist federation and is active since a long time in the struggle against unworthy housing, rising rents and evictions.

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Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

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Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zur Kundgebung vor das Rote Rathaus ( Seiteneingang Jüdenstr.1) ein.

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die „Schuldenbremse“.

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik.

Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

 

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09.07.2016 // 13:00 // Refugee Schul- & Unistreik – Demonstration gegen Abschiebeabkommen

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Gegen die Khartum-Erklärung, EU-Türkei-Deal und alle Abschiebeabkommen!

Wir als „Jugend gegen Rassismus“ ein Bündnis aus Schüler*innen, Studierenden, Asylsuchenden, Migrant*innen und jungen Arbeitenden wollen gemeinsam mit euch am 09.07. in Berlin auf die Straße. Gegen die Festung Europa, gegen rassistische Gesetze und Praktiken des deutschen Staates und anderer EU-Staaten, sowie gegen alle Abschiebeabkommen.
Denn die rassistischen Gesetze und Praktiken der deutschen Regierung und der EU werden immer unmenschlicher. Mit vielen Staaten wurden bereits Abkommen getroffen, die die Rückführung ihrer „eigenen“-, aber auch die Abschiebung anderer Staatsbürger*innen oder Staatenloser in diese Länder erlauben.

Wir kämpfen um Rassismus zu beenden, egal ob im Staat oder Gesellschaft, und für unser Recht auf ein gutes Leben.  Für eine Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Unterdrückung!

Unser Kampf geht weiter. Am 9.07.16 um 13:00 am Potsdamer Platz in Berlin

Informationen unter: https://www.facebook.com/events/1123605654362138/

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So. 10.07.2016 // 14:00 // Hermannplatz // Demonstration: Abschiebungen von Roma stoppen! Bleiberecht für alle Roma!

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Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja  als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

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04.07.2016 // 17:00 // Demonstration von ‘Stop Deportation’: Wir wollen Wohnungen statt Lager!

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English below.


Aufruf zur Demonstration:

Wohnungen statt Lager – Solidarische Strukturen erhalten und schaffen!

Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am  Montag den 4.7.2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60 Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4 Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen, gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es auch.

Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben und aufgebaut werden!


Call for demonstration:

Flats instead of camps – Let’s maintain and create solidary structures

We – members of „Stop Deportation“ – are refugees from different refugee camps in Berlin who organized autonomously. We are planning a demonstration for Monday the 4th of July | 5 p.m. from one camp in Bornitzstraße 102 (close to S/U-Lichtenberg) to the project on Rigaerstraße 94.

The refugee camp-system in Germany is unacceptable. Conditions in the shelter for asylum seekers at Bornitzstraße 102 are typical examples of the situation. 500 people are forced to live together in confined space. Now even these horrible conditions have worsened. Because of construction-works on the upper level, people were forced to move from their tiny rooms in big halls, where they have to sleep and live with 50-60 individuals. 4 persons share together a living space of up to about 10 m². This is absolutely a lack of privacy. People who refused to move, where physically forced to do so.

For some time now we have been asking and demanding to choose what we eat since the food from the canteen in the camp is always the same and most of the people don’t like how it tastes. The only alternative is to register on a list for using the only (!)kitchen, which is only open a few hours a day for us. It needs 3 days after registration to get a fixed date. But because we officially receive food, we only get very little additional money from the Senat. This makes it even more difficult to cook what we actually want to eat.

Before the eviction of the ‘Kadterschmiede’ in Rigaer94 we cooked there regularly, so we could decide on our own what to cook and also shared with guests on a donation basis. This room was not only for us a place to encounter people and create a solid network, but also for other discriminated people. It is cynical to evict this center to install a new camp with the same bad conditions we are fighting against.

We demand to preserve the ‘Kadterschmiede’ as a space of solidarity, where refugees and activists can come together! We demand the same for the ‘Wagenplatz Kanal’, which is also threatened of eviction and where the district is planning to build a container-camp for refugees.

