Archiv der Kategorie: Asyl

So. 10.07.2016 // 14:00 // Hermannplatz // Demonstration: Abschiebungen von Roma stoppen! Bleiberecht für alle Roma!

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Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja  als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

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Pressemitteilung zur Heidelberger Straße (#Neukölln)

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Belsing 66 Wohnungen leer. Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teuere Wohnungen zu errichten.

Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.

Wir fordern vom Senat, die leerstehenden Wohnungen in der Heidelberger Str. 15-18 zu beschlagnahmen und in Abstimmung mit dem Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die folgenden Bevölkerungsgruppen zu bezahlbaren Konditionen (4,23 € netto kalt) zu vermieten.

Diese sind zu vergeben an bzw. über:

  • Wohnungslose
  • Verdrängte ehemalige Mieter_innen der Heidelberger Str.
  • Student_innen der Berliner Hochschulen (Kontakt über ASTA)
  • Initiative „Moabit hilft“ (Flüchtlinge)
  • Hartz IV – Empfänger
  • Menschen, die durch die Weiterführung der A100 verdrängt wurden bzw.
  • werden (Stichwort Beermannstr 20-22
  • LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) (Flüchtlinge)
  • Frostschutzengel
  • Rentner_innen
  • Migrant_in der 2. Bzw. 3. Generation
  • Alleinerziehende
  • Selbständige, welche Aufstocker beim Jobcenter sind
  • Prekär arbeitende Menschen, deren Geld für die Miete kaum reicht
  • und andere von Verdrängung und Mieterhöhung Betroffene
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„Moabit hilft“ DEMO – Es reicht ! // 17.10.2015 um 15:30

moabit-hilft-demoAUFRUF ZUR KUNDGEBUNG
17. Oktober 2015 – 15.30 Uhr Rotes Rathaus- Alexanderplatz – Am Neptunbrunnen

ES REICHT !!!!

„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo.

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche.

UNENTGELTLICH.

Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 300-500 Menschen in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen. Jeden Tag, fast zwei Monate!

„Moabit hilft“ klagt die Senatsverwaltung an

Besonders Schutzbedürftige bleiben unversorgt, das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt über Wochen unberücksichtigt. Wenig bis gar kein Geld, keine Krankenversorgung, mangelhaftes Essen und noch schlechtere Informations-politik. Die Folge ist ein katastrophaler Ausnahmezustand.
Familien mit Babys liegen auf kaltem Beton, Menschen ohne Unterkunft irren durch die Stadt, schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, in Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen. Sie werden von Hostels trotz amtlichem Unterbringungsschein nicht mehr aufgenommen oder nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt. Aufgrund großer Zahlungsrückstände und wirtschaftlich unzumutbarer Zahlungsziele. Vom Senat eingerichtete Notunterkünfte weisen die geflüchteten Menschen ab.

Vom LAGeSo und der Senatsverwaltung für GESUNDHEIT UND SOZIALES nicht versorgt werden: Hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche Menschen, schwerbehinderte. Transgender, Menschen, die post-operativ bzw. post-transplantativ versorgt werden müssten, mit Lungenentzündung, Mukoviszidose oder Tuberkulose. Schwer traumatisierte Menschen.

Entgegen aller Ankündigungen seitens des Senats sind seit Wochen keine mobilen Teams in den Notunterkünften unterwegs, um die Registrierung vor Ort vorzunehmen und die Situation am LAGeSo als Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten. Effektiv werden maximal 250 Registrierungen am Tag vorgenommen. Die Folge: Menschen schlagen um sich, drängen und trampeln, um eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

Mangelnde bis gar keine Unterstützung der ehrenamtlichen Unterstützer*innen

Ehrenamtliche Helfer*innen sind weiterhin nur Gäste, werden geduldet, aber in keinster Weise von offizieller Seite unterstützt. Trotzdem sie nirgends mehr entbehrlich sind, weder am LAGeSo noch in den Notunterkünften. Wo immer auch Menschen stranden, aufgrund der staatlichen Ignoranz und Verweigerungshaltung.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verdient die eigene Bezeichnung nicht.
Es ist Zeit aufzuwachen und einzusehen, dass dieses System längst kollabiert ist. Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden.

Herr Czaja, Herr Gerstle, Herr Müller, Herr Glietsch, kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, bevor das erste Kleinkind vor dem LAGeSo erfriert oder Menschen sich vor Verzweiflung etwas antun.

Sie tragen die volle Verantwortung für die Situation, den Unmut, die Unruhe, die Anspannung und das Leid vor Ort. Sie produzieren Bilder, die einen Rechtsruck befürchten lassen.

Wir erwarten jetzt Lösungen.
JETZT !

Bürger*Innen, erscheint zahlreich, bringt Banner mit, erklärt euch solidarisch, unterstützt uns, unterstützt die Geflüchteten. Flüchtende Menschen sind kein Hilfsprojekt. Wir fordern den Respekt ein, den man uns allen entgegenzubringen hat.

Mobilisiert Nachbar*Innen, Ehrenamtliche, Geflüchtete, kommt und seid laut.

Es kann so nicht weiter gehen.

Veröffentlicht unter Asyl, Obdachlosigkeit, RefugeeProtest, Repression, Soziales, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für „Moabit hilft“ DEMO – Es reicht ! // 17.10.2015 um 15:30

“Fuck you Czaja“ – eine Helferin berichtet vom LaGeSo

Leicht gekürzte Kopie eines Facebook-Posts:

Moabit hilft“ – Freitag 14.08.2015 im LaGeSo

Im Vorfeld entschuldige ich mich für die Länge des Textes. Ich staune selbst, was aus meiner anfänglichen Zurückhaltung wurde:

Ich schiebe die Zusammenfassung des gestrigen Freitags schon den ganzen Tag vor mir her. Hatte einmal angefangen, aber irgendwie wollte ich nicht weiterschreiben. Ich weiß, was auf mich zukommt, ich werde gleich nochmal nachlesen, was jede Einzelne von uns vom OrgaTeam erlebt hat. Denn wir wollen heute klar darstellen, was wir auf diesem Gelände erleben, an nur e i n e m Tag!
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