Instead of this we demand flats for refugees with private rooms and their own kitchens. We want to decide on our own with who and where we are going to live. We want to be normal neighbors who are no isolated in refugee-camps. We don’t want canteens that cook uneatable food for us. We are capable to do it on our own – and it will even taste better!

Flats instead of camps – solidarity structures have to be created and preserved!

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Video: #KANALBLEIBT 2016

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Demo: Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung // 30.04.2016 // 16:30 U-Bhf. Osloer Straße

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Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Am 30.04. gehen wir gemeinsam auf die Straße. Zusammen wollen wir etwas dagegen tun, dass das Leben in unserem Kiez täglich beschissener wird. Die Mieten steigen und für viele reicht das Geld kaum zum Leben. Entweder ist der Lohn zu niedrig, die Arbeitsbedingungen erdrückend oder das Jobcenter zahlt nicht. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen oder Läden nicht mehr leisten. Im schlimmsten Fall droht die Zwangsräumung.

Die herrschende Politik kennt die Probleme, doch sie schaut weg und verschlimmert sie. Die Stadt wird dem Markt überlassen. Anstatt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, werden Luxusprojekte für wenige unterstützt. Überall in Berlin ist das so – nicht nur im Wedding. Wir erleben einen unsozialen Umbau der Stadt, die nur noch ein Produkt kapitalistischer Interessen ist. Das Motto lautet: Arme raus – Reiche rein! Das betrifft nicht nur Menschen, die bereits länger hier wohnen. So müssen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen in Lagern leben und die Lagerindustrie verdient auch noch Geld an ihnen. Im Ringen um Profite wird dabei stets versucht, diejenigen gegeneinander auszuspielen, die ohnehin ausgebeutet und ausgegrenzt werden. Gleichzeitig nimmt die staatliche Überwachung und Gewaltausübung durch immer mehr Polizei und private Sicherheitsdienste weiter zu. Ständige rassistische und erniedrigende Kontrollen auf Straßen und Bahnhöfen prägen unser Leben. Sogenannte Gefahrengebiete schaffen rechtsfreie Räume, in denen Polizeigewalt zum Normalzustand wird.

Das wollen wir ändern! Die derzeitige Situation wurde von Menschen gemacht und kann auch von Menschen verändert werden. Es gibt Alternativen! Wir wollen eine Stadt für alle. Eine Stadt, in der wir selbst unsere Kieze, unsere Häuser und unsere Parks gestalten. Statt Leerstand und Ferienwohnungen in Mietshäusern wollen wir Wohnraum. Wir wollen soziale Zentren und Jugendclubs statt Luxusprojekte. Wir wollen Recht auf Wohnen statt Lagerunterbringung. Wir wollen Freiheit statt Sicherheitswahn.

Im Zuge der Berlin-Wahlen im kommenden September geben wir Parteien und Parlamenten, welche Teilhabe ständig nur vortäuschen, eine klare Absage. Eine wirkliche Veränderung kann nur gemeinsam von unten geschafft werden. Lasst uns gemeinsam als Nachbar*innen für die Selbstverwaltung unserer Viertel und unserer Stadt kämpfen – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Wir lassen uns nicht spalten.

Organize – für eine solidarische Stadt und Gesellschaft.

30.04.2016 | 16:30 Uhr | U-Bhf Osloer Straße | Berlin – Wedding

Infos: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/

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Mobi-Video: Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung // 30.04.2016 // 16:30 U-Bhf. Osloer Straße

Organize – für eine solidarische Stadt und Gesellschaft.
30.04.2016 | 16:30 Uhr | U-Bhf Osloer Straße | Berlin – Wedding
Infos: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/

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Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin // 11.04.2016, 19:00 Uhr

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Das MieterEcho, die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, lädt in Kooperation mit der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau inkw ein zu Vorträgen und Diskussion mit Turgay Ulu, Refugee-Aktivist; Philipp Kuebart, sol.id.ar – Architekten; Karin Schmidberger, MdA Grüne, Autorin MieterEcho; Sebastian Gerhardt, inkw; Moderation: Klaus Linder, inkw.
Montag, 11. April 2016 / 19 Uhr / MedienGalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Informationen: http://www.bmgev.de/

